Kunden übernachten vor dem Gebäude in Stuttgart, um einen Termin für den Servicepoint zu erhalten. Stadtrat Pantisano attestiert der Verwaltung eine „Ablehnungskultur“.
Wer gedacht hat, die Situation in der Stuttgarter Ausländerbehörde hätte sich mittlerweile entspannt, weil sich die Warteschlange für Notfälle durch die Einführung der Online-Terminvergabe vom Vorplatz ins Internet verlagerte, sah sich zuletzt getäuscht. Ein erhöhtes Aufkommen für Dienstleistungen am Servicepoint, wo Überträge von bestehenden Aufenthaltstiteln auf einen neuen Nationalpass oder Verlustanzeigen von Ausweisdokumenten vorgenommen werden, führte dazu, dass Ausländer schon am Vorabend beim Gebäude in der Eberhardstraße ihr Nachtlager errichteten, um am nächsten Tag zu den Glücklichen zu gehören, die ohne Terminvereinbarung zu einem Sachbearbeiter vorgelassen werden.
Am vergangenen Montag waren es gegen sieben Uhr bereits zwischen 70 und 80 Personen, drei Viertel davon wurden sofort nach Öffnung des Gebäudes wieder weggeschickt. Ein Betroffener sagte, er habe seit Januar mehrfach vergeblich angestanden. Am Sonntag sei seine Frau gegen 21.30 Uhr schon die Nummer sechs auf einer von Leidensgenossen gefertigten Liste gewesen. Dieses Mal hatte das Paar Glück: Um neun Uhr war der bürokratische Akt erledigt.
Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke) kritisierte darauf in den sozialen Medien, er könne gar nicht glauben, was er am frühen Morgen vor Ort gesehen habe. Die Lage von vor einem Jahr, als die Stuttgarter Behörde bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten war, habe sich nicht gebessert. Sein Unmut darüber, dass der Gemeinderat über diese Zustände nicht informiert worden sei, mündete in ein Protestschreiben an die Rathausspitze. Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) setzte das Thema daraufhin auf die Tagesordnung des Internationalen Ausschusses am Mittwoch. Dort stellte die Leiterin des Ordnungsamts, Susanne Scherz, fest, die aktuellen Zustände seien „teils falsch kommuniziert“ worden. Das kritisierte Notfall-Tool, also die ins Internet verlagerte Terminvergabe für Personen, deren Aufenthaltstitel bereits abgelaufen sind, laufe nämlich „hervorragend“.
Hätten anfangs Ausländer noch monatelang nach Ablauf des Titels auf einen Termin warten müssen, sei dieser Zeitraum auf rund eineinhalb Wochen reduziert worden. Die aktuellen Probleme seien ausschließlich auf die angespannte Lage am Servicepoint zurückzuführen, der gerade in den Wochen vor der Reisezeit verstärkt angesteuert werde. Elektronische Aufenthaltstitel müssten mit dem aktuell gültigen Pass verknüpft werden, „was von Frühjahr an zu einer erhöhten Nachfrage nach Terminen geführt hat“. Krankheit, Urlaub und Beschäftigte in Teilzeit reduzierten im Servicepoint die Personalstärke.
Mit den Schlangen sei jetzt aber Schluss. Die Behörde werde von Montagmorgen an alle am aktuellen Tag verfügbaren Termine für eine Onlinebuchung freischalten. Bisher war das nur für längerfristige Termine (zwei Wochen im Voraus) möglich. Wer das allerdings aktuell versucht, bekommt in der Regel den Hinweis, es stünden keine zur Verfügung und man solle es später erneut versuchen.
Laut Scherz machen ihre Mitarbeiter „einen tollen Job – unter schwierigen Rahmenbedingungen“. So seien die Besucherzahlen zwischen 2020 und 2023 von 45 000 auf 60 000 gestiegen, die Zahl der Ausländer in diesem Zeitraum von 155 000 auf 173 000, davon sind etwa 100 000 keine EU-Bürger und damit regelmäßige Kunden. „Fortlaufende Veränderungen der Gesetze und Vorgaben sowie der organisatorischen Rahmenbedingungen“, wie die Einführung der elektronischen Akte, seien herausfordernd. Sie verwies auf die „weltweit angespannte Lage“ und die „weiterhin hohe Belastung und Fluktuation im Personalkörper“. Nach wie vor sei jede dritte Stelle nicht besetzt.
Die Strukturen der Behörde wolle man ämterübergreifend grundlegend verbessern. „Erste Erfolge sind sichtbar, gerade, weil es uns gelingt, immer mehr Leistungen zu digitalisieren.“ Antworten auf häufige Fragen würden online gegeben. Für das Kundenmanagement sei zudem geplant, Lotsen einzustellen. Dafür seien gerade Ausschreibungen für vier Stellen erfolgt.
Der Sprecher der sachkundigen Einwohner im Internationalen Ausschuss, Kerim Arpad, hat eine andere Wahrnehmung: „Die Meldungen, dass man keine Termine bekommt, haben zugenommen. Urlaube und Arbeitsplätze seien dadurch in Gefahr.“ Das sei nicht länger hinnehmbar. In den sozialen Netzwerken werde bereits empfohlen, nicht nach Stuttgart zu ziehen, weil man dort keine Papiere bekomme.
Die Einschätzung teilten in der Sitzung auch andere Mitglieder. Ein Problem sei weiterhin, dass die Behörde weder telefonisch noch per Mail erreichbar sei. Stadtrat Jürgen Sauer (CDU) wurde deutlich: „Wir brauchen Ergebnisse, wir müssen aus den Schlagzeilen kommen.“ Er fühle sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. „Das muss aufhören“, so Sauer. „Hier geht es nicht um die Kür, sondern um eine Pflicht.“
Für Maria Hackl (SPD) sind die Schlangen „ein Zeichen, dass der gewünschte Zustand nicht erreicht ist“. Luigi Pantisano kritisierte die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter, „die zusammenbrechen“ und verwies auf schlechte Bewertungen bei Google, die sich auch auf das Notfall-Tool beziehen würden. Er sagte, Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts verhielten sich teils aggressiv und erneuerte seinen Vorwurf an die Rathausspitze, sie fördere in Stuttgart eine „Ablehnungskultur“.
Termine
Die tagesaktuelle Terminfreigabe am Servicepoint wird schrittweise freigeschaltet – zunächst nur für Überträge. Sie findet um acht Uhr statt, donnerstags um neun Uhr, weil die Behörde erst am Nachmittag öffnet. Wer einen Termin gebucht hat, muss an diesem Tag schnell in die Eberhardstraße 39 kommen. Dadurch entfällt die Nummernausgabe vor Ort. Weitere Dienstleistungen wie Verpflichtungserklärungen werden nur in geringem Maße nachgefragt und können bekanntlich auch in den Bürgerbüros erledigt werden.
Servicepoint
Der personelle Engpass in diesem Bereich soll durch zwei Kolleginnen aus der Einbürgerungsabteilung, sowie einer Aushilfe, zwei Ausbildenden und zwei Praktikantinnen verringert werden.
Elektronische Titel
Rückstände gibt es im Bereich der Ausgabe elektronischer Aufenthaltstitel (eAT). Die Versendung der Post bis Anfang 2024 war zu aufwendig, weil dafür eine Postzustellungsurkunde gefertigt und der ganze Vorgang „veraktet“ werden musste. Außerdem dürfen für Geflüchtete aus der Ukraine seit Ende 2023 keine Aufenthaltstitel in Form von Etiketten mehr ausgestellt werden. Nun müssen die eAT in der Eberhardstraße abgeholt werden. Auch dafür gibt es bereits eine Online-Terminvergabe. Personaldienstleister sollen den Rückstand abarbeiten. Mitarbeiter des Amts sollen ebenfalls helfen. Und es gibt einen Workshop zur „Feststellung von Optimierungspotenzialen“.
