Die Bahn hat bereits gewichtige Aufträge an Züblin und Max Bögl vergeben uns steht unter Zeitdruck. Der Naturschutzbund aber pocht auf eine abschließende Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts. Das dauert.
Stuttgart - Der Naturschutzbund Stuttgart e.V. wendet sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau des Flughafenanschlusses im Projekt Stuttgart 21. Die Bahn hat Mitte Oktober Aufträge für über 500 Millionen Euro für die ICE-Strecke vom Fildertunnel bis Plieningen und für den Tiefhalt am Airport vergeben. Vorausgegangen war eine erneute Baufreigabe durch das Eisenbahn-Bundesamt (Eba). Es sah Mängel bei der mit S 21 verbunden Straßenplanung bei Plieningen als geheilt an. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die Mängel 2018 festgestellt und eine Baustopp verhängt, der auch Stuttgart 21 getroffen hatte. Alle Beteiligten waren daraufhin in Revision gegangen.
Nabu: Revision abwarten
Der Naturschutzbund befürchtet nun, dass die Bahn durch die Eba-Entscheidung Fakten schafft, noch bevor über die Revision entschieden worden ist. Daher habe man einen Eilantrag geben die Eba-Bauentscheidung gestellt, sagt Nabu-Anwalt Karsten Sommer. Die Revisionsverhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 28. Mai 2020 terminiert. Der Nabu will dann aufzeigen, dass die Straßen- und Schienenplanung Mängel aufweist und wegen zu großer Abstände beider Vorhaben auf den Fildern unnötig Fläche geopfert werde. Die Bahn könne zwar Aufträge vergeben, aber nicht mit dem Bau beginnen, warnt Sommer. Der Kläger Schutzgemeinschaft Filder (SG) will „beobachten, ob Baumaschinen auffahren“, so SG-Vize Frank Distel. Sollte das passieren, wolle man auch einen Eilantrag stellen.