Weil er ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen hat, wurde gegen Innenminister Thomas Strobl monatelang ermittelt. Nun verkündet er der eigenen Fraktion das Ergebnis - und wirbt um Rückhalt. Es ist die wohl schwerste Krise seiner Laufbahn.
Das Ermittlungsverfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre soll nach dpa-Informationen gegen Zahlung einer Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt werden. Er beabsichtige das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen, teilte der Vize-Regierungschef am Donnerstagabend dem Vernehmen nach der CDU-Fraktion mit. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben.
Der 62-Jährige hatte selbst um die Fraktionssitzung gebeten, hieß es zuvor aus Fraktionskreisen. Er wollte demnach das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verkünden und um Vertrauen werben. Niemand habe ein Interesse, die grün-schwarze Koalition ins Wanken zu bringen, hieß es vor der Sitzung aus der Fraktion.
Strobl muss 15 000 Euro zahlen
Wochenlang war die Frage, an der auch die Laufbahn des 62-Jährigen hängt, offen: Zu welchem Ergebnis kommen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Strobl - Einstellung mit Auflage? Ohne Auflage? Strafbefehl? Anklage? Nun ist klar: Das Verfahren gegen den Minister wird zwar eingestellt, allerdings gegen eine Geldauflage. Einen Betrag von 15 000 Euro soll Strobl zahlen. Vorbestraft ist er damit nicht. Was für politische Folgen das für den Vize-Regierungschef und CDU-Landeschef hat, ist noch offen. Auch das Präsidium der Südwest-CDU soll spätestens bis Freitag zusammenkommen in der Sache.
Opposition wirft dem CDU-Politiker Geheimnisverrat vor
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Strobl steht ebenfalls unter Druck, weil er einen Journalisten dazu angestiftet haben soll, aus Verfahrensakten zu zitieren. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker seit Monaten Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Auch gegen den Reporter wird ermittelt. Dieser lehnte nach Angaben der Zeitung das Angebot der Einstellung gegen Geldauflage ab.
Strobl hatte die vergangenen Monate immer wieder sein Vorgehen verteidigt. Er habe jeden Anschein eines „Hinterzimmer-Deal“ vermeiden wollen und deshalb das Schreiben an den Journalisten gegeben, so seine Argumentation. Denn der Anwalt habe ihm ein „vergiftetes Angebot“ gemacht, in dem er quasi auf dem kleinen Dienstweg die Vorwürfe habe klären wollen.