Auch vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart demonstrieren wütende Bauern und übergeben FDP Landeschef Michael Theurer ein Forderungspapier. Worum geht es und was ist bei dem Treffen Thema?
Vertreter von Bauernverbänden haben FDP-Landeschef Michael Theurer am Samstag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart Forderungen zu den geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung übermittelt. Diese müssten vollständig zurückgenommen werden, hieß es in einer Mitteilung vom Landesbauernverband und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband. Theurer sagte, er nehme die Sorgen ernst, verwies aber auf Sparzwänge der Bundesregierung.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden.
Lindner wird bei traditionellem Treffen erwartet
Bei dem Treffen werden unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Stuttgarter Staatsoper sprechen. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten „Dreikönigsparade“ getroffen.
Thema könnte unter anderem die Äußerung von Lindner zur Haushaltslage des Bundes werden. Der Bundesfinanzminister hatte bereits Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse infolge der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands zurückgewiesen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Aufgabe seiner Partei darin, vor allem in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik in den knapp zwei Jahren bis zur Bundestagswahl eine „vernunftorientierte Politik innerhalb der Ampel“ durchzusetzen.
Junge Liberale üben Selbstkritik
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übte vor dem Dreikönigstreffen gegenüber dem Sender SWR liberale Selbstkritik: „Wir haben uns in den letzten Monaten viel mit uns selber beschäftigt, und ich glaube, dass wir jetzt im neuen Jahr da einen Schlussstrich drunter ziehen sollten und sagen sollten: Ab jetzt geht es darum, welche Lösung haben wir für dieses Land anzubieten? Und da haben wir noch sehr viel anzubieten.“