Der Verkehrsminister Winfried Hermann konkretisiert in einer bisher nicht veröffentlichten Antwort die Probleme beim Zeitplan des Bauprojekts Stuttgart 21. Darin geht er vor allem auf die noch nicht erteilten Genehmigungen für Planänderungen ein.
Stuttgart - Die Schlussfolgerung, die der Stuttgarter Grünen-Abgeordnete Nikolaus Tschenk aus einer Stellungnahme seines Parteifreunds und Verkehrsministers Winfried Hermann auf seine Anfrage zu Stuttgart 21 zieht, sind eindeutig – und kaum überraschend. „Die Bahn beharrt auf einer veralteten Zeitplanung“, sagt Tschenk, wenn sie von einer Inbetriebnahme des Projekts im Jahr 2021 rede. Es bestehe die Gefahr von weiteren Verzögerungen und erhöhten Kosten.
In der bisher nicht veröffentlichten Antwort des Ministers, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt, geht Hermann vor allem auf die noch nicht erteilten Genehmigungen für einige Planänderungen ein. Dabei dreht es sich um das Grundwassermanagement, den verkürzten Nesenbach-Abwasserkanal und das Brandschutzkonzept. Dass es in diesen Bereichen zu Verzögerungen kommt, räumt auch die Bahn ein. Doch Technikvorstand Volker Kefer hatte nach der Sitzung des Lenkungskreises betont, dass all dies noch nicht auf einem zeitkritischen Pfad sei – im Gegensatz etwa zu anderen noch offenen Genehmigungen wie für den Filderbereich oder den Ulmer Bahnhof. Er rechne nach wie vor damit, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm im Dezember 2021 fertig seien.
Folgt man der schriftlichen Antwort Hermanns, sind die Schwierigkeiten größer als bisher von der Bahn eingeräumt. So liege beispielsweise eine wichtige Grundlage für die wasserwirtschaftliche Bewertung des verkürzten Nesenbachkanals noch nicht vor. „Insofern wird davon ausgegangen, dass das Eisenbahn-Bundesamt die untere Wasserbehörde (das ist das Amt für Umwelt der Stadt Stuttgart, d. Red.) nochmals beteiligen wird“, heißt es in Hermanns Antwort und direkt folgend: „Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich diesbezüglich – auch hinsichtlich eines Zeitplans – nicht geäußert.“ Nach den im Internet abrufbaren Unterlagen des Lenkungskreises erwartet die Bahn die Genehmigung für den Kanal, der den Bautrog unterfährt, sowie für die erhöhte Grundwasserentnahme aber schon im September diesen Jahres.
Noch später wird es mit dem Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof, das die Bahn in einzelnen Kapiteln im Juni und zusammengefasst in drei Monaten dem Gemeinderat präsentieren will. Auch hier fehlten noch Gutachten, die für eine abschließende Beurteilung durch die Feuerwehr nötig seien, schreibt Hermann und meint: „Insofern kann heute noch keine Äußerung getroffen werden, ob die Bedenken der Feuerwehr ausgeräumt sind“. Kefer hatte zuletzt von einer Annäherung der Positionen gesprochen, OB Kuhn aber gewarnt, es sei „noch viel zu klären“. Die einzelnen Genehmigungen für das Konzept durch das EBA erwartet die Bahn laut Hermann erst zwischen März und Juni 2015.