Stuttgart 21 Grün-schwarzer Zoff über Stuttgart 21

Von mil 

Verkehrsminister Winfried Hermann nennt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ und sieht keinen Nutzen in dem Vorhaben. Beim Koalitionspartner und in der Opposition ist man verblüfft. Das Staatsministerium geht auf Distanz.

Winfried Hermann hat sich den Unmut des Koalitionspartners zugezogen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Winfried Hermann hat sich den Unmut des Koalitionspartners zugezogen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Aktuelle Äußerungen von Winfried Hermann (Grüne), den die in Ulm erscheinende „Südwestpresse“ mit den Worten zitiert, Stuttgart 21 sei die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, rückt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, in die Nähe des „Bruchs des Koalitionsvertrags“. So es sich nicht um eine alte Aussage Hermanns handle, sei dies „ein grober Verstoß gegen die Projektförderpflicht des Landes“.

Hermann hatte beklagt, „wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil“. Razavi kontert: „Im Stresstest wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs und der Nutzen für die Anbindung des Flughafens Stuttgart klar nachgewiesen.“

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, wird deutlich. „Was soll diese getarnte Beschimpfung der Mehrheit, die bei der Volksabstimmung zu S 21 für moderne Verkehrswege votiert hat?“ Mit Sorge sehe er, dass der Minister „die Volksabstimmung 2011 offenbar immer noch als persönliche Niederlage empfindet“. Hermann solle zusehen „dass S 21 bestens und schnellstens in Betrieb genommen wird. Das und nichts anderes ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an Sie“, so Hagel.

Im grün geführten Staatsministerium ist man bemüht, die Wogen zu glätten. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet stellt klar: „Die Äußerung des Verkehrsministers, S 21 sei die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte, stellt seine persönliche Ansicht dar.“

SPD spricht von Quartalsanfällen des Herrn Hermann

Auch in der Opposition nimmt man Hermanns Einlassungen verwundert zur Kenntnis: „Ob es ihm passt oder nicht, das Projekt wird realisiert. Ich würde ihm raten, zu schweigen und zu bauen“, sagt Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Dass sich das Vorhaben jüngst abermals verteuert hat auf nun 8,2 Milliarden Euro, liege „auch an den von Herrn Hermann und seiner Partei ver­ursachten Verzögerungen“. Rivoir ordnet die Äußerungen bissig ein: „Das sind die Quartalsanfälle des Herrn Hermann, die darf man nicht einmal ­ignorieren.“

Martin Körner, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, sieht Widersprüche in Hermanns Haltung. „Im Luftreinhalteplan von 2017 hat er noch die positiven Wirkungen des Projekts beschrieben.“ In dem Papier des Landes heißt es: „,Stuttgart 21‘ wird aber auch den Nah- und Regionalverkehr erheblich verbessern und bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr.“ Zudem erinnert Körner an eine auch von der SPD initiierte Anhörung. „Hermanns eigener Abteilungsleiter hat im Rathaus beschrieben, dass mit Stuttgart 21 deutlich mehr Züge fahren können.“