Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 europäischen Ländern treffen sich in Prag und beraten über den Krieg und die Energiekrise.
Der Andrang auf dem roten Teppich vor der Prager Burg war enorm. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 europäischen Ländern waren in die tschechische Hauptstadt zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen. Kleinere Politiker-Staus waren da unvermeidlich, so wartete etwa der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis geduldig im Hintergrund, während der redefreudige französische Präsident Emmanuel Macron ausführlich mit den Journalisten plauderte.
Der Staatschef aus Paris, der das neue Gesprächsformat angestoßen hatte, äußerte seine Hoffnung, dass von dem Treffen ein Zeichen der „Einheit“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen möge. Im Mittelpunkt der Beratungen stand neben der Energiekrise dann auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Tschechischer Regierungschef erinnert an Prager Frühling
Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. „Es ist schwer, dem Bösen ins Auge zu blicken, aber die Wahrheit wird siegen“, sagte Fiala. „Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist.“
Nach Prag eingeladen waren neben den 27 EU-Ländern unter anderem auch die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Für die Ukraine war Regierungschef Denys Schmyhal dabei. Ausdrückliches Ziel der 44 Staaten soll es nach den Worten von Emmanuel Macron sein, die Herausforderungen Europa gemeinsam anzugehen und abgestimmte Strategien zu entwickeln, um die anstehenden Probleme zu meistern. „Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben“, sagte der französische Staatschef. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das neue Gesprächsformat bei seinem Eintreffen auf der Prager Burg eine „große Innovation“. „Das ist gut für den Frieden für die Sicherheitsordnung“, fügte er hinzu. Die neue Gemeinschaft ergänze Formate wie den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Scholz betonte allerdings auch, dass mit der neuen Gemeinschaft keine neue Institution geschaffen werden und es auch keine neue Bürokratie geben solle. Vielmehr gehe es darum, dass die Staats- und Regierungschefs direkt miteinander ins Gespräch kämen.
Auch Lizz Truss ist nach Prag gekommen
Zum ersten Mal seit dem Brexit-Referendum vor sechs Jahren nutzte auch die britische Regierung das neue Gesprächsformat, um sich auf der europäischen Bühne zurückzumelden. Nach einigem Zögern war die neue Premierministerin Liz Truss nach Prag gekommen und unterstrich Londons Solidarität in Sachen Ukraine. Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine „geschlossene Front gegen Putins Brutalität“, erklärten Liz Truss.