Der Gemeinderat will, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft die Klimawende schnell bewältigt. Manche Fraktionen im Rat reichen die ökonomischen und sozialen Vorgaben noch nicht aus.
Stuttgart. - Die Landeshauptstadt verschärft die strategischen Zielvorgaben für ihre Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Statt der „Klimaneutralität bis 2050“ soll das Unternehmen nun die „Schaffung der gebäudebezogenen Voraussetzung für Klimaneutralität bis 2035“ erreichen. Dazu soll die Sanierungsquote für die heute 19 000 Mietwohnungen schrittweise auf vier Prozent pro Jahr gesteigert werden. Die Häuser sollen auf erneuerbare Wärmeversorgung umgestellt oder an „grüne Wärmeinfrastruktur“ angeschlossen werden. So steht es im neuen Beschlusspapier, über das der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderates an diesem Freitag berät.
Nicht nur die Miethöhe bleibt strittig
Verschiedene Fraktionen hatten in Anträgen gefordert, die Ziele für die SWSG nachzuschärfen, auch bei den Punkten Ökonomie und Soziales hat die Verwaltung daher neue Passagen eingefügt, zum Beispiel die „langfristige Erhöhung des Wohnungsbestandes auf 30 000 Einheiten“ – was vom Gemeinderat schon vor drei Jahren beschlossen worden war. Außerdem sollen nun bis 2025 für Beschäftigte des Klinikums Stuttgart 800 und für städtische Mitarbeiter 300 Wohnplätze bereitgestellt werden. „Bereitstellung“ hieße aber nicht zwingend Neubau. Die Einheiten könnten auch aus dem Bestand abgezweigt werden.
Ob diese Konkretisierungen den Fraktionen genügen, ist fraglich. Die Grünen hatten „Klimaneutralität vor 2050 gefordert“, dazu die höhere Sanierungsquote und den Anschluss an grüne Wärmenetze. SPD und Linksbündnis im Rat pochen auch auf günstigere Mieten, sie sollen im Schnitt künftig um 30 und nicht 20 Prozent unter dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen. Die Warmmiete dürfe nach energetischen Sanierungen nicht steigen. Das Linksbündnis fordert, die SWSG müsse bis 2030 klimaneutral sein, der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen solle von 52 auf 100 Prozent steigen. Das will auch der Haus- und Grundbesitzerverein. Rund 5600 Einheiten könnten über die Jahre „zu verbilligten Mieten auf Sozialwohnungsniveau“ Bedürftigen angeboten werden, so der Verein. Das sei für das städtische Tochterunternehmen wirtschaftlich tragbar.