Die grün-rote Regierung hat die ersten Weichen für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 gestellt. Sie bringt ein Gesetz ein, das scheitern soll.
Stuttgart - Die grün-rote Regierung hat die ersten Weichen für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 gestellt. Das Kabinett segnete am Dienstag in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliarden-Bahnprojekt kündigen kann. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Hintergrund ist der Streit in der Koalition über Stuttgart 21 - die Grünen sind strikt gegen Stuttgart 21, die SPD ist mehrheitlich dafür.
Von den SPD-Ministern stimmte nur Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) für den Gesetzentwurf, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erläuterte. Stickelberger ist seit langem ein Stuttgart-21-Skeptiker. Die Volksabstimmung soll nach den Plänen der Regierung im November sein. Allerdings hat die FDP bereits angekündigt gegen das Gesetz klagen zu wollen.
CDU hält Kündigung für unmöglich
Die oppositionelle CDU hält die von Grün-Rot angestrebte Kündigung der Stuttgart-21-Finanzierungsverträge für unmöglich. „Es gibt gar keine Kündigungsklausel“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart. Überhaupt habe die CDU an dem Gesetzentwurf der Regierung „verfassungsrechtliche Zweifel“ und erwäge eine Klage. Das Kabinett hatte zuvor mehrheitlich ein Kündigungsgesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Diese soll im November sein. Hauk sagte voraus, dass sich der Zeitplan der Koalition für den Volksentscheid nicht einhalten lässt. Experten und Opposition bräuchten genügend Zeit, um den Gesetzentwurf zu bewerten. „Das lässt sich nicht im Galopp machen.“
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Regierung begründe die angepeilte Kündigung unter anderem mit dem Demokratieprinzip. Durch die Landtagswahl hätten sich die Mehrheiten in Baden-Württemberg geändert. Zentrales Argument gegen Stuttgart 21 sei die ungeklärte Kostenfrage. „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Stuttgart 21 deutlich teurer als bisher geplant.“