Tempo 40 in Stuttgart Feinstaub sorgt weiter für Wirbel

Tempo 40 soll bald auf allen Steigungsstrecken in der Stadt gelten. Foto: Achim Zweygarth
Tempo 40 soll bald auf allen Steigungsstrecken in der Stadt gelten. Foto: Achim Zweygarth

Beim Reizthema Feinstaub herrscht in Stuttgart Handlungsbedarf: Am Montag will Verkehrsminister Winfried Hermann verkünden, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen gegen die dicke Luft teure Sanktionen der EU-Kommission vermieden werden sollen.

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Stuttgart - Beim Reizthema Feinstaub herrscht im Stuttgarter Verkehrsministerium und im Rathaus Alarmstufe Rot: Denn bis Ende des Monats will die  EU-Kommission wissen, mit welchen wirkungsvollen Schritten Stadt und Land die weit überhöhten Feinstaubwerte in der  Landeshauptstadt endlich unter den Grenzwert drücken wollen.

An der Messstation am Neckartor, die täglich von 90 000 Fahrzeugen passiert wird, ist die Luft seit zehn Jahren viel zu dick. Der Feinstaub-Grenzwert darf seit 2005 nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Für das „wettermäßig sehr günstige Jahr 2014“ rechnen Fachleute an 60 bis 70 Tagen mit viel zu schadstoffträchtiger Luft. Das genaue Ergebnis steht in ein paar Wochen fest, wenn alle Staubproben analysiert sind. Um den Feinstaub-Grenz­wert einzuhalten, muss nach Ansicht von Fachleuten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und Umweltverbänden das Verkehrsaufkommen am Neckartor halbiert werden.

Verkehrsminister: Umweltpolitische Herausforderung

Wie bereits berichtet, verlangt Brüssel von Stadt und Land klare Aussagen, wie und wann die Bürger wirksam vor zu ho­her Feinstaubkonzentration geschützt werden. Ansonsten droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. „Wir nehmen die EU-Klage sehr ernst und betrachten sie als eine umweltpolitische Herausforderung“, hat der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einer Stellungnahme erklärt. Man werde schon bald „Szenarien mit wirkungsvollen Handlungsmöglichkeiten vorlegen“.

Die Suche nach diesen dauert noch an. „Es wird an den Sze­narien für abgestufte Maßnahmen gearbeitet“, heißt es auf Anfrage im Verkehrsministerium, wo das Thema erst nach dem Rüffel aus Brüssel als Chefsache gilt. Ein finanziell gefördertes Jobticket, um Mitarbeiter des Landes nach dem Vorbild der Landeshauptstadt zum Umstieg auf die Schiene zu bewegen, gehört aber noch nicht zum Katalog.

Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat in Sachen Feinstaub offenbar nicht mehr viel zu sagen. Die StZ-Anfrage wurde von der Aufsichtsbehörde an das „federführende“ Verkehrsministerium weitergeleitet. Dort treffen sich am Montagvormittag Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Johannes Schmalzl zum Feinstaub-Krisengipfel. Nach dem blauen Brief aus Brüssel besteht Handlungsbedarf.




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