Am Samstag entscheidet sich, mit welchem Personal die Südwest-FDP bei den Wahlen für den Bundesvorstand der Partei im März antritt. In anderen Jahren eine Routineangelegenheit, sind diese Personalien in diesem Jahr von einiger Brisanz.
Stuttgart - Am Samstag entscheidet sich, mit welchem Personal die Südwest-FDP bei den Wahlen für den Bundesvorstand der Partei im März antritt. In anderen Jahren eine Routineangelegenheit, sind diese Personalien in diesem Jahr von einiger Brisanz. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat bereits öffentlich wissen lassen, dass er erneut als Beisitzer im Präsidium kandidiert, wenn der Landesverband dies befürworte. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger will den Gesprächen im Landesvorstand zwar nicht vorgreifen, in der Landesparteispitze gilt es jedoch als sicher, dass sie ebenfalls erneut für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden antritt.
Formal ist die Sache klar. Baden-Württemberg ist der zweitgrößte Landesverband, Stammland der Liberalen, auf die Stimmen im Südwesten wird es ankommen, wenn es bei der Bundestagswahl ums Ganze, nämlich den Verbleib im Parlament geht. Demzufolge ist man sich auch im Landesverband einig, dass es nur recht und billig wäre, wenn zwei Präsidiumsposten für Baden-Württemberg abfielen. Im Parteivorstand wird auch nicht damit gerechnet, dass Homburgers und Niebels Ambitionen bei der heutigen Sitzung gebremst werden. Gleichwohl ist dieser Kurs riskant.
Auch Kubicki hat Kandidatur in Aussicht gestellt
Denn beide Kandidaten müssen in den anderen Landesverbänden um Anerkennung kämpfen. Niebel mehr noch als Homburger. Zwar ist Niebel Spitzenkandidat der Südwest-FDP und damit oberster Stimmenfänger in Baden-Württemberg, was jeden anderen in einem Wahljahr gegen Angriffe immunisieren würde. Aber viele in der FDP nehmen ihm krumm, dass er zum Jahreswechsel Parteichef Philipp Rösler attackierte und mit seinem Auftritt beim Dreikönigstreffen dieses zum Scherbengericht verkommen ließ. Es dürfte Niebel wenig helfen, dass die meisten einflussreichen, aber öffentlich stets schweigsamen Spitzenliberalen seine Auffassung teilten. Hinzu kommt, dass ihm seine unbestrittenen Verdienste bei der Reform der Entwicklungshilfe in Fachkreisen höher angerechnet werden als in der eigenen Partei. Niebel wird immer noch nicht verziehen, dass er das FDP-Wahlversprechen, das Ministerium abzuschaffen, verdrängte, als er an dessen Spitze trat.
Das Risiko ist also groß, dass die Delegierten des Wahlparteitags ihn Anfang März abstrafen. Zumal mit dem Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zwar ein unsteter, aber ernsthafter Rivale seine Kandidatur für das Präsidium in Aussicht gestellt hat. Auch für Homburger könnte es eng werden. Es wird erwartet, dass Christian Lindner als Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen für einen der drei Stellvertreterposten kandidiert. Lindner würde mit seiner Kandidatur als gesetzt gelten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls. Sachsens Landeschef Holger Zastrow ist als dritter amtierender Stellvertreter zwar das Gesicht des Ostens an der Parteispitze. Doch hat er bei Gremiensitzungen häufig durch Abwesenheit geglänzt. Mit seinen Interviewäußerungen hat Zastrow nach Ansicht seiner Kritiker außerdem wenig dazu beigetragen, die Situation der Partei zu stabilisieren. Gleichwohl ist auch für Homburger das Rennen nicht gelaufen.
Die Südwest-Liberalen werden strategische Gründe ins Feld führen, um ihre Personalvorschläge durchzusetzen. Ihr Argument lautet: Jeder Delegierte, der Niebel oder Homburger schädigt, schadet der Partei im Wahlkampf. Mal sehen, ob die Partei solchen Argumenten zugänglich ist.