Sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben – einen davon vielleicht sogar schon am 3. Oktober.
Berlin - Chemnitz will den Tag der Deutschen Einheit mit einem „Fest für Toleranz und Demokratie“ begehen. Doch während die lokale Wirtschaftsförderung gemeinsam mit Vereinen aus der Kultur- und Jugendarbeit Stände und ein Bühnenprogramm organisiert, bereitet sich in der Stadt auch eine Gruppe von Rechtsextremisten auf den Tag vor. Was die Männer aus der örtlichen Hooligan- und Neonazi-Szene genau planten, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur: Im September haben sie sich laut Generalbundesanwalt zur Terrorgruppe Revolution Chemnitz zusammengeschlossen. Gewalt spielt in ihrem Szenario eine Rolle. Am Tag der Einheit sollte ein Zeichen gesetzt werden.
Der Generalbundesanwalt hat am Montag die Festnahme von sechs Männern aus dem Raum Chemnitz veranlasst. Die Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen zusammen mit einem 31-Jährigen die Terrorzelle gegründet haben. Dieser Christian K., sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte bis zum Nachmittag Untersuchungshaft gegen zwei der Beschuldigten angeordnet. Die übrigen Verdächtigen sollten ihm an diesem Dienstag vorgeführt werden.
Zumindest einige von ihnen waren den Sicherheitsbehörden vorher schon als Rechtsextremisten bekannt. Bei einem von ihnen, einem 30-Jährigen, soll es sich nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ um ein ehemaliges Mitglied der 2007 verbotenen gewalttätigen Neonazi-Gruppe Sturm 34 handeln, die im sächsischen Mittweida ihr Unwesen trieb.
Offenbar haben die Männer einen Umsturz geplant
„Chemnitz ist schon seit der Wiedervereinigung ein Sammelbecken der rechtsextremen Szene, auch wenn die Mehrheit der Bewohner der Stadt keine rechte Gesinnung hat“, sagt der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke aus Berlin. Das NSU-Terrortrio lebte von 1998 bis 2000 in der sächsischen Stadt. 2014 verbot der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Gruppe Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC). Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte das Verbot zwei Jahre später mit der Begründung, Ziel des Vereins sei die Überwindung der Demokratie mit der „Errichtung eines autoritären Systems in Anknüpfung an die Ideologie der Nationalsozialisten“ gewesen.
Auch die Mitglieder der jetzt aufgeflogenen mutmaßlichen Terrorzelle Revolution Chemnitz sollen – zumindest in ihrer internen Kommunikation – offen einen rechten Umsturz geplant haben. Diese Kommunikation belege, dass sich die Verdächtigen intensiv bemüht hätten, sich Schusswaffen zu besorgen, und „planvoll“ vorgegangen seien. Aus abgehörten Telefonaten und Chats soll hervorgehen, dass die siebenköpfige Gruppe mehr bewirken wollte als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). „Die wollten ein anderes Land“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus Ermittlerkreisen. Auch Journalisten sollten attackiert werden.
Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz müssen wie ein Katalysator für die kruden Gewaltfantasien der Rechtsextremen gewirkt haben. In der Nacht zum 26. August starb dort der Deutschkubaner Daniel H. am Rande eines Stadtfestes durch eine Messerattacke. Die Polizei benannte drei Asylbewerber als Tatverdächtige. Empörte Chemnitzer drückten ihre Trauer und Wut über die Bluttat aus. Bei Protestdemonstrationen marschierten auch Rechtsextremisten mit.
Die Proteste in Chemnitz entfachen die Glut neu
Der Tod von Daniel H. ist laut Funke ein Ereignis, das die Szene – durch Verbote von Neonazi-Gruppierungen strukturell geschwächt – wieder zusammenschweißt. Fakt ist, seit dem 26. August kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Bundesweit löst ein Video von einer der ersten Demonstrationen Aufregung aus. Es zeigt eine Attacke auf ausländisch aussehende Menschen. Dabei sind Rufe zu hören wie „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“. An dem Video entzündet sich eine Debatte über den Begriff „Hetzjagd“, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mischt sich in die politische Debatte ein und muss am Ende seinen Posten räumen.Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Sachsen setze „ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, sagte Wöller. Zugleich verkündete er die Gründung einer „Task-Force Gewaltdelikte“ beim Polizeilichen Terrorabwehrzentrum, die die sächsische Polizei künftig rund um die Uhr unterstützen soll.
Die Reaktionen aus Berlin sind von Maaßen geprägt
Die Causa Maaßen ist in den politischen Reaktionen aus Berlin noch deutlich spürbar. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster versuchte erst gar nicht, seinen noch frischen Ärger zu verhehlen. Er sieht viele Politiker am Werk, „die versuchen, den Sinn von Verfassungsschutzbehörden ganz infrage zu stellen“. Im Licht der aktuellen Fahndungserfolge zeige sich aber doch gerade mustergültig, „wie wertvoll Landesverfassungsschutz-Ämter und die Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter sind“.
Auch in der Reaktion der SPD lässt sich erkennen, wie einschneidend die Personalie Maaßen nachwirkt. Er sieht in den „bisher bekannt gewordenen Anschlagsplänen der sechs Festgenommenen“ den Beweis, „dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“, sagte der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka. Deshalb sei es gut, „dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift“. In dem Lob steckt auch eine versteckte Kritik. Denn dem Generalbundesanwalt stellt Lischka gleich eine – bekannte – andere Seite gegenüber. Er hebe sich nämlich „deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“.