InterviewStuttgarts OB Fritz Kuhn im Gespräch „Ich bin selbst oft ungeduldig“

Von und Jan Sellner 

Mobilität, Stadtentwicklung, Wohnungsbau. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über das Vorankommen in Stuttgart und seine eigenen Ambitionen.

Stadtbahnfahrer Kuhn: „Stuttgart hat eine saustarke SSB.“ Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Stadtbahnfahrer Kuhn: „Stuttgart hat eine saustarke SSB.“ Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Ein Interview mit Fritz Kuhn außerhalb des Rathauses. Wo? In der U 12! Der OB tauscht seinen Bürosessel gegen einen Platz in der Stadtbahn. Das Gespräch beginnt mit dem Thema Mobilität und endet mit dem Thema OB-Wahl. Dauer: 75 Minuten. So lange fährt man von Stuttgart nach Remseck und zurück.

Herr Kuhn, wir sitzen in der U12 und fahren nach Remseck. Wie lange haben Sie gebraucht, um die richtige Fahrkarte zu lösen?

Null Sekunden. Ich nutze ja das Jobticket der Stadt Stuttgart. Damit kann ich innerhalb Stuttgarts fahren.

Remseck liegt aber im Kreis Ludwigsburg.

Stimmt. Dafür muss ich zusätzlich ein Ticket lösen. Aber da ich den Automaten unfallfrei bedienen kann, ist das kein Problem.

Im Vergleich mit anderen Städten wirken die hiesigen Automaten antiquiert. Ersetzen Sie die Oldtimer gleich im Zuge der großen Tarifreform im April 2019?

Am Anfang werden wir die Automaten noch brauchen. Aber langfristig wird fast alles über Smartphones laufen. Und tatsächlich wird das Gefummel am Automaten mit der Einführung der Tarifreform weitgehend aufhören. Was wir machen, ist ja nicht nur eine teils kräftige Preissenkung, sondern eine deutliche Vereinfachung der Tarifstruktur. Ganz Stuttgart ist z. B. künftig eine Zone. Und das ist nur ein Teil dieser Reform, die in der vierzigjährigen Geschichte des VVS einzigartig ist.

Manche sprechen von einem Jahrhundertwerk.

Ich bin mit solchen historischen Einordnungen immer vorsichtig. Aber es stimmt: Obwohl die Kosten steigen, senken wir die Preise in manchen Gegenden um bis zu 40 Prozent. Und wir verzichten auf eine Preiserhöhung im Januar. Es gibt keine Verlierer bei dieser Reform, weil wir alles öffentlich finanzieren. Aber damit verbinden wir ja auch ein klares Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Und den Erfolg heften Sie sich an Ihr Revers.

Obwohl ich als OB von Stuttgart, Vizepräsident der Regionalversammlung, VVS-Aufsichtsratsvorsitzender und SSB-Aufsichtsratsvorsitzender tatsächlich viele Hüte auf hatte bei diesem Projekt, war ich nicht alleine. Für so ein Projekt braucht es das Land, die Stadt, die Kreise, den Verband Region Stuttgart, die Bahn, die Verkehrsbetriebe – und alle haben mitgezogen. Aber es hat sicher nicht geschadet, dass ich viel Erfahrung in Verhandlungen über komplexe Themen habe.

Gerade weil Sie so viele Hüte auf haben: Müssen Sie nicht viel mehr tun, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen?

Alle Beteiligten sind sich einig, dass mit der großen Tarifreform ein weiterer massiver Ausbau des ÖPNV notwendig ist. Es hat keinen Sinn, die Preise zu senken, aber das Angebot nicht zu verbessern. Die Stadt hat 72 Millionen Euro in die SSB investiert. Dazu kommt, dass die U16 von Fellbach nach Giebel noch im Dezember startet. Dann planen wir, die U19 bis zum Daimler-Werkstor weiterzuführen. Mit der U6 fahren wir bald bis an den Flughafen. Und auch die U12, in der wir jetzt sitzen, ist erst vor Kurzem nach Remseck verlängert worden.

Wo Sie aber weiterhin enden wird, weil sich der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec und Landrat Rainer Haas nicht einigen können, welche Art von Stadtbahn sie haben wollen.

Ich bin tatsächlich gespannt, wie das weitergeht. Wir würden die Stadtbahn gerne bis nach Ludwigsburg verlängern, aber das können wir nur anbieten. Nun hat Ditzingen angefragt, ob es im Zusammenhang mit der Einrichtung eines SSB-Betriebshofs in Weilimdorf eine Verlängerung nach Ditzingen geben könnte. Die SSB hat jedenfalls schon mehrfach bewiesen, dass sie schnell und gut bauen kann. Alles Weitere muss in Ludwigsburg und im Landkreis entschieden werden, da mische ich mich nicht ein.

Die Schnelligkeit beim Bauen, von der Sie sprechen, ist relativ. Manche haben eher den Eindruck, da seien, zum Beispiel im Blick auf die U19-Verlängerung, Schnecken am Werk.

Das liegt nicht allein am Bauen, sondern auch an unserem Planungsrecht, das man kaum beschleunigen kann. Wir müssen bedenken, dass auf dem Verlängerungsstück vor dem Stadion viel Querverkehr besteht und eine ganze Reihe von großen Bäumen dort stehen. Aber die SSB werden das in den Griff bekommen.

Aber wie lange dauert’s: fünf, zehn, fünfzehn Jahre?

Grob gesagt: Baubeginn und Fertigstellung innerhalb von etwa fünf Jahren.

Wie sieht der ideale öffentliche Nahverkehr des Fritz Kuhn aus?

Ich stehe dafür, dass wir den ÖPNV massiv ausbauen. Seit ich vor mehr als fünf Jahren angefangen habe, haben wir im VVS-Gebiet jährliche Fahrgaststeigerungen von fast drei Prozent. Das hat kein anderer Verkehrsverbund in Deutschland, und das muss weiter zunehmen. Natürlich sind Verbesserungen bei der S-Bahn nötig. Unser Kernstück in Stuttgart ist der Ausbau der Stadtbahn, aber wir brauchen auch mehr Busverkehr.

Und vor allem Dieselfrei?

Das sowieso! Die Frage ist, wann die Hersteller soweit sind. Viele Elektrobusse, die auf dem Markt sind, fahren nicht richtig im Linienverkehr und heizen mit Diesel. Linienverkehr in Stuttgart heißt ganzjährig bergauf und bergab und im Winter beheizt. Vor allem aber heißt eine Verbesserung des Busverkehrs, dass mehr Busspuren ausgewiesen werden müssen und wir neue Arten von Busverkehr brauchen. Ein Beispiel ist die neue Schnellbuslinie X1 von Bad Cannstatt in die Innenstadt: Da weiß der Kunde künftig, ohne auf den Fahrplan schauen zu müssen, dass alle fünf Minuten so ein Bus kommt.

Aber eine Einigung mit dem Land, das eine andere Führung der Busspur will als Sie, gibt es noch nicht.

Die Differenzen werden ja jetzt wissenschaftlich geklärt. Zunächst beginnen wir mit dem Verlauf, den die SSB vorgesehen hat. Das Argument der Stadt lautet, dass eine Verlängerung der Busspur, wie sie das Land vorschlägt, am Neckartor zu mehr Rückstau führt, und dann die Stickoxidwerte und der Feinstaub sogar zunehmen könnten. Das Land sieht das anders, darüber werden wir uns verständigen.

Das ist ja auch insofern von Belang, als sich das Land Mitte nächsten Jahres nochmals anschauen will, wie es mit den Euro-5-Dieseln in der Stadt weitergeht.

Genau. Und wir wollen unbedingt die Luft soweit verbessern, dass wir kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel brauchen.

Hat der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Steffen Bilger, also recht: Das Problem ist vor allem die schlechte Lage der Messstation?

Die Messstation steht seit Jahren am gleichen Standort, den wir uns nicht ausgesucht haben. Also ist dort der Referenzort, um zu schauen, ob die Luft besser oder schlechter geworden ist. Deswegen halte ich diesen Streit nicht für besonders kreativ. Wichtig ist, dass wir die Luftqualität signifikant verbessern. Schaffen wir das, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass wir auf Fahrverbote für Euro-5-Diesel verzichten können.

Düsseldorf sieht trotz des Leipziger Urteils keine Fahrverbote vor.

Dort regiert eine CDU-FDP-Landesregierung.

So einfach ist das?

Offensichtlich schon. Ich muss nochmals klarstellen: Kein Oberbürgermeister in dieser Republik ist für Fahrverbote, auch ich nicht. Aber wir müssen abwägen zwischen dem Autoverkehr und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dafür gibt es Grenzwerte, die seit vielen Jahren bekannt sind. Und dann muss man wissen, dass die Luftreinhaltepläne von den Regierungspräsidien gemacht werden – bei uns ebenso wie in Düsseldorf. Und die Regierungspräsidien haben natürlich etwas mit der jeweiligen Landesregierung zu tun. Auch in Bayern pfeifen sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ein höchstrichterliches Urteil zu ignorieren, halte ich für einen brandgefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat. Ich bin froh, dass unserer Landesregierung das nicht egal ist.

Wird der Feinstaubalarm reaktiviert?

Auch wenn wir heftig darüber gestritten haben: Der Feinstaubalarm hat sich als richtig erwiesen, weil er die Menschen mobilisiert und für das Thema saubere Luft sensibilisiert hat. Wir haben gute Aussichten, dass wir 2018 die Grenzwerte beim Feinstaub zum ersten Mal einhalten. Da wir das jetzt, Ende August, aber nicht definitiv wissen können, wird es dieses Instrument auf jeden Fall nochmals geben. Ob es im Herbst 2019 eine Fortsetzung gibt, hängt von den Ergebnissen 2018 ab. Aber glauben Sie mir: Wenn wir in diesem Jahr erstmals die Feinstaubgrenzwerte einhalten, machen wir ein Fest. Darauf könnten wir stolz sein.

Ein Fest? Aber können Sie nicht verstehen, dass viele Bürger kein Verständnis für Fahrverbote in Stuttgart haben, wenn Sie sehen, dass die Luftbelastung sinkt und andere Städte ohne solche Verbote ablehnen, obwohl sie auch welche erlassen müssten?

Doch. Ich kann jeden verstehen, der sich da gekniffen fühlt – vor allem, wenn das Auto noch relativ neu ist. Aber ich würde mir umgekehrt auch Verständnis dafür wünschen, dass die Luft sauberer werden muss. Die Gerichte haben uns aufgefordert, der Gesundheit den höchsten Stellenwert einzuräumen.

Gibt es irgendwo auf der Welt eine Stadt, wo der Verkehr so läuft wie Fritz Kuhn sich das vorstellt.

Es gibt viele, die Vieles richtig machen. Zürich hat einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr. Wien hat eine tolle Preisgestaltung. Aber wenn Sie sich manch andere deutsche Großstadt mal angetan haben, kann ich nur sagen: Stuttgart hat mit der SSB einen tollen Verkehrsbetrieb.

Also kann der Aufsichtsratschef Kuhn gemütlich zurücklehnen?

Das tue ich keinesfalls. Ich habe ja schon geschildert, was die SSB tun will, um noch besser zu werden. Beim Blick auf das Ganze muss man feststellen, dass wir eine Schwäche bei der S-Bahn haben. Dieses Problem muss vor allem durch bessere Technik gelöst werden. Ganz wichtig ist, dass wir den Verkehr in der Dimension der Metropolregion denken. Zwischen Tübingen und Heilbronn, Pforzheim und Schwäbisch Gmünd leben 5,5 Millionen Menschen, die nach Stuttgart orientiert sind. Das ist die Hälfte der Einwohner Baden-Württembergs. Deswegen machen wir Anfang 2019 zum ersten Mal einen großen Kongress der Metropolregion zum Verkehr, um darüber zu diskutieren, wie man – zum Beispiel – von der Alb am besten nach Stuttgart kommt. Ein entscheidendes Mittel dafür werden die Metropolexpresszüge sein, die sehr schnell aus allen Himmelsrichtungen nach Stuttgart fahren.

Tatsächlich fällt in diesem Sommer besonders auf, wie sehr Stuttgart boomt. Welchen Anteil hat der OB daran?

Ich verstehe mich als Ermöglicher. Und ich gebe Ihnen recht: Wer kulturell interessiert ist und Feste genießen will, muss wirklich nicht mehr wegfahren. Der Schlossplatz hat italienisches Flair, die Vielfalt in der Stadt ist immens. Auch dass wir im StadtPalais nicht nur ein Museum, sondern einen Begegnungsort haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wagenhallen gehen in diesem Jahr wieder ins Rennen, das Hotel Silber wird als Gedenkort eröffnet, am Samstag startet die Bach-Akademie – das ist fantastisch.

Manchen wird das schon wieder zu viel. Selbst Bezirksvorsteherin von Mitte, Ihre Parteifreundin Veronika Kienzle, und Tourismus-Chef Armin Dellnitz sehen die exzessive Nutzung des Schlossplatzes kritisch.

Eine Stadt wie Stuttgart muss aushalten, dass es für jeden Trend Stimmen gibt. Ich gehöre zu denen, die stolz darauf sind, dass die Stadt so boomt. Wir sind kein Schwarzwalddorf. Wer die Vorteile der Großstadt nutzen will, weil hier so viel los ist, muss auch in Kauf nehmen, dass es hektischer zugeht und viele Leute unterwegs sind.

Aber die Genervtheit mancher Bürger im Blick auf Baustellen und Co verknüpft sich durchaus mit der Person des Oberbürgermeisters.

Ich finde, dass die aufgeregten Diskussionen nicht weiterhelfen. Aber die meisten lieben ihr Stuttgart. Das gilt übrigens für die Alteingesessenen ebenso wie für Menschen, die erst kurz in der Stadt sind und überrascht feststellen, wie gut man hier leben kann.

Eine aktuelle Umfrage besagt aber, dass 56 Prozent der Stuttgarter unzufrieden mit ihrem OB sind.

Und 39 Prozent zufrieden. Ich nehme die Werte sportlich. Ich liege damit im Mittelfeld der Oberbürgermeister in Deutschland. Das ist ein Ansporn, sich weiter anzustrengen und das Beste für die Stadt zu geben. Mir macht zum Beispiel große Sorge, wie wir mit einer Hitzezeit umgehen, über die jetzt bereits gesprochen wird. Wie können wir auch in zehn Jahren im Sommer noch gut in unserem Stuttgart leben? Sie haben neulich eine entscheidende Frage in der Zeitung gestellt: Wie viel Grün brauchen wir in der Stadt? Bäume sind elementar wichtig. Wer heute keine Bäume pflanzt, bekommt in zehn Jahren die Quittung. Auf der anderen Seite diskutieren wir, wie viel Fläche wir für das Wohnen versiegeln müssen.

Wie viele Einwohner verträgt Stuttgart?

Im Moment haben wir 612 000. Ich sage dazu, wir können nur wachsen nach Stuttgarter Maß. Wir haben ja keine großen Flächen am Stadtrand, und dass wir die Stadt im Grünen umwandern können, ist ja keine romantische Idee, sondern fürs Stadtklima elementar. Die grüne Infrastruktur ist genauso wichtig wie Straßen und Schienen.

Bei der Wohnbaupolitik sind Sie stark in die Defensive geraten.

Wenn Sie die Zahlen betrachten, hält Ihre These oder die Position der SPD, die mir vorwirft, dass beim Wohnen zu wenig passiert, nicht stand. In Stuttgart wurden in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt mehr Wohnungen gebaut als bei meinem Vorgänger. In seiner zweiten Amtsperiode wurden pro Jahr im Schnitt 1460 Wohnungen fertig gestellt. Inzwischen sind es knapp 2000 Wohnungen pro Jahr. Und wir erreichen allmählich die 300 Sozialwohnungen pro Jahr, die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Da ist also in allen Bereichen Wachstum zu erkennen. Und dass die CDU bei dem Thema die Seiten gewechselt hat, daran kann ich nichts machen. Früher hat CDU-Stadtrat Hill noch gesagt, dass man nur moderat wachsen dürfe, jetzt will die CDU aus Angst vor SPD-Fraktionschef Körner immer mehr und mehr.

Auf Initiative der SPD – und gegen Ihren Rat – hat der Gemeinderat eine Wohnraumoffensive über 150 Millionen Euro beschlossen.

Ja, und wir schauen jetzt, wie wir das am sinnvollsten machen können. Aber die Mehrheit im Rat und auch die SPD sagen ja nicht, wo die vielen Wohnungen entstehen sollen. Das Kohlelager an der B10 zu nennen, ist zu wenig. Standorte auf der grünen Wiese benennen sie erst gar nicht. Da ist also auch Geflunker mit im Spiel. SPD-Fraktionschef Körner betreibt da eine Illusionsfabrik. Seriös lässt sich sagen: Es ist zu schaffen, in den nächsten zehn Jahren jährlich 2000 Wohnungen zu bauen.

Die SPD kritisiert, Sie interessierten sich zu wenig für das Thema.

Das Gegenteil ist richtig. Mich interessiert vor allem, wie wir zu mehr sozial gefördertem Wohnraum kommen, weil ich mir große Sorgen darüber mache, wie Erzieherinnen oder Beschäftigte am städtischen Klinikum in Stuttgart noch eine bezahlbare Wohnung finden sollen.

Haben Sie darauf eine Antwort?

Ich werde dem Gemeinderat vorschlagen, die Vorgaben dahingehend zu ändern, dass Bauherren mehr als bisher verpflichtet werden, einen Anteil des Bauvolumens für geförderten Wohnraum zu reservieren. Ich möchte diesen Anteil im Rahmen des sogenannten Stuttgarter Innenentwicklungsmodells SIM möglichst schnell von bisher 20 auf 30 Prozent erhöhen. Auf städtischem Grund beträgt dieser Anteil 80 Prozent. Ich will außerdem erreichen, dass die städtische Wohnbaugesellschaft SWMG mehr Wohnungen baut.

An welche Maßnahmen denken Sie noch?

Beim Zweckentfremdungsverbot kommen wir momentan nicht weiter, weil die CDU-Wirtschaftsministerin gegen eine Verschärfung ist. Mein Vorschlag: Frau Hoffmeister-Kraut sollte sich mit den großen Städten an einen Tisch setzen, um darüber zu reden, wie das Zweckentfremdungsverbot zu einem wirksameren Instrument werden kann. Auch beim Thema Ferienwohnungen und Monteurswohnungen erhoffen wir uns Unterstützung vom Land. Ich setze mich da für Obergrenzen ein. Außerdem werden wir das Bündnis für Wohnen vorantreiben.

Wie wollen Sie auf den frei werdenden S21-Flächen bauen?

Glücklicherweise sind diese Flächen alle in städtischem Besitz. Auf dem S21-Gelände werden etwa 7500 Wohnungen entstehen. Ich stelle mir ein sozial gemischtes Quartier vor, wo Leute mit dickerem und schmalerem Geldbeutel zusammenleben. Wir sollten dort auch neue Wohnformen berücksichtigen: kleinere Wohnungen mit mehr Gemeinschaftsräumen. Es geht darum, vieles zu ermöglichen, Dinge aber auch offen zu lassen, damit sie sich entwickeln können.

In der Stadt gibt es eine wachsende Ungeduld, weil wenig voran geht. Beispiel B14. Ein Wettbewerb für die Neugestaltung läuft langsam an. Aber was passiert in der Zwischenzeit? Wann kann man auf Höhe der Oper oberirdisch rüber – zumindest provisorisch?

Ich bin selbst oft ungeduldig, das muss ich als OB auch sein. Dass wir erst Ende 2019 mit der Sanierung des Marktplatzes beginnen können, nervt mich auch. Und bei der B14 gehen wir jetzt in den Wettbewerb. Parallel planen wir eine ebenerdige Überquerung der B 14 etwa auf der Höhe des Landtags. Die soll noch im Herbst beschlossen werden.

Auch beim Standort für die Interimsoper stockt es. Wann fällt die Entscheidung?

Im Herbst werde ich das Land, die Intendanten und den Gemeinderat über die Vorschläge der Task Force Oper informieren. Wir haben dazu viele bekannte und unbekannte Standorte untersucht.

Haben sie einen Favoriten?

Ja, glasklar, aber am Ende wird jeder Abstriche machen müssen.

Neben der Oper geht es um das Linden-Museum und ein Konzerthaus. Wo sollen die Einrichtungen entstehen?

Wichtig ist, dass wir einen neuen Platz für das Linden-Museum finden und wir in Sachen Konzerthaus etwas Großes machen – in Ergänzung zur Liederhalle. Wo das zu verwirklichen ist und wann, müssen wir noch sehen. Dass Stuttgart 21 vier Jahre später fertig wird, macht’s nicht leichter. Klar ist: Stuttgarts Standortqualität hängt davon ab, ob es gelingt den kulturellen Hype, den wir heute erleben, zu erhalten.

Die Stadt ist dabei in der glücklichen Lage, dass es an Geld nicht fehlt. Am Jahresende ist Stuttgart schuldenfrei.

Das sagen Sie so fröhlich dahin. Und es ist ja richtig, aber nur solange die Konjunktur so bleibt. Unter meinem Vorgänger Wolfgang Schuster waren die Pläne zur Untertunnelung der B14 weit fortgeschritten. Dann kam die Bankenkrise und Tschüss.

Konzerthaus, sanierte Oper, Linden-Museum – sind das die großen Hausnummern, die Sie in Ihrer Amtszeit eröffnen wollen?

So ticke ich nicht. Mir geht’s darum, einen Beitrag zu leisten, dass sich die Stadt nachhaltig entwickelt. Mein Leuchtturm liegt in der Infrastruktur, auch in der kulturellen Infrastruktur. Dazu gehört auch, die Stadt für den fortschreitenden Klimawandel zu rüsten. Wenn wir da etwas bewirken wollen, müssen Bäume gepflanzt, die Fassaden begrünt und der Hochwasserschutz verbessert werden – heute schon und nicht erst in ein paar Jahren. Und wir müssen die Grünflächen in unserer Stadt erhalten.

Wann endet die Amtszeit von Fritz Kuhn – 2020 oder 2028?

Im Januar 2020 will ich entschieden haben, ob ich nochmals antrete – also etwa neun Monate vor der OB-Wahl. Das finde ich angemessen. Einige scharren ja jetzt schon mit den Hufen. Das halte ich für einen Frühstart. Die Bürger wollen keinen Dauerwahlkampf, sie wollen, dass wir unsere Arbeit machen.

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