Stuttgart 21 Neue Gespräche zur Mehrkostenübernahme für Fildertrasse plus

Von Markus Heffner 

Wer soll die Mehrkosten für die Fildertrasse plus übernehmen? Darüber besteht immer noch kein Konsens. Die aktuelle Haltung der Projektpartner will die Bahn nun bei einem Treffen in dieser Woche sondieren.

Die Treffen der Projektpartner werden wohl wieder von Protesten begleitet. Foto: dpa 16 Bilder
Die Treffen der Projektpartner werden wohl wieder von Protesten begleitet. Foto: dpa

Stuttgart - Die Erwartungen waren hoch, das bisherige Ergebnis ist gleich null: Die Gespräche über die Fildertrasse entwickeln sich offenbar zu einer Hängepartie. Sonderlich viel hat sich entgegen der Ankündigungen nämlich nicht getan, seit der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer Mitte März zwei Tage lang mit hochrangigen Vertretern der Landesregierung Gespräche über die Fildertrasse plus und darüber geführt hatte, wie die Mehrkosten von, so die Bahn, 224 Millionen Euro finanziert werden sollen. Die Bahn hatte das Ergebnis der Verhandlungen als „hoffnungsvolles Signal und Erfolg“ gewertet, weil das Land in dieser Sache erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert habe und sich alle darauf verständigt hätten, so Kefer, dass die Fildertrasse plus mit einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung abgewickelt werden müsse. Insbesondere das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) wies diese Einschätzungen von einem Durchbruch auf den Fildern aber umgehend und entschieden zurück.

Verblieben waren die Projektpartner mit der Vereinbarung, dass kurzfristig weitere Termine für Gespräche vereinbart werden müssen, um die Verhandlungen über die Fildertrasse endlich zu einem Ende zu bringen. Laut Bahn steht in dieser Woche erneut eine Gesprächsrunde zwischen den Projektpartnern an, die aber lediglich als Treffen auf Arbeitsebene deklariert ist. Dabei will die Bahn offenbar noch einmal sondieren, wie die Haltung der Projektpartner und deren Zahlungsbereitschaft ist.

Das Land hatte in Person des Staatssekretärs Ingo Rust (SPD) und des Verkehrsministers Hermann nach den zweitägigen Gesprächen seinerseits angekündigt, alle vorgelegten Zahlen noch einmal überprüfen und miteinander vergleichen zu wollen. Die Haltung des Landes, sich nicht an den Mehrkosten zu beteiligen, ist aber zumindest offiziell weiter unverändert. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert dabei unverändert ernsthafte Gespräche zur Übernahme der Mehrkosten. Die Grünen in der Regionalversammlung halten den Trassenabschnitt auf den Fildern dagegen für überdurchschnittlich hoch von der öffentlichen Hand mitfinanziert und haben nun den Verband Region Stuttgart dazu aufgerufen, sich nicht an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Bahn will sich an den Mehrkosten weiter nicht beteiligen

Abhängig vom Verlauf der anstehenden Gespräche zwischen Bahn, Land, Stadt und Region in dieser Woche ist auch das nächste Treffen der Projektpartner im Lenkungskreis, dem höchsten Entscheidungsgremium von Stuttgart 21. In dieser Runde, die sich längst schon wegen anderer offener Punkte hätte treffen müssen, muss letztlich auch über die Frage auf den Fildern entschieden werden. Ein Termin soll zumindest laut Bahn aber erst dann vereinbart werden, „wenn die weitere Vorgehensweise und der Umgang mit den Kostenfrage schlüssig besprochen worden ist“.

Auch die Bahn hält dabei an ihrer Haltung fest: Sie will sich nicht an den Mehrkosten von 224 Millionen Euro beteiligen und sieht bei der Finanzierung der Variante plus die Projektpartner Land, Stadt und Region in der Pflicht. Gleichzeitig betont die Bahn, dass sie ihre Antragstrasse nach Abwägung aller Umstände, also etwa auch der Eingriffe in fremdes Eigentum und die Landwirtschaft auf den Fildern, ohnehin für die beste Variante und im Genehmigungsverfahren durch das Eisenbahn-Bundesamt für vorzugswürdig hält.

Laut einem Sprecher des Kommunikationsbüros von Stuttgart 21 sind die Planfeststellungsunterlagen zwischenzeitlich durch jene im Filderdialog diskutierten Alternativen ergänzt und aktualisiert worden. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte die Unterlagen Ende 2011 für vollständig erklärt, nachdem die Antragstrasse Jahre zuvor von der Behörde beanstandet und zur Überarbeitung zurückgewiesen worden war. Die Landesregierung hatte jüngst Zweifel geäußert, dass die Trasse der Bahn überhaupt genehmigungsfähig ist – was Projektsprecher Wolfgang Dietrich zurückwies: „Die Antragstrasse erfüllt die Anforderungen des verkehrlichen Gesamtkonzepts zum günstigsten Preis.“

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