Türkei-Putsch Erdogan lässt kritische Medien verbieten

Zu den Zeitungen, die Erdogan geschlossen hat, gehört auch „Zaman“ – bereits im März hatte die türkische Regierung das Blatt unter Zwangsverwaltung gestellt. Foto: EPA
Zu den Zeitungen, die Erdogan geschlossen hat, gehört auch „Zaman“ – bereits im März hatte die türkische Regierung das Blatt unter Zwangsverwaltung gestellt. Foto: EPA

Der türkische Präsident Erdogan setzt seine „Säuberungen“ fort: Er verbietet kritische Medien und feuert rund 150 Generäle. Kanzlerin Merkel mahnt zur Verhältnismäßigkeit.

Korrespondenten: Gerd Höhler (öhl)

Ankara - Per Dekret hat Erdogan angeordnet, 131 Medien-Organisationen zu schließen, darunter 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 29 Verlage und drei Nachrichtenagenturen. Die Namen der betroffenen Medien wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach einem Bericht des Senders CNN Türk trifft das Verbot unter anderem die oppositionelle Tageszeitung „Taraf“, die in der Vergangenheit immer wieder mit regierungskritischen Enthüllungen aufgewartet hatte, den pro-kurdischen Sender IMC-TV, der Sender Kanaltürk, die Tageszeitung „Zaman“ und die Nachrichtenagentur Cihan. „Zaman“ und Cihan werden der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen zugerechnet, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigt.

Die Zeitung „Zaman“, eines der auflagenstärksten Blätter des Landes, war bereits im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Kanaltürk gehörte zur Koza-Ipek-Medienholding, die wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung im Oktober 2015 von der Polizei besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Auch die zu Koza-Ipek gehörenden Tageszeitungen „Bugün“ und „Millet“ wurden per Dekret geschlossen.

Merkel fordert Erdogan auf, „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wenige Tage nach dem niedergeschlagenen Putschversuch bekam Erdogan die Möglichkeit, unter Umgehung des Parlaments und des Kabinetts weitgehend mit Dekreten zu regieren. Die jetzt angeordnete Schließung der Medienhäuser markiert in Erdogans Feldzug gegen regierungskritische Zeitungen und TV-Sender einen neuen Höhepunkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Donnerstag Präsident Erdogan, die „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse dieses Prinzip in einem Rechtsstaat „unter allen Umständen gewährleistet werden, sagte die Kanzlerin. Auch die EU zeigte sich besorgt: „Die freie Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen der Europäischen Union“, kommentierte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwalt Haftbefehle gegen 47 ehemalige Mitarbeitende der Zeitung „Zaman“ erlassen. Am Montag hatte ein Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalt 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Sie sollen Verbindungen zu der als Terrororganisation eingestufte Gülen-Gemeinde haben. Gegen Gülen selbst wird seit Januar vor einem Istanbuler Gericht wegen „Gründung einer bewaffneten Terrororganisation, Spionage, Umsturzplänen“ und anderen Vorwürfen verhandelt – in Abwesenheit: Bemühungen der türkischen Regierung seine Auslieferung durch die USA blieben bisher erfolglos.

1684 Soldaten unehrenhaft entlassen

Auch im Militär gehen die „Säuberungen“ weiter. Am Mittwoch wurden 1684 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, darunter 87 Generäle der Landstreitkräfte, 32 Admiräle und 30 Luftwaffengeneräle. Auch ihnen werden Verbindungen zu Gülen vorgeworfen. Zwei weitere ranghohe Generäle reichten am Donnerstag ihren Rücktritt ein, wenige Stunden bevor in Ankara der Oberste Militärrat (YAS) zusammentrat. Die Sitzung fand nicht, wie üblich, im Gebäude des Generalstabs statt, sondern im Amt des Ministerpräsidenten.

Statt der üblichen drei Tage war für die jährliche Sitzung des YAS diesmal nur ein Tag angesetzt. Den Vorsitz führte Erdogan persönlich. Er unterstrich damit, dass er die Streitkräfte künftig strenger zu beaufsichtigen denkt. Das Gremium sollte über die Besetzung der freigewordenen Offiziersstellen und einen radikalen Umbau der Streitkräfte beraten. Der Generalstab soll stärker unter Regierungskontrolle gebracht werden, die Präsidentengarde wird aufgelöst – auch diese Elite-Einheit sei von Gülen-Anhängern unterwandert, heißt es in Regierungskreisen.

Erdogan will auch in Deutschland Gülen-Anhänger aufspüren

Die Türkei erlebt jetzt die größte „Säuberungswelle“ seit dem Staatsstreich von 1980. Wie Innenminister Efkan Ala mitteilte, wurden seit dem Putschversuch 15 846 Personen festgenommen, darunter 10 012 Soldaten. Sie können nach den Bestimmungen des Ausnahmezustands bis zu 30 ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam gehalten werden. Gegen 8133 Personen wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits Haftbefehle erlassen. Über 60 000 Menschen – darunter Soldaten, Polizisten, Lehrer, Richter und Universitätsprofessoren – wurden von ihrer Tätigkeit suspendiert.

Auch in Deutschland will die türkische Regierung jetzt mutmaßliche Gülen-Anhänger aufspüren. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach am Donnerstag in einem Interview des Senders CNN Türk davon, einige türkische Richter und Staatsanwälte, die der Bewegung angehörten, hielten sich gegenwärtig in Deutschland auf und müssten ausgeliefert werden. Ein Auslieferungsbegehren wäre politisch allerdings brisant, da den Gülen-Anhängern die Todesstrafe drohen könnte: Präsident Erdogan will sie rückwirkend für Hochverrat und Terrordelikte wieder einführen. Die Gülen-Bewegung wird von der Türkei offiziell als Terrororganisation eingestuft. 




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