Die Kulturverwaltung sowie Grüne, SPD und Puls haben zahlreiche Anträge von Theatern auf Erhöhung der Förderung gekürzt. Die FDP wollte helfen und erreichte das Gegenteil.
Die Höhe der Kulturförderung ist in der Vergangenheit bei Haushaltsberatungen regelmäßig ein Streitthema gewesen. Das war dieses Mal nicht anders. Zwar hob die Stadtverwaltung hervor, das Budget für die nächsten beiden Jahre um 27 Millionen Euro erhöht zu haben. Das sagt allerdings nichts über das Maß der Verteilungsgerechtigkeit und den Grad der Zufriedenheit bei den Kulturschaffenden aus. Während es Häuser gibt, die ihren exakt ermittelten erhöhten Zuschussbedarf von der für diesen Etat geschmiedeten Mehrheit aus Grünen, SPD, Puls und der Einzelstadträtin Sibel Yüksel genehmigt bekommen haben, mussten andere feststellen, dass ihre bereits von der Kulturverwaltung gekürzten Ansätze noch einmal von den Stadträten zusammengestrichen wurden. Eine nachvollziehbare Strategie lässt sich aus Sicht der Betroffenen nicht erkennen.
Axel Preuß, Intendant der Schauspielbühnen (Altes Schauspielhaus, Komödie im Marquardt) und Sprecher der Solidargemeinschaft Stuttgarter Theater, eines Zusammenschlusses der Intendanten von 17 Stuttgarter Häusern, zeigte sich in einer internen Mail enttäuscht über die Vorgehensweise der Politik. Die Aussage von Grünen-Chefin Petra Rühle, ihre Fraktion habe sich für eine starke Kulturförderung eingesetzt, entspreche nicht der Wahrheit. Es verhalte sich genau andersherum.
Für die höheren Bedarfe der Theater hätten sich – allerdings vergeblich – CDU, Linksbündnis und teils die Freien Wähler eingesetzt. „Abgelehnt wurden die Anträge von Grünen, SPD und Puls“, stellte er fest. Kritik übte er an der FDP: Sie habe sich nach der erwartbaren Ablehnung ihrer in der Sitzung vorgetragenen Forderung nach einer pauschalen Kulturförderung von 10,1 Millionen Euro jährlich bei den einzelnen Abstimmungen enthalten und damit „einer gestaltenden Kulturpolitik komplett verweigert“. FDP-Stadtrat Eric Neumann bezeichnete die – einer Ablehnung gleichkommende – Enthaltung für Themen, die man eigentlich befördern wollte, gleichwohl als konsequent.
Wichtig zu wissen: Es geht nicht um Kürzungen, sondern um nicht vollumfänglich gewährte Erhöhungen. „Zahlreiche geförderte Kultureinrichtungen erhielten Mittel, um trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen und notwendiger Personalkostenangleichungen stabil und zukunftsfähig bleiben zu können“, betont die Stadtverwaltung. Unerwähnt blieb, dass viele Häuser infolge der Coronapandemie noch mit deutlich geringeren Auslastungen zu kämpfen haben. Eine Erhöhung der Ticketpreise kann deshalb auch nur moderat erfolgen und stärkt die Einnahmenseite vorerst nicht entscheidend.
Unstrittig war bei den Etatberatungen, den Zuschuss für die gesamte Solidargemeinschaft der Theater zu erhöhen, um Inflation und Tariferhöhungen abzufedern. Das gelingt mit einer Million Euro aber nur teilweise und nutzte Verwaltung und Haushaltsbündnis, um mit Verweis auf den Betrag die separaten Anträge auf Zuschusserhöhung teils drastisch zu kürzen.
Die Kulturverwaltung kündigte zudem ein „Nachdenken über die zukünftigen Wege der Zuschussnehmenden“ an. „Die weiteren Entwicklungen sowie die Verwendung beziehungsweise der Bedarf gewährter Fördermittel ist auch im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.“ Zur Diskussion steht dann auch die Sinnhaftigkeit, im großen Stil Neuanträge zu bewilligen, wie es das Haushaltsbündnis getan hat, während die vorhandenen nicht ausreichend bedient werden können.
Während sich die Kulturverwaltung vornimmt, „Teilhabe, Barrierefreiheit, Klimaschutz und Ressourcenverwendung“ stärker in die Beurteilung von Förderungen einfließen zu lassen, fragen sich viele Intendanten, wie sie ihre Bühnentechniker davon abhalten sollen, zu den auskömmlich von Land und Stadt finanzierten Württembergischen Staatstheatern zu wechseln. Zwei Drittel der Mitglieder der Solidargemeinschaft haben es nicht geschafft, mit ihren Planzahlen die Zuschussgeber zu überzeugen. Das Theaterhaus kam auch deshalb „ungerupft“ davon, weil das Land die Hälfte des städtischen Betrags obendrauf gibt. Auch die Anträge des Jungen Ensembles Stuttgart oder des Studio-Theaters wurden bewilligt.
Dagegen hatten die Schauspielbühnen vergeblich eine Erhöhung ihres Zuschusses von 3,4 Millionen auf 3,8 Millionen Euro erbeten (neben Mietkosten von 480 000 Euro). Die Kulturverwaltung strich den zusätzlichen Bedarf von 380 000 auf 246 000 Euro zusammen. Das Haushaltsbündnis hielt gar nur 150 000 Euro für ausreichend und eine schlüssige Begründung für entbehrlich.
Und dies, obwohl laut städtischer Vorlage „Personalkosten und Einnahmenrückgang die Schauspielbühnen in den vergangenen Jahren vor große Herausforderungen gestellt haben, starke Mindereinnahmen durch die Kündigung von 2900 Abonnements sowie die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung neuer Mindestgagen durch Tarifbeschlüsse, steigende Energiekosten und allgemeine Preissteigerung der Einrichtung zu schaffen machen“.
Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben – die Aussage von Rektor Martin Handschuh nach der Entscheidung im Gemeinderat gegen seine Freie Kunstschule (wir berichteten) würde Roland Schmid, der Vorsitzende des Vereins Theater der Altstadt, sofort unterschreiben. Er hatte eine Zuschusserhöhung von 170 000 Euro für das nächste und von 136 000 Euro für 2025 beantragt. Die unterschiedlichen Beträge sind wegen des Intendantenwechsels nachvollziehbar. Die Kulturverwaltung strich ihm davon 33 000 Euro fürs erste und sogar 68 000 Euro fürs zweite Jahr. Das haben Grüne, SPD und Plus unterstützt.
Die Warnung Schmids, damit werde die Arbeit nachhaltig beeinträchtigt, verhallte ungehört wie die Feststellung, der Etat sei doch seit Jahren auf Kante genäht. „Uns laufen die Leute weg, weil wir bei den Gehältern keine Anpassungen vornehmen können.“ Es gehe schon so weit, dass die künstlerische Arbeit leide, weil sich die Auswahl der Stücke am Etat und nicht an künstlerischen Vorstellungen ausrichten müsse.
