Stuttgart 21 Land hat fällige Rate doch bezahlt

Von dpa 

Das Land kommt wieder für S 21 auf: Die fällige Rate von 50 Millionen Euro sei unter Vorbehalt gezahlt worden, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Foto: dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Foto: dpa

Stuttgart - Das Land kommt wieder für Stuttgart 21 auf: Die fällige Rate von 50 Millionen Euro für das Bauvorhaben sei unter Vorbehalt gezahlt worden, teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. „Der Verkehrsminister hat sich heute an die Bahn gewandt und die jetzt fälligen und zukünftige Zahlungen mit Verweis auf die offenen Fragen zum Kostenstand des Projekts unter Vorbehalt gestellt.“

Insbesondere sei nicht klar, ob die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro für das von der Bahn bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkulierte Projekt gehalten werden könne. Die Grünen gehen davon aus, dass das Bauvorhaben den Kostendeckel sprengen wird. Bislang hat das Land 80 Millionen Euro in den Stuttgart-21-Topf gezahlt, im kommenden Jahr sind erneut 50 Millionen Euro fällig. Insgesamt ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt.

Zuvor hatten die „Juristen für Stuttgart 21“ betont, aus ihrer Sicht stelle die Verweigerung der Zahlung einen Vertragsbruch dar und könne eine Klage der Bahn nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte das Ende des Zahlungsstopps so: „Ob der Verkehrsminister mit Bauchgrimmen, Kopfschmerzen oder unter Vorbehalt bezahlt, ist egal. Hauptsache, er hört auf mit seinen Sperenzchen.“