Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat kritisieren unerträgliche Belastungen der Bürger im Nordbahnhofviertel. Rund um die Uhr und sogar an Sonntagen seien schwere Lastwagen zu Stuttgart-21- und SSB-Baustellen unterwegs.
Stuttgart - Die Grünen im Gemeinderat haben wegen des „Lkw-Lärmterrors im Nordbahnhofviertel“ eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Die Fraktion möchte wissen, was die Stadt tun kann, „um die Bürger in dem Wohnviertel besser vor den Lärmbelästigungen und Feinstaub durch S-21-Baustellen zu schützen“.
Nach Angaben der Grünen werden die Bürger im Viertel seit dem Frühjahr „massiv durch Stuttgart-21- und SSB-Baustellen belastet“. Rund um die Uhr und sogar an Sonntagen seien schwere Lastwagen unterwegs. Das führe zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung. Auch der Lärm sei unerträglich, weil manche Straßen ein Kopfsteinpflaster hätten. Die Grünen fragen, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Baustellenverkehr von der Stadt genehmigt worden sei. „Gibt es eine Lex Stuttgart 21, oder ist es auch bei anderen Baustellen üblich, dass die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger derart missachtet wird?“
Falls alles mit rechten Dingen zugehe, so zeige das auf, dass von den S-21-Befürwortern keine Rücksicht auf die Belange der Bürger genommen werden, heißt es in dem Antrag. Aus der Planfeststellung gehe hervor, dass für die Transporte bis zum Baubeginn im Jahr 2010 von der Bahn eine Baulogistikstraße zu bauen sei. Das sei aber wegen des „DB-projektbaulichen Schwergangs“ nicht geschehen. „Deshalb fragen wir uns, ob der Lkw-Verkehr durch Wohnstraßen nicht komplett eingestellt werden muss, bis die Baustraßen samt Lärmschutz gebaut sind?“, so die Grünen.
Außerdem müsse die Bahn vor Baubeginn einen unabhängigen Immissionsschutzbeauftragten benennen. Wie dieser heiße und wie Bürger ihn erreichen könnten, sei nicht bekannt. Außerdem möchten die Grünen wissen, wer kontrolliere, ob die Bahn ihrer Pflicht, auf den Baustellen nur schadstoffarme Fahrzeuge und Maschinen einzusetzen, nachkomme.