Im Gemeinderat wird der Vorschlag der Verkehrsbetriebsspitze kritisch bewertet, auf dem ehemaligen Straßenbahndepot-Gelände im Stuttgarter Osten teure Wohnungen zu bauen. Im Aufsichtsrat geht es auch um die Freistellung des dafür zuständigen Vorstandsmitglieds.
Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG diskutiert am Dienstag über den Plan des Vorstands, das Firmenareal im Osten nur zur Hälfte mit günstigen Betriebsmietwohnungen zu bebauen und den Rest mit sehr teuren Apartments. Im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung stoßen der von Vorstandsmitglied Sabine Groner-Weber vorgeschlagene Wohnungsmix und die Wirtschaftlichkeitsrechnung auf Kritik. Es geht auch um den Zeitpunkt der Freistellung der Arbeitsdirektorin. Sie hat erklärt, Ende April in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen.
Die SSB haben Nettokaltmieten von 17,50 Euro pro Quadratmeter für die Hälfte der rund 130 Einheiten angesetzt. Für die andere Hälfte sollen Sozialmieten von 8,25 Euro (20 Prozent Anteil) sowie zwischen neun und 10,50 Euro im Rahmen des Programms für mittlere Einkommensbezieher (30 Prozent Anteil) aufgerufen werden. Günstige Betriebswohnungen dienen Arbeitssuchenden als Anreiz, bei den SSB anzuheuern.
Das ehemalige Straßenbahndepot-Areal im Osten liegt seit 2019 brach. Der aktuelle Bebauungsplan sieht maximal 20 Wohnungen vor. Der Aufsichtsrat entscheidet nun, ob es einen Architektenwettbewerb mit vereinfachtem Bebauungsplanverfahren gibt; dann würden rund 130 Wohnungen binnen 6,5 Jahren zur Verfügung stehen. Oder man wählt einen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit anschließendem Bebauungsplanverfahren. Dann stünden nach neun Jahren bis zu 200 Wohnungen zur Verfügung. Der Vorstand schlägt die schnellere Lösung vor.
Die Grünen-Vorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter lassen wie CDU-Fraktionschef Alexander Kotz nicht unerwähnt, dass sie das Projekt lieber mit der städtischen Wohnungsbautochter SWSG als „idealem Partner“ angegangen wären. Das bewähre sich gerade beim Bau von Personalwohnungen des Klinikums. Einen Verkauf des Grundstücks haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat im Verbund mit mieterfreundlichen Stadträten aber abgelehnt. Damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht, heißt es, zuletzt beim Depot am Vogelsang, auf dem jetzt viele Eigentumswohnungen entstehen.
Die geplanten hohen Mieten sind strittig. Die SSB brauchen sie angeblich, damit sich das Projekt rechnet und der Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann zufrieden ist. Für die Grünen stehen „ die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum sowie pflegenahes Wohnen im Vordergrund“. CDU-Chef Kotz hält es „für sinnvoll, dass alle dort zu bauenden Wohnungen als Betriebswohnungen für SSB oder Stadt-Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden“. Die Mitarbeiterwohnungen müssten sich am Mietspiegel orientieren oder darunter liegen, falls nötig mithilfe städtischer Zuschüsse.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner „ist es ein Trauerspiel, wie die Stadtspitze die Chancen für ein gutes Projekt verspielt“. Wohnungen mit Warmmieten von 20 Euro pro Quadratmeter seien inakzeptabel. Die Fördertöpfe für bezahlbare Wohnungen seien gut gefüllt. Die Voraussetzungen seien geschaffen, „um mitten im Osten ein bezahlbares und lebenswertes neues Wohnquartier zu schaffen. Man muss es nur wollen, und es muss jemand an der Stadtspitze in die Hand nehmen.“
Für Hannes Rockenbauch vom Linksbündnis sind 17,50 Euro pro Quadratmeter auch deshalb „völlig ausgeschlossen“, weil sich dadurch der Mietendruck in der Gegend erhöhe. Notfalls erziele man eben keine Rendite und realisiere das Projekt, das dem Erhalt und der Gewinnung neuen Personals diene, mit städtischer Hilfe. Christoph Ozasek (Puls) sagt, der Wohnungsmix sei noch nicht ausdiskutiert. Er kann sich einen sehr kleinen Anteil frei finanzierter Einheiten vorstellen, schließlich suchten die SSB auch Führungskräfte. Rose von Stein (Freie Wähler) geht davon aus, „dass die SSB AG das Vorhaben realistisch gerechnet hat“. Eine Unterstützung der Stadt hält sie für unnötig, müsse „die Stadt das jährliche Defizit der SSB doch so oder so ausgleichen“. Von Stein verweist auf das Internetportal Wohnungsboerse.net, das eine „durchschnittliche Kaltmiete in Stuttgart von 17,50 Euro“ ausweise.
Für Rolf Gaßmann vom Mieterverein ist das „ein Wuchermietenspiegel für raffgierige Vermieter“. Für ihn ist es unverständlich, „dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versemmelt wird“. Hätte der Vorstand soziale Verantwortung, „könnte er dort mit der Wohnbauförderung von Land und Bund zu 100 Prozent bezahlbare Wohnungen schaffen“. Wer solle die von der Bundesregierung geforderten 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen, „wenn nicht mal ein städtisches Unternehmen in einer der teuersten Mieterstädte dazu bereit ist“?
