Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird in Budapest einen Vortrag in in einer Bildungseinrichtung halten, die eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden ist. Die Hintergründe dazu.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird nach Ungarn reisen und im Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) auftreten - einer Bildungseinrichtung, die eng mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbunden ist. Palmer werde auf Einladung des Deutsch-Ungarischen Instituts, das zum MCC gehört, einen Vortrag halten und an einer anschließenden Diskussion teilnehmen, bestätigte die Pressestelle der Stadt Tübingen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Palmer reist vom 5. bis zum 7. September nach Ungarn und der Vortrag ist ein Programmpunkt.
Zudem ist bei der Reise die offizielle Bestätigung der Partnerschaft des Tübinger Stadtteils Unterjesingen mit der Gemeinde Iklad geplant. „Auf Einladung des Deutsch-Ungarischen Instituts und des Mathias-Corvinus-Collegiums hält Oberbürgermeister Palmer einen Vortrag in Budapest und steht für Diskussion zur Verfügung“, hieß es von der Stadt. Der Termin sei seit langer Zeit geplant.
Orban aggressive Asylpolitik
Das MCC hatte den Auftritt Palmers und seinen Vortrag mit dem Titel „Über die grüne Grenze“ bereits vorige Woche angekündigt. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Im Mai dieses Jahr war er aus der Partei der Grünen ausgetreten. Bundesweite Anerkennung fanden wiederum sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.
Regierungschef Orban fährt eine aggressive Asylpolitik, die Metallzäune an den Grenzen, die Nichtanerkennung von Asylgründen und widerrechtliche Rückschiebungen vor allem nach Serbien einschließt. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn deshalb mehrfach verurteilt.
MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung Orbans
Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des Rechtspopulisten Orban. Die Bildungseinrichtung und Denkfabrik importiert unter anderen Ideen ultra-rechter Publizisten aus den USA, deren Schriften es in ungarischer Übersetzung veröffentlicht. Zugleich arbeitet es an der internationalen Vernetzung rechts-konservativer und ultra-rechter Aktivisten und Bewegungen.
Vorsitzender des Stiftungsrat des MCC ist Balazs Orban, der - mit dem Regierungschef nicht verwandte - politische Direktor des Ministerpräsidentenamtes. Stiftungsrat und Führungsspitze des MCC sind mit handverlesenen Orban-Loyalisten besetzt.