Die Stuttgart-21-Gegner werfen der Bahn im Stresstest eine "Leistungslüge" vor. Die Bahn freut sich über eine gute Umfrage.
Stuttgart - Wann kommt das schon vor? Rathaus wegen Überfüllung geschlossen. Am Donnerstagabend standen noch etwa 60 Stuttgart-21-Gegner vor dem Gittertor des Hintereingangs und hofften auf Einlass, vergeblich. Zu dieser Zeit befanden sich schon 720 Projektgegner in dem Gebäude, verteilt auf drei Säle, weil der Große Sitzungssaal zum Bersten voll war und selbst stehende Zuhörer nicht mehr aufnehmen konnte.
Schon als Boris Palmer, der grüne Oberbürgemeister aus Tübingen, den Saal betrat, wurde er mit stehendem Applaus und Bravorufen empfangen. Das zugkräftige Thema das Abends: "Stuttgart21 hat Migräne - Die Wahrheit über den Stresstest". Dass Palmer die kurzfristige Einladung der Gruppe ArchitektInnen gegen Stuttgart21 angenommen hat, hatte aus seiner Sicht zwei Gründe. Bei der Präsentation des Stresstests sei er von der Gegenseite gehindert worden, seine Kritik ausführlich darzulegen - eine Auffassung, die man im Saal teilte. Und der Bahn sei es mit ihrer Medienstrategie gelungen, "dass in vielen Köpfen jetzt ,bestanden' verankert ist". Palmer sieht das anders: Der Tiefbahnhof sei beim Stresstest "durchgefallen". Der Test müsse wiederholt werden.
Aufeinanderfolgende Zügein unzulässig kurzen Abständen eingeplant
"Die Bahn hat die Wirklichkeit ausgeblendet", warf er dem Konzern vor. So habe man statt der Spitzenstunde, in der der Tiefbahnhof nach den Vorgaben 49 Züge hätte bewältigen müssen, vier Stunden als Betrachtungszeitraum gewählt. Die Bahn habe im Fahrplan lange Fernzüge durch die doppelte Anzahl kürzerer Regionalzüge ersetzt, die eine in der Republik einmalig hohe Zahl von Doppelbelegungen der Gleise erst möglich gemacht habe. Aufeinanderfolgende Züge seien in unzulässig kurzen Abständen eingeplant worden, Störungen von Signalen, Weichen, Oberleitungen oder durch Baustellen, wie sie täglich vorkämen, seien ausgeblendet worden, kritisierte Palmer: "Zu solchen Tricks greift man, um die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nach oben zu treiben."
Wenn man das "Kleingedruckte" in dem 200-seitigen Papier der Schweizer Bahnberater SMA genau lese, sagte Palmer, stoße man auf 60 Verstöße gegen Regeln und Richtlinien. Rechne man dazu die Bedenken und Fragen, die die Berater an vielen Stellen äußerten, erreiche der Tiefbahnhof im Stresstest nur die Note mangelhaft. Für das S-Bahn-System befürchtet der Verkehrsexperte der Grünen wegen zu kurzer Haltezeiten "irreparable Schäden", der geplante Tiefbahnhof werde schon bei seiner Inbetriebnahme überlastet sein und durch eine Verspätungsquote von 70 Prozent ein "Verspätungschaos" erzeugen. Der Bahn warf der Tübinger OB unter Applaus vor: "Nach der Kostenlüge setzen sie jetzt auch noch eine Leistungslüge in die Welt."
Der Kompromissvorschlag von Heiner Geißler spielt kaum eine Rolle
Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21, forderte die Zuhörer auf, sich weiter intensiv gegen das Projekt zu engagieren, "dann können wir es zu Fall bringen". Im Rathaus spielte der Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler nur am Rande eine Rolle. Mehrere Redner kritisierten aber die von den Grünen geführte neue Regierung. "Was macht die Politik, die wir gewählt haben?", fragte einer. Boris Palmer räumte ein, die Koalition sei wegen Uneinigkeit in der Sache "neutralisiert".
Im Staatsministerium wird unterdessen der Vorschlag des Schlichters unter die Lupe genommen. "Wir sind noch in der Vorprüfung", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet auf Anfrage. Im Laufe der nächsten Woche wollten die Experten des Landes zu einem ersten Urteil gelangen.
Dietrich war zufrieden über die Ergebnisse
Wolfgang Dietrich, der Projektsprecher von Stuttgart21, wartet derweil ab, "solange die Landesregierung zu keiner einheitlichen Meinung gefunden hat". Dietrich war zufrieden über die Ergebnisse einer von der Bahn in Auftrag gegebenen neuen Meinungsumfrage zu Stuttgart21. Danach befürworten inzwischen 47 Prozent der Bürger im Land das Projekt, in Stuttgart sogar 54 Prozent. Eine gleichbleibende Zahl von 37 Prozent der Befragten lehne das Projekt ab. In Stuttgart habe die Zustimmung um fünf Prozent zugenommen, so Dietrich. "Wir liegen zum ersten Mal über der 50-Prozent-Marke." Dies führt der Projektsprecher auf die "breite und offene Information" zurück.
Die Zustimmung zu Stuttgart21 ist insbesondere bei den SPD-Anhängern gestiegen, von 38 auf 61 Prozent. Darüber dürfte sich SPD-Landeschef Nils Schmid freuen. Der Wirtschafts- und Finanzminister hält die Schlichtung zwar für gescheitert. Heiner Geißler warf er vor, "schönes Theater" zu machen, seine Kompromissidee sei "unausgegoren". Immerhin sei die Öffentlichkeit durch den Schlichtungsprozess aber besser über das Projekt informiert.