Übergangsgeld auf Prüfstand Wolf lädt zu Arbeitsgruppe ein

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat Vertreter der Parteien zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, bei der das umstrittene Übergangsgeld auf den Prüfstand kommt. Foto: dpa
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat Vertreter der Parteien zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, bei der das umstrittene Übergangsgeld auf den Prüfstand kommt. Foto: dpa

Landtagspräsident Guido Wolf hat die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, SPD, CDU und FDP zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, bei der das umstrittene Übergangsgeld für Abgeordnete auf den Prüfstand kommt.

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Landtagspräsident Guido Wolf hat die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen, SPD, CDU und FDP zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, bei der das umstrittene Übergangsgeld für Abgeordnete auf den Prüfstand kommt.

Stuttgart - Der Landtag diskutiert demnächst über eine Reform des umstrittenen Übergangsgelds für ausscheidende Abgeordnete. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP nahmen eine Einladung von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zu einer Arbeitsgruppe an, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Hintergrund für die Gespräche ist der Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Diesem Vorschlag habe ich zugestimmt. Wir wollen - wie das in Parlamentsfragen üblich ist - möglichst eine einvernehmliche Lösung aller Fraktionen erreichen.“

Die CDU werde auch an dem geplanten Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer teilnehmen, bestätigte eine Sprecherin. Fraktionschef Peter Hauk (CDU) hatte sich vergangene Woche allerdings skeptisch geäußert. Die derzeitige Lösung sei tragfähig.

Die grün-rote Koalition fordert dagegen, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer zum 1. Januar ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu.

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