Seit diesem Jahr haben die Lokalpolitiker ein deutlich höheres Budget. Die Vaihinger haben noch eine ordentliche Summe übrig, die sie nun schnell verplanen müssen.
Vaihingen - Warum ist am Ende des Geldes immer noch so viel Monat übrig? Diese Frage stellt sich der Volksmund. Der Bezirksbeirat Vaihingen hat ein ähnliches Problem – nur umgedreht. Nach der Septembersitzung hat das Gremium – abzüglich der bereits beschlossenen Förderungen – noch 76 623 Euro übrig gehabt. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Summe allerdings die Absichtserklärungen der Lokalpolitiker aus der Julisitzung. Sie wollen zum Beispiel Geld ausgeben für einen Trinkwasserbrunnen, eine Mikrofonanlage in der Alten Kelter und einen Stromanschluss beim Rathausplatz. Darüber hinaus wollen sie ihr Budget für kleinere Straßenreparaturen und Reparaturen an öffentlichen Plätzen verwenden.
Das Bezirksamt hat alle Ideen an die Fachämter weitergeleitet. Diese erarbeiten nun eine Beschlussvorlage, welche aber noch nicht vorliegt. Wie viel die einzelnen Projekte kosten und was am Ende vom Budget des Bezirksbeirats noch übrig bleibt, ist also noch unklar.
Zu viel sparen ist nicht gut
Fest steht aber, dass es nicht mehr als 20 Prozent der Gesamtsumme sein sollten, die das Gremium zu Beginn des Jahres erhalten hatte. Denn alles, was darüber hinausgeht, darf das Gremium nicht mit ins nächste Jahr nehmen. Das bedeutet, das Geld würde zurück in die Stadtkasse fließen. So hat es der Gemeinderat bei seinen Haushaltsberatungen beschlossen. Und so steht es auch in Fabian Mayers Antwort an den Bezirksbeirat. Der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister fügt hinzu, dass die Stadt an das baden-württembergische Haushaltsrecht gebunden sei und Budgetmittel eben maximal zwei Jahre im Voraus verfügt werden könnten.
Beirat wollte Kappung verhindern
Die Vaihinger Lokalpolitiker hatten beantragt, ihre Restmittel aus 2018 in voller Höhe ins neue Jahr übernehmen zu dürfen. Diesem Wunsch erteilt der Verwaltungsbürgermeister allerdings eine klare Absage. Ausnahmen sind nicht möglich. Einen Trost gibt es dann aber doch. Denn der Begriff „verfügen“ meint nicht, dass das Geld bereits ausgegeben sein muss, es muss lediglich verplant sein. Das bedeutet also, dass Absichtserklärungen ausreichen. Auch darauf weist Fabian Mayer in seinem Schreiben hin.
Stärkung der Bezirke
Der Stuttgarter Gemeinderat hat das Budget der Stadtbezirke mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich angehoben. Das Ziel des Gemeinderats war es, die Stadtbezirke zu stärken und den Lokalpolitiker größere Handlungsspielräume einzuräumen – verbunden mit mehr Verantwortung. Insgesamt verteilte der Gemeinderat 1,31 Millionen Euro auf die 23 Bezirke in der Landeshauptstadt. Zu einem Sockelbetrag von jeweils 10 000 Euro kamen etwa 1,77 Euro pro Einwohner.
Geld für verschiedene Projekte
Für Vaihingen machte das in Summe 90 760 Euro. Hinzu kamen knapp 21 000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen werden konnten. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Vaihinger Bezirksbeiräte wieder einige Förderungen beschlossen. Die Lokalpolitiker haben den ersten Vaihinger Schwimmcup, der am vergangenen Wochenende im Stadtbad ausgetragen wurde, mit 382 Euro bezuschusst. 600 Euro bekommt die Kindertagesstätte an der Don-Carlos-Straße für ein Kunstprojekt. Die Element-i-Bildungsstiftung darf sich über 1500 Euro freuen. Sie plant im Advent einen Mitmachtag auf dem Step-Gelände in Vaihingen. Das Bezirksamt Vaihingen erhält bis zu 5000 Euro für die Städtepartnerschaft mit Melun. Das Geld ist zum Beispiel für Bewirtungs- und Hotelkosten gedacht. Der Vereinsring Rohr muss sein großes Zelt, dass bei den Waldfesten im Sommer zum Einsatz kommt, mit neuen Planen beziehen. Dafür bekommt der Vereinsring vom Bezirksbeirat einen Zuschuss in Höhe von 12 000 Euro.