Stuttgart 21 Lenkungskreis startet unter schlechten Vorzeichen

Von Thomas Braun 

Die Projektpartner von Stuttgart 21 treffen sich im Lenkungskreis. Die Bahn hat dabei wohl Mehrkosten von 240 Millionen Euro bestätigt.

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Stuttgart - Vertreter der Geldgeber für Stuttgart 21 treffen sich am Freitagnachmittag am Stuttgarter Flughafen zu einer Sitzung des Lenkungskreises, um sich mit den Kosten und Risiken des umstrittenen Bahnprojektes auseinanderzusetzen. Dabei  hat die Bahn nach Informationen der Stuttgarter Zeitung Mehrkosten von 240 Millionen Euro bei noch nicht erfolgten Vergaben im Stuttgarter Talkessel bestätigt. Am Rand der jüngsten Aufsichtsratsitzung am Mittwoch waren mögliche Projektmehrkosten von insgesamt 370 Millionen Euro genannt worden. Zuvor hatte Verkehrsminister Hermann zum Auftakt der Sitzung des S-21-Lenkungskreises die Bahn erneut zur Offenlegung aller Kosten aufgefordert und ihr Rechentricks vorgeworfen.

Bei der Sitzung wird auch um die aufgelaufenen Zusatzkosten in Höhe von 80 Millionen Euro gestritten. Der Infrastrukturvorstand Volker Kefer hat dabei erneut betont, dass sich die Bahn weigert, diese Kosten alleine zu übernehmen. Es müsse eine neue Finanzierungsvereinbarung über diese Summe mit allen Partnern abgeschlossen werden.

Forderung zurückgewiesen

Nach Informationen der StZ haben sowohl das Land als auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster diese Forderung der Bahn zurückgewiesen. Schuster betonte, dass die Zusatzleistungen aus dem Risikotopf finanziert werden müssten. Bei einer Beteiligung der Stadt an diesen Kosten drohe ein Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt, so Schuster. Die 80 Millionen Euro Zusatzkosten resultieren unter anderem aus der zweigleisigen westlichen Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke. Zu Verteuerung beigetragen haben zudem zusätzliche Signalanlagen sowie die Umbauten am geplanten Tiefbahnhof und die von Schlichter Heiner Geißler geforderte Verpflanzung aller gesunden Bäume im Schlossgarten.

Die Gespräche stehen unter keinem guten Stern. Regierungschef Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatten im Vorfeld die Bahn aufgefordert, der Landesregierung vorab entsprechende schriftliche Unterlagen zukommen zu lassen. Dieser Forderung ist die DB nicht nachgekommen, die dafür von der Landesregierung für ihre „mangelhafte Informationspolitik“ gerügt wurde. Die Delegation des Landes wird von Verkehrsminister Winfried Hermann angeführt, die Bahn schickt ihren Infrastrukturvorstand Volker Kefer ins Rennen. Mit am Tisch sitzen auch Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) sowie Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und Regionaldirektorin Jeanette Wopperer (beide CDU). Bahnchef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nehmen an der Sitzung nicht teil. Dem Vernehmen nach soll der Ministerpräsident aus Verärgerung über die ausgebliebenen Unterlagen seine geplante Teilnahme abgesagt haben.

Hermann klagt über fehlende Unterlagen

Während die Bahnvertreter sich vor der Sitzung nicht äußern wollen, hat Verkehrsminister Hermann kurz vor Beginn bereits ein erstes Statement abgegeben. „Wir haben seit Wochen keine Unterlagen über die Kosten bekommen, ich bin gespannt, was die Bahn heute auf den Tisch legen wird. Wir werden wohl auch heute wieder mit einer Tischvorlage abgespeist werden“, so Hermann.

Auch die Medienberichte der vergangenen Tage über eventuelle Mehrkosten hat der Grünen-Politiker kommentiert. „Es sieht so aus, als ob der Puffer verbraucht ist, bevor es los geht.“ Den von der Bahn ausgewiesenen zusätzlichen Nominalisierungspuffer in Höhe von 322 Millionen Euro, mit dem Preissteigerungen aufgefangen werden sollen, bezeichnete er als „Bilanztrick“. Das sei ein neuer Versuch, so Hermann, „die Öffentlichkeit zu täuschen.“ Dieses Vorgehen entspreche nicht dem Umgang mit Partnern, die viel Geld bezahlen sollen.

 

 

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