Libysche Versehrte bewohnten in Heidelberg Einzelzimmer für 750 Euro pro Tag. Weil es dazu verschiedene Rechnungen gibt, zeigt sich die Steuerfahndung interessiert.
Stuttgart - Auch nach 39 Verhandlungstagen gestaltet sich der Betrugsprozess gegen drei Betreuer von libyschen Patienten im Klinikum Stuttgart in den Jahren 2013 bis 2015 wie eine Wundertüte. In dieser Woche hatte der leitende Steuerfahnder vor der 20. Strafkammer des Landgerichts angedeutet, seine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung könnten sich auch auf das städtische Klinikum sowie diverse Partner ausdehnen. Eine Reaktion der Stadt dazu blieb bis Redaktionsschluss aus.
Ein Anlass für den Hinweis war eine Urkunde, die sich nicht in den Akten befand und deshalb Richter und Staatsanwaltschaft überraschte. Präsentiert wurde die Klinikrechnung von einem der Angeklagten, und sie nährt nach Ansicht von Prozessbeteiligten den Verdacht gegen die Heidelberger Luxusklinik Ethianum, sie habe das Klinikum Stuttgart übervorteilen wollen. Sie war 2005 mit Geld des SAP-Gründers Dietmar Hopp gebaut und zum betreffenden Zeitpunkt von Peter Görlich geführt worden. Dieser wechselte 2015 als Manager zum ebenfalls von Hopp unterstützten Bundesligisten TSG Hoffenheim, wo er im Juni gefeuert wurde.
Der Angeklagte aus Ludwigsburg, der sich die Nächte mit der Aktenlektüre um die Ohren schlägt, um dort Beweise für seine Unschuld zu finden, ist nicht der erste unter Betrugsverdacht stehende Beteiligte, der im Zusammenhang mit der nun aufgetauchten Rechnung Vorwürfe gegen die Heidelberger Luxusklinik erhebt. Nachdem der ehemalige Leiter der in Stuttgart für die Ausländer zuständigen Abteilung International Unit (IU) die Abrechnungen von elf Patienten kontrolliert hatte, verhinderte er die Bezahlung und kündigte intern an, durch einen Anwalt Betrugsvorwürfe erheben zu wollen. Im Zusammenhang mit der Abrechnung von Behandlungs- und Betreuungsleistungen von 371 libyschen Milizionären aus Misrata, die sich im Bürgerkrieg Schussverletzungen zugezogen hatten, wird seit 2015 bereits gegen knapp zwei Dutzend Beschuldigte ermittelt.
Das Klinikum Stuttgart hatte Dutzende Patienten nicht selbst behandelt, sondern in anderen Häusern operieren lassen. Was den Heidelberger Fall so besonders macht, sind die Gegensätze: hier libysche Kriegshelden, provisorisch zusammengeflickt und aus einfachsten Verhältnissen stammend, die in ein Haus mit Fünf-Sterne-Plus-Niveau überwiesen wurden, das den „Luxus gehobener Hotelzimmer mit den logistischen Anforderungen einer Klinik kombiniert“.
Weil man sich vom „High Standard guter Hotels inspirieren lassen“ hat, lassen auch die Bäder keine Wünsche offen. Hochwertige Armaturen, ein Föhn in der Schublade, Hand- und Kosmetiktücher sowie Bademantel und Duschgel erfreuten die Kämpfer in der Klinik, in der sich die Hautevolee verschönern lässt.
Dafür sollte das mit Geld aus Libyen ausgestattete Klinikum Stuttgart bezahlen. Die stationären Krankenhausleistungen machten laut der im Gericht gezeigten exemplarischen Rechnung für den 22-jährigen Milizionär Ibrahim A. mit 3400 Euro nur einen kleinen Teil der Gesamtrechnung von 60 000 Euro für 27 Tage aus. Ins Kontor schlugen 20 000 Euro fürs schöne Zimmer (750 Euro pro Tag) und ein nicht näher definierter „Sonderservice“ (6750 Euro). Es wurden Hotelauslagen von fast 400 Euro pro Tag für die Dauer des Aufenthalts berechnet, ohne dass klar wurde, wer da noch wo gewohnt haben könnte. Merkwürdig erschienen auch Dolmetscherleistungen, da der Angeklagte beteuert, er habe damals den Übersetzer bezahlt, sowie eine Renovierungspauschale von 500 Euro.
In Stuttgart wunderte man sich darüber, dass sogar für die stationären Leistungen Umsatzsteuer erhoben worden war – dafür aber die Abrechnungen der Chefärzte fehlten. Auf die Beschwerde hin wurden diese in Höhe von 16 000 Euro nachgeliefert, ohne dass damit mehr Klarheit geschaffen worden wäre. Die Gesamtsumme reduzierte sich sogar um 10 000 Euro, weil das Einzelzimmer nun nur noch 290 statt 750 Euro pro Tag kostete. Die Renovierung entfiel, dafür wurde nun eine Transportpauschale berechnet.
Ibrahim A. erfuhr laut Rechnung nach seiner Beinoperation eine wahrlich gewissenhafte Rehabilitation: Gleich sechsmal Krankengymnastik und Massage sowie je vier Reizstrom- sowie Kurz- und Mikrowellenbehandlungen plus zwei Heißluftbehandlungen pro Tag sorgten laut einer acht Monate nach dem Protest erstellten Abrechnung für Wohlbefinden. Weil die Ermittlungsbehörde nur diese korrigierte Auflistung, nicht aber die erste mit Renovierung und Hotelkosten gekannt haben will, war die Diskrepanz bisher nicht ins Auge gefallen.
Der Sprecher der Ethianum-Klinik wollte wegen des laufenden Verfahrens „keinerlei Kommentare abgeben“. Alle Patienten seien „auf Anfrage des verlegenden Klinikums behandelt und hochzufrieden in die Weiterbehandlung entlassen“ worden. Die Konditionen seien der verlegenden Klinik vorab bekannt gewesen. Man nehme aber die Anfrage zum Anlass, „buchhalterische Vorgänge nochmals einer Prüfung zu unterziehen, auch wenn unsere interne Revision in der Vergangenheit keine Beanstandungen hatte“. In Stuttgart war man am Ende konsequent: mehr als die gewährten 480 000 Euro Vorschuss wurden laut Anklage nicht bezahlt. Die Luxusklinik blieb somit auf 50 000 Euro Verlust sitzen.
