Stuttgarter Christdemokraten CDU geht nicht in Bündnis für Menschenrechte

Von Josef Schunder 

Die Partei hat Vorbehalte gegen manche Teilnehmer an der Aktion und meint, sie seien auf dem linken Auge blind. Der Kreisverband will auf andere Weise Flagge zeigen.

Das Bündnis für Menschenrechte, das mit diesem Logo wirbt, hat großen Zulauf. Die CDU wahrt aber Distanz. Foto: STZN
Das Bündnis für Menschenrechte, das mit diesem Logo wirbt, hat großen Zulauf. Die CDU wahrt aber Distanz. Foto: STZN

Stuttgart - Die CDU Stuttgart nimmt nicht an der Aktion Vielfalt: 0711 für Menschenrechte teil, zu der sich nach neuesten Angaben inzwischen rund 220 Institutionen, Gruppen und Parteien bekennen – um für die Achtung der Menschenrechte zu werben und ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Menschen zu setzen. Der Kreisvorstand habe einvernehmlich beschlossen, dem Bündnis nicht beizutreten, teilte die CDU am Mittwoch mit. Man wolle anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember lieber mit eigenen Veranstaltungen und Informationsständen Flagge zeigen.

Christdemokraten setzen lieber auf eigene Aktivitäten

Die Begründung: Die CDU Stuttgart sei auch der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigen müsse. Sie müsse deutlich machen, dass sie Extremismus und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensform nicht hinnehme und es nicht dulden werde, „dass unsere Demokratie in Frage gestellt wird“. Man habe aber nicht nur die entsetzlichen Bilder der Vorfälle in Chemnitz im Kopf, erklärte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Man habe auch noch in Erinnerung, wie linksextreme Gewalttäter anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg ganze Stadtviertel verwüstet hätten. Der Kreisvorstand habe „berechtigte Zweifel“, dass alle Organisationen im Bündnis linksextreme Gewalt gleichermaßen verurteilen wie rechtsextreme Gewalt.

Die Aktion Vielfalt: 0711 für Menschenrechte entstand auf Initiative des Bürgerprojekts Die AnStifter, das es zusammen mit der Stiftung Geißstraße koordiniert. Unter anderen haben sich dazu Theater, die Stuttgarter Philharmoniker, Sinti und Roma, die Grünen, die Linke, die SPD und die FDP bekannt, aber auch Gruppierungen aus dem politisch linken Bereich, gegen die die CDU Bedenken hat.

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