Stuttgart schafft einen Streitpunkt ab Endgültiger Abschied vom Feinstaubalarm

Stuttgart - Anfangs war er in aller Munde, und die Landeshauptstadt erlangte durch ihn bundesweit zweifelhafte Bekanntheit. Doch inzwischen hat sich die Belastung in der Stadt so weit reduziert, dass der Feinstaubalarm vom 15. April 2020 an Geschichte sein soll.

Was war vor dem Alarm?

Die Europäische Union hatte 1996, 1999 und 2000 Rahmenrichtlinien zur Luftqualität verabschiedet, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Damit gelten seit 2005 Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und seit 2010 für Stickstoffdioxid. Für die Landeshauptstadt wurde erstmals in Januar 2006 ein Luftreinhalteplan erlassen, weil die Schadstoffwerte erheblich über den gesetzlich zulässigen Grenzen lagen.

Hat die Stadt ein Handicap?

Die topografische Lage der Stadt sorgt für geringe Luftbewegungen in der City. Im Winter, wenn die Luft bei austauscharmen Wetterlagen nicht mehr zirkuliert, sammeln sich besonders viel Schadstoffe im Kessel an.

Wie kam es zum Alarm?

Die EU-Kommission beobachtet die Lage in ihren Mitgliedsländern, die regelmäßig Rapport erstatten müssen. Deutschland meldete über Jahre zu hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte. 2015 deutete sich an, dass Brüssel nicht mehr stillhalten, sondern klagen würde. Damit verbunden wäre nicht nur die Blamage, in einem Atemzug mit Bulgarien und Polen genannt zu werden, sondern auch empfindliche Strafen zahlen zu müssen. Es galt, zu handeln.

Wie reagierte die Politik?

Die Ankündigung einer EU-Klage beförderte die Debatte über eine Reduzierung des Autoverkehrs, der als eine große Quelle von Feinstaub und Stickstoffdioxid gilt. Bei der Belastung durch Schadstoffe handele es sich um „kein Luxusproblem“, sagte der damalige Regierungspräsident Johannes Schmalzl im Dezember 2015. Das Bundesumweltamt hatte errechnet, dass es in Deutschland jährlich 47 000 vorzeitige Todesfälle durch Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. Feinstaubpartikel erreichen die Lunge und können ins Blut übergehen. Von Appellen, die Kammermitglieder sollten mehr für saubere Luft tun, zeigte sich Schmalzl allerdings später als IHK-Chef genervt. Stuttgarts OB Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) kündigten Ende 2015 Appelle zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel ab 2016 an. Sollten sie nicht fruchten und die Werte hoch blieben, werde es ab Ende 2017 Fahrverbote geben. Bei der CDU kam Hermann damit nicht durch. Für das Fahrverbot brauchte es 2018 ein Urteil, das nicht die Feinstaub-, sondern Stickstoffdioxidbelastung zum Maßstab nahm.

Was waren die Kriterien?

Feinstaubalarm wurde ausgelöst, sobald der Deutsche Wetterdienst (DWD) an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der Atmosphäre prognostizierte. Dafür setzte der DWD sechs Kriterien an. Solche Tage sind vor allem im Winterhalbjahr ein Problem.

Wie entwickelte sich die Belastung?

Eine Belastung von mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft ist an 35 Tagen im Jahr zulässig. Stuttgart erreichte 2015 an der Messstelle Neckartor 68 Tage, überschritt die Grenze also um nahezu 100 Prozent. Im ersten Jahr des Feinstaubalarms wurden 58 Tage erreicht, 2017 dann 41 Tage. 2018, zwei Jahre nach dem ersten Alarm, konnte Vollzug gemeldet werden: Mit nur noch 20 Überschreitungstagen blieb Stuttgart deutlich unter den Vorgaben. 2019 allerdings stieg die Zahl wieder auf 27 an.

Alarm- oder Luftreinhaltetag?

Im Juli 2017 versuchte die CDU im Gemeinderat, die Alarm- in „Luftreinhaltetage“ umzutaufen. Die Unterstützung durch FDP und Freien Wähler reichte nicht aus. Die von Kuhn ohne Diskussion eingeführte Bezeichnung sei falsch, überzeichnend und abschreckend, monierte CDU-Chef Alexander Kotz. Kuhn reklamierte für sich, es gehe um Inhalte, nicht um einen Begriff aus dem Wörterbuch der Abwiegler.

Welche Maßnahmen wirkten?

Es gibt eine, von der man sagen kann, dass sie viel Aufmerksamkeit erreichte, aber wenig brachte: Die Mooswand an der B 14 nahm Staub auf, verkümmerte aber von sattgrün zu moderbraun. Der Nassreinigung sagt die Prüforganisation Dekra einen positiven Effekt nach, Filtersäulen am Straßenrand sollen die Belastung ebenfalls reduzieren. Modernere Motorentechnik und Rußfilter auch in Benzinautos kommen dazu. Weil die Maßnahmen sich überlagern, können selbst Experten nicht genau benennen, welche Maßnahme zu welcher Reduzierung führt.

Wie geht es weiter?

Bisher gab es am Neckartor in diesem Jahr nur acht Tage mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub, 2019 waren es im gleichen Zeitraum 21, im gesamten Jahr 27 gewesen. „Wir sind angetreten, die Luftqualität zu ver bessern. Das ist uns gelungen“, sagt OB Fritz Kuhn. Für den Feinstaub stimmt das, und auch die Belastung mit Stickstoffdioxid geht stark zurück.