KommentarStuttgarts Finanzbürgermeister Föll verlässt Rathaus CDU unter Handlungsdruck

Von Jörg Nauke 

Finanzbürgermeister Michael Föll wechselt ins Kultusministerium zu Susanne Eisenmann. CDU-Fraktionschef Kotz wird sich die Chance nicht entgehen lassen, Michael Föll zu beerben, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

Kämmerer Michael Föll (CDU) und OB Fritz Kuhn (Grüne) schätzen sich. Der Oberbürgermeister verliert seinen wertvollsten Mitarbeiter. Foto: Jan Reich
Kämmerer Michael Föll (CDU) und OB Fritz Kuhn (Grüne) schätzen sich. Der Oberbürgermeister verliert seinen wertvollsten Mitarbeiter. Foto: Jan Reich

Stuttgart - Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hat mit der Bekanntgabe seines Wechsels ins Kultusministerium für eine dicke Überraschung gesorgt. Weniger wegen des Zeitpunkts: Es war ein offenes Geheimnis, dass der 53-Jährige im Frühherbst seiner kommunalpolitischen Laufbahn eine dritte Amtszeit erst gar nicht antreten, keinesfalls aber vollenden würde. Man ging aber davon aus, er würde Erfüllung als Führungskraft in der freien Wirtschaft suchen. Nun begibt sich der Kämmerer, dem stets nachgesagt wurde, es sei für ihn nachrangig, wer unter ihm Oberbürgermeister ist, freiwillig unter die Knute von Parteifreundin Susanne Eisenmann. Nur zur Erinnerung: Im Rathaus schrieb Föll der damaligen Schulbürgermeisterin vor, wie viele Bleistifte sie zu bestellen habe. Die Ministerin wiederum hätte keinen Besseren für die Schnittstelle von Verwaltung und Politik finden können. Föll drängt es nicht zwingend ins Rampenlicht, er ist loyal und von rascher Auffassungsgabe.

Fölls Appell bleibt unvergessen

Zäsur, große Lücke, schwerer Verlust – der Abgang wird von vielen im Rathaus als schmerzlich empfunden. In der Tat hat der Sparfuchs den Haushalt in den 14 Jahren seiner Tätigkeit konsolidiert und mit Schuldenfreiheit gekrönt. Mindestens so sehr wird Föll freuen, dass seine klare Haltung in der Migrationsfrage in Erinnerung bleibt: „Wir müssen uns unserer Flüchtlinge nicht schämen. Sie sind eine Chance und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, hatte der gläubige Christ in einer Zeit betont, da in seiner Partei auch ganz andere Töne zu vernehmen waren.

Etwas voreilig wird sein Engagement bei der Neuordnung des Klinikums gewürdigt. Ob der eingeschlagene Weg erfolgreich ist, muss sich noch weisen. Der Kämmerer hatte auch früher mal danebengelegen: Die Kapitalerhöhung für die Landesbank kostete die Stadt Millionen, er hat als Bieter beim Verkauf der LBBW-Immobilien eine unglückliche Figur gemacht, weshalb sich heute Tausende mit dem Wohnungsvermieter Vonovia herumschlagen. Nicht von ungefähr kommt die Forderung von SPD und SÖS/Linke-plus, den Abgang zu nutzen, Einnahmenüberschüsse für zusätzliche Stellen und den Kauf von Grundstücken für Wohnungsbau zu verwenden anstatt auf Sparkonten zu bunkern. Der Schuldenaabbau ging schließlich mit der Vernachlässigung der Infrastruktur und personellem Aderlass einher.

CDU in Personallnöten

Wenige Monate vor der Kommunalwahl haben ausgerechnet die Parteigranden Eisenmann und Föll ihre CDU unter Handlungsdruck gesetzt. Der Union mangelt es vor Ort bekanntlich an personellen Alternativen. Weil sie das Vorschlagsrecht für den Ersten Bürgermeister hat, liegt es nahe, dass die Aufgabe Fraktionschef Alexander Kotz angedient wird. Man darf gespannt sein, ob sich der Handwerksmeister zutraut, das Geld des Großkonzerns Landeshauptstadt zusammen zu halten, den milliardenschweren Klinikumsneubau und nebenher noch sämtliche Eigenbetriebe zu überwachen. Das ist aber eher zu erwarten als seine Absage und die Verpflichtung eines externen Bewerbers, um stattdessen 2020 ein nur bedingt aussichtsreicher OB-Kandidat zu werden; zumal es dafür parteiintern erhebliche Konkurrenz geben dürfte. Bleibt noch die Frage, wer Kotz in der Fraktion beerben könnte. Im laufenden Betrieb hat sich niemand aufgedrängt.

Auch das grüne Stadtoberhaupt muss der Wechsel schmerzen. Zwei Jahre vor der OB-Wahl verliert Fritz Kuhn einen loyalen Stellvertreter, der für ihn den Laden zusammen gehalten hat. Ungeordnete Verhältnisse im Rathaus dürften eher auf ihn zurückfallen als auf Fölls Nachfolger.

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