Eine Liste zeigt, dass in zwei Dritteln aller größeren Schlachthöfe in Baden-Württemberg zumindest bei Kontrollen im Jahr 2018 Mängel bestanden, die das Leid der Tiere vergrößern. Minister Peter Hauk (CDU) gerät immer stärker in Erklärungsnot.
Stuttgart - Eine Mängelliste aus den 40 größten Schlachthöfen in Baden-Württemberg verursacht weiter große Aufregung. Danach gab es bei Kontrollen durch Amtstierärzte im Jahr 2018 in zwei Dritteln der Betriebe Beanstandungen bei der Betäubung und Tötung der Schweine und Rinder. In einem Schlachthof waren zum Beispiel 13 Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt worden.
Die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord spricht nach Sichtung der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Liste von „augenscheinlichen Tierschutzverstößen“ in einer Vielzahl von Fällen. Zwar beziehe sich der Bericht auf den Zustand von 2018, und die meisten Mängel seien mittlerweile behoben. Aber ein erst im September veröffentlichtes Video der Soko Tierschutz im Schlachthof Gärtringen zeige, dass es teils weiter Probleme gebe. Sie verwies auf ein von ihr und der Landestierärztekammer erstelltes Positionspapier: Danach müssten Mängel „ohne Pardon“ zeitnah abgestellt werden, zudem sollten die Betriebe mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden.
Ministerium hat die Mängelliste selbst veröffentlicht
Martina Klausmann vom Landestierschutzverband sagte, ihr fehlten angesichts der Mängel die Worte. Es sei erschreckend, dass Tiere in vielen Schlachthöfen mehr als notwendig leiden müssten. Auch sie spricht von einem Dauerproblem. Es gebe zu wenig Personal in den Schlachthöfen, der Zeitdruck sei enorm, und viele Fremdarbeiter seien nicht ausreichend geschult. Leider zeige die Mängelliste, dass auch die kleineren und regionalen Schlachthöfe Tierschutzgesetze missachteten.
Die Aufstellung mit insgesamt 438 Beanstandungen stammt vom Agrarministerium selbst. Sie ist vor Kurzem an die Mitglieder des Agrarausschusses versandt worden, nachdem Minister Hauk in einer Sondersitzung unter Druck geraten war. Selbst der Landtag war mit Hinweis auf den Datenschutz vom Ergebnis des Monitorings im Herbst 2019 nur sehr pauschal unterrichtet gewesen, trotz Nachhakens etwa der SPD-Fraktion. Grüne, SPD und FDP äußerten sich irritiert über Hauks damalige Aussage, „ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren“ sei nicht festgestellt worden.
FDP-Abgeordneter fordert den Rücktritt von Peter Hauk
Die Frage, ob der Minister damals selbst unzureichend informiert war oder ob er die veröffentlichten Ergebnisse bewusst geschönt hat, steht nun im Raum. Der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher beantwortet sie so: „Einen Minister, der die Öffentlichkeit und das Parlament belügt, können wir nicht dulden.“ Das Ministerium betont dagegen nach wie vor, dass es keine Hinweise auf Tierschutzverstöße etwa im Bereich der Betäubung gebe: „Bei Anzeichen auf eine fehlerhafte Betäubung ist sofort nachzubetäuben. Hinweise, dass dies nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, liegen uns durch die unteren Überwachungsbehörden nicht vor.“ In der Mängelliste heißt es dagegen beispielhaft für einen Betrieb: „Schwein: zu hohe Fehlbetäubungsquote, es ist eine systematische Fehlersuche zu betreiben.“
Diese Liste wirft auch ein neues Licht auf die Vorgänge im Schlachthof Gärtringen. Dort gab es 2018 offensichtlich 29 Mängel, von denen bis zur Schließung im September dieses Jahres 15 noch nicht behoben waren, darunter auch der Mangel einer nicht ausreichenden „Betäubungseffektivität“. Das Landratsamt Böblingen hatte deshalb im März ein Zwangsgeld erhoben, das aber auf Anweisung von Minister Peter Hauk ausgesetzt wurde – diese Strafe hätte für den Schlachthof zu Beginn des Lockdowns im März das Aus bedeuten können, so argumentiert Hauk.
Weiter offen ist auch die Frage, weshalb der Minister dem Schlachthof im Februar einen Besuch abstattete, obwohl ihm laut einer Aufstellung, die das Ministerium veröffentlicht hat, bekannt war, dass eine anonyme Anzeige gegen den Betrieb vorlag und wohl auch, dass noch immer Mängel nicht beseitigt waren. Es habe keine tierschutzrelevanten Beanstandungen gegeben, sonst hätten die Behörden härter eingegriffen, sagt Hauk. Im August hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen zur Anzeige tatsächlich eingestellt.