Ausgewählte Journalisten erfahren vorab von Urteilen – an dieser Praxis der Verfassungsrichter hatte es breite Kritik gegeben. Nun setzt das Gericht sie erst einmal aus.
So sieht es also aus, wenn die höchsten deutschen Richter zurückrudern. Ohne jeden Betreff steht die Pressemitteilung in eigener Sache auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts. Seit vielen Jahren, erfährt man beim Draufklicken, informiert die Karlsruher Institution Journalisten des Vereins Justizpressekonferenz vorab über anstehende Urteile. Damit sei nun erst einmal Schluss, zunächst bis zum Herbst werde die Praxis ausgesetzt. Begründung: „Im Hinblick auf die in den vergangenen Jahren eingetretenen Veränderungen des Umfelds überdenkt das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig seine gesamten Kommunikationsstrukturen und -abläufe.“