Anders als im Klimaschutzgesetz geplant, wird es nicht gelingen, bis 2030 die Emissionen der landeseigenen Gebäude auf Null zu stellen. Eine Niederlage mit Ansage.
Das Scheitern hatte sich schon im vergangenen Sommer abgezeichnet, jetzt ist es amtlich: Die grün-schwarze Landesregierung verfehlt das Ziel, bis zum Jahr 2030 die landeseigenen Gebäude klimaneutral zu stellen – Behörden, Ämter, Hochschulen oder auch Universitätskliniken. Dies erhellt sich aus einer Kabinettsvorlage von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), die am 28. März von der Landesregierung beraten werden soll. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Nach heutigem Kenntnisstand und Wissen ist es nicht möglich, den in Landesliegenschaften verursachten Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 auf null zu reduzieren.“