Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft Mieter im Hallschlag kündigen Widerstand an

Stuttgart - Einige Mieter der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) an der Bottroper Straße wollen sich mit der angekündigten Modernisierungsmieterhöhung von bis zu mehr als 60 Prozent nicht abfinden. Nachdem die SWSG auch nach einem Gespräch mit dem Mieterverein nicht zu Zugeständnissen bei der Höhe der Mietsteigerungen bereit ist, hat sich die Lage zugespitzt. Bei einer Versammlung auf dem Hallschlag kündigten einige der 192 betroffenen Sozialmieter an, die energetischen Sanierungsmaßnahmen notfalls boykottieren zu wollen. Mehrere Bewohner der betroffenen Blocks in der Bottroper Straße 45 bis 49 und 65 bis 69 haben gegen die Modernisierungsmaßnahmen bereits Widerspruch eingelegt und damit die Grundlage für spätere Auseinandersetzungen vor Gericht gelegt.

„Der Unmut unter den Mietern ist nach wie vor groß“, sagt die Geschäftsführerin des Mietervereins, Monika Brautmeier. Der Mieterverein habe bereits für mehrere Betroffene Widerspruch gegen die Modernisierung insbesondere von Fassaden und Fenstern eingelegt, deren Kosten anschließend auf die Miete umgelegt werden sollen. Der Mieterverein ist enttäuscht darüber, dass die SWSG-Geschäftsleitung zu einem Gespräch gebeten hat, sich bei diesem aber lediglich zu Härtefallregelungen im Einzelfall für die belastende Zeit während der Bauarbeiten bereit erklärt habe. „Bei den Mieterhöhungen ist die SWSG zu keinerlei Zugeständnissen bereit“, bedauert Brautmeier und betont: „Wir halten eine Mieterhöhung von 60 Prozent für nicht tragbar, weil das die Familieneinkommen einfach sprengt. Wir hoffen, dass bei der SWSG und beim Aufsichtsrat doch noch ein Umdenken stattfindet und die Erhöhungen reduziert werden.“ Wie berichtet, haben sich im SWSG-Aufsichtsrat auch Stadträte von SPD und Grünen hinter die Erhöhungen und die dadurch befürchtete Vertreibung von bisherigen Mietern gestellt, was von den Betroffenen nachgerade als Verrat empfunden wird und die Stimmung zusätzlich angeheizt hat.

Die Mieter-und Bürgerinitiative Hallschlag hat sich direkt an die SWSG gewandt und in einem Brief höhere Mietnachlässe während der Arbeiten, maximal zehn Prozent Mieterhöhung und eine Entschädigung für Eigenleistungen von Mietern, die jetzt durch erneute Modernisierung zum Beispiel der Bäder zunichtegemacht würden, gefordert. Auch werden einzelne Sanierungsmaßnahmen kritisiert. So seien Fenster zum Teil erst vor fünf Jahren erneuert und auch Bäder saniert worden. 40 Jahre alte Heizkörper und alte Rohrleitungen in Küchen würden hingegen nicht erneuert. Auch seien viele Sanierungsmaßnahmen mehr Instandhaltungsarbeiten als Modernisierungen, die auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Jedem Mieter werden Beratungen angeboten

Die SWSG rechtfertigt die angekündigten Mieterhöhungen mit dem Hinweis, dass die Mieten weiterhin relativ günstig blieben und damit zumutbar seien. Im Einzelfall könne Wohngeld beantragt werden, man biete jedem Mieter Beratung an. Die Modernisierungen werden unter anderem mit gesetzlichen Auflagen begründet. So müssten auch zum Teil recht neue Fenster ausgetauscht werden, um die vorgeschriebenen Dämmwerte für die Fassade zu erreichen und damit zinsgünstige KfW-Darlehen zu bekommen. „Die fünf bis sieben Jahre alten Fenster genügen nicht mehr den heutigen Ansprüchen der Wärmedurchlässigkeit. Darüber hinaus wird ein spezielles Fenstersystem eingebaut, das bei der gedämmten Fassade die erforderliche Luftnachströmung in die Wohnung gewährleistet“, ergänzt die SWSG-Spre­cherin Stephanie Wachtarz auf Anfrage.

Die SWSG nimmt jetzt, da die Arbeiten angelaufen sind, die Stimmung im Hallschlag im Übrigen anders wahr als Mieterverein und Mieterinitiative. „Unseren Erfahrungen nach unterstützt die Mehrheit der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen“, so Wachtarz. Diese hätten verstanden, dass man mit der Gesamtmaßnahme dauerhaft preiswerten Wohnraum sichere.