USA verlassen UN-Menschenrechtsrat Donald Trump hat recht mit seiner Kritik

Der US-Präsident betrachtet den UN-Menschenrechtsrat als zynische Koalition von Tätern. Und leider hat er damit recht: Manch ein Land wurde in das Gremium gewählt, obwohl dort geplündert, vergewaltigt und gemordet wurde. Bleiben sollten die USA dennoch.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf Foto: KEYSTONE
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf Foto: KEYSTONE

Genf - US-Präsident Donald Trump schert sich nicht um Menschenrechte, auch nicht um das globale Image seines Landes. Nach den Kürzungen der US-Beiträge an die UN, dem geplanten Rückzug vom UN-Klimaabkommen, dem angekündigten Abgang aus der Bildungs- und Kulturorganisation Unesco, der Aufkündigung des Iran-Abkommens und dem Anzetteln eines internationalen Handelskrieg, schießt Trump auf sein nächstes Ziel: Das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte.

Es ist die einzige UN-Institution, die regelmäßig die Menschenrechtslage in allen 193 Mitgliedsländern der Weltorganisation untersuchen soll. Im Kern lautet Trumps Kritik wie folgt: Auf den Stühlen des Menschenrechtsrats im Genfer Palais des Nations habe sich eine zynische Koalition der Täter niedergelassen. Sie schützten sich gegenseitig, sorgten mit allerhand Winkelzügen dafür, dass der UN-Rat die Folter, die Unterdrückung und die Gewalt in ihren Ländern nicht anprangert. Gleichzeitig aber stehe der US-Verbündete Israel in Genf unter diplomatischem Dauerfeuer. Auch wenn es schwer fällt es zuzugeben: Trump hat Recht.

Der US-Rückzug ist ein Fehler

Der Rückzug der USA hilft jedoch nicht, weder den Opfern der Diktaturen noch Israel. Schlimmer noch: Der Rückzug spielt den Tätern in die Hände. Die Tyrannen triumphieren. In dem UN-Gremium sitzen tatsächlich China, der Irak, Kuba, die Philippinen, Saudi-Arabien und Venezuela. Auch Russland war schon mit von der Partie. Es sind allesamt Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wurde in Genf sogar der rote Teppich ausgelegt, er konnte seine kruden Verschwörungstheorien im Plenarsaal zum Besten geben. Während die Demokratische Republik Kongo in den Rat gewählt wurde, fanden Ermittler dort Massengräber. Im Kongo stehen Plünderung, Brandschatzung, Vergewaltigung, Mord und Totschlag auf der Tagesordnung. Westliche Länder hingegen befinden sich im Menschenrechtsrat in der Minderheit. Die Folge: Der Rat schweigt zu der Verfolgung in Kuba. Er verabschiedete jahrelang keine Resolution gegen die Tyrannei Robert Mugabes in Simbabwe. Die Annexion der Krim durch Russland, begleitet von schlimmen Menschenrechtsverletzungen, wurde nicht verurteilt.

Die Liste der Versäumnisse ließe sich fortsetzen. Für die oft gewaltsame Politik Israels gegen die Palästinenser setzt der UN-Rat aber einen ständigen Tagesordnungspunkt auf die Agenda. Kein anderes Land prangerte der Rat öfter an als Israel. Selbst das blutrünstige Assad-Regime in Syrien und das stalinistische Nordkorea kommen nicht annähernd auf so viele Verweise und Ermahnungen. Kann man es da Trumps Außenminister Mike Pompeo verübeln, wenn er den Menschenrechtsrat als Schauplatz „schamloser Heuchelei“ geißelt?

Die USA sollten in Genf bleiben

Die USA versuchten, den Rat in ihrem Sinne zu reformieren. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte bei der turnusmäßigen Wahl der 47 Mitglieder die Eintrittshürden höher ziehen. Unrechtsregimes könnten so vom Rat ferngehalten werden. Und das Gremium habe die Attacken auf Israel einzustellen, forderte Trump. Dass die Umbau-Bemühungen der Amerikaner fehlschlagen würden, war absehbar. Denn Trump hat schon so viel internationales Porzellan zerschlagen, dass nur wenige Länder bereit waren, den USA zu folgen. Das Gremium in Genf spiegelt die Welt wider, so wie sie ist. Es ist eine Welt der Kerker und Straflager, der Autokraten und Diktaturen der Kriege und Konflikte. Grundfreiheiten werden immer mehr eingeengt, geschleift und abgeschafft. Die Zahl der Menschen auf der Flucht erreicht seit Jahren immer neue Höchstmarken. Doch wenn Trump und seinen Topberatern tatsächlich die Menschenrechte so sehr am Herzen liegen, wie sie behaupten, dann müssten die USA in Genf mit dabei bleiben.

Denn der Kampf für die Menschenrechte muss direkt gegen die Täter geführt werden, auch in der diplomatischen Arena. Und diese diplomatische Arena ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Selbst wenn die USA und die anderen westlichen Länder in der Arena viele Abstimmungen gegen die Koalition der Täter verlieren, so können sie ihre Stimme erheben und Flagge für die Freiheit zeigen. Die westlichen Länder und ihre wenigen Freunde dürfen das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte nicht einfach den Tätern übergeben. Doch das tut Trump. Kaum ein anderes Land wird das Fehlen der Amerikaner mehr zu spüren bekommen als Israel. Ohne ihre große Schutzmacht USA stehen die Israelis noch isolierter da als zuvor.