Grenzt die US-Regierung mit einem milliardenschweren Subventionspaket europäische Unternehmen aus? Nicht unbedingt, sofern sie – wie Mercedes – in den USA produzieren. Dennoch sind die deutschen Autobauer beunruhigt.
Es herrscht richtig dicke Luft zwischen Europa und den USA. Mit brachialen Mitteln, so scheint es, will Washington die Produktion der Industrie im eigenen Land ankurbeln – zum Schaden von ausländischen Wettbewerbern. Anlass ist ein Inflationsbekämpfungsgesetz, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA). Demnach sind Subventionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien im Umfang von umgerechnet 350 Milliarden Euro daran gebunden, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den Vereinigten Staaten produzieren.
Die deutsche Industrie zeigt sich sehr besorgt. In einigen Bereichen drohe das Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen massiv zu benachteiligen, heißt es beim Bundesverband BDI. Die US-Behörden müssten die Umsetzungsrichtlinien nun so großzügig wie möglich ausgestalten, damit europäische Unternehmen nicht das Nachsehen hätten. Anstatt einen für beide Seiten schädlichen Subventionswettlauf zu starten, sollten US-Regierung und EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, Protektionismus, Investitions- und Handelsbarrieren unter Partnern abzubauen. Neue Hemmnisse müssten unbedingt vermieden werden, warnt der Industrieverband.
Das Gesetz beschränkt in der Tat Importe aus Deutschland und der EU, denen der lokale Anteil fehlt. Umgekehrt gibt es etliche Unternehmen, die längst in den USA produzieren – die können dem Investitionsprogramm auch etwas abgewinnen. Für Mercedes-Benz etwa ist es der zweitgrößte Absatzmarkt – im dritten Quartal konnte der Absatz dort um über 30 Prozent gesteigert werden. Seit den 1990er Jahren hat das Unternehmen insgesamt mehr als sieben Milliarden Dollar in die lokale Pkw-Produktion in Tuscaloosa (Alabama) investiert. Davon flossen eine Milliarde Dollar in die Errichtung des Batteriewerks, in das Logistik-Center und in die Flexibilisierung der Produktionslinien.
Generell verfolge der Autobauer verstärkt einen „Local-for-Local-Ansatz“, wie ein Sprecher sagt: „Wir wollen in der Nähe unserer Produktion einkaufen.“ Dadurch erreiche man eine lokale Unabhängigkeit, reduziere Kosten und Risiken. Standort- und Investitionsentscheidungen würden bei Mercedes-Benz aber auf Basis einer Vielzahl von langfristigen Faktoren getroffen, etwa der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte oder von Zulieferern, Materialien und Komponenten. „Subventionen sind dabei ein Faktor unter vielen“, sagt der Sprecher.
Aktuell beschäftigt Mercedes-Benz in den USA rund 4500 Mitarbeiter und sichert darüber hinaus rund 11 000 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern in der Region um Tuscaloosa ab. Rund zwei Drittel der Jahresproduktion gehen in den Export – damit sei man „einer der größten Automobilexporteure der USA“.
Während sich die Stuttgarter mit einer politischen Bewertung zurückhalten, unterstützt die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, die Kritik der Europäischen Kommission am US-Gesetz ganz klar – die Zweifel, ob sie mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO konform seien, seien berechtigt. „Es ist deshalb der richtige Schritt, dass die EU gemeinsam mit den USA eine Taskforce zum Inflation Reduction Act einberufen hat“, sagte sie unserer Zeitung. Ziel müsse es sein, Benachteiligungen für EU-Unternehmen und die deutsche Automobilindustrie abzubauen.
„Deutschland und andere Länder in der EU bieten eine offene und diskriminierungsfreie Förderung – das erwarten wir auch von unseren Partnern“, mahnt Müller. Gerade die aktuellen Krisen zeigten, wie wichtig freier und fairer Handel sei. „Handelsbarrieren schaffen am Ende nur Verlierer – Protektionismus ist definitiv der falsche Weg.“
Die genauen Auswirkungen des Inflation Reduction Act seien aber noch nicht absehbar. Er betreffe auch viele andere Branchen und fordere insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft heraus. Klar sei aber auch: Die Anforderungen an die lokale Wertschöpfung bei der Förderung der Elektromobilität führten zu Vorteilen für Modelle, die die komplexen IRA-Kriterien erfüllen. Dabei geht es um zahlreiche Anforderungen – von den Batteriebestandteilen bis zur Endfertigung des Fahrzeugs.
Exporte aus Deutschland hätten durch die Regelungen weniger gute Chancen. Hinzu kämen die Effekte des Nafta-Nachfolgeabkommens USMCA (US-Mexico-Canada Agreement), die ebenfalls lokale Wertschöpfung von Herstellern und Zuliefern fordern. All dies seien keine guten Nachrichten für den Standort Europa.
Der Automobilverband fordert die Bundesregierung auf, die rechtliche Analyse der EU zu unterstützen und sich mit Nachdruck für eine WTO-konforme Regelung einzusetzen, damit die deutsche Automobilindustrie nicht benachteiligt und die Elektromobilität in den USA nicht ausgebremst werde.
Agenda
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer „eigenen europäischen industriepolitischen Agenda“ auf den Inflation Reduction Act der US-Regierung reagieren. Er schlage ein „europäisches Programm für die Förderung von Transformationstechnologien“ vor, berichtet das „Handelsblatt“ aus einem internen Papier. Darin würden konkrete Finanzierungsvorschläge für Europas mögliche Antwort skizziert.
Fonds
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schon einen mit EU-Gemeinschaftsschulden finanzierten Fonds vorgeschlagen. Eine Finanzierung auf EU-Ebene sieht man im Wirtschaftsministerium offenbar skeptisch. Laut Habecks Papier müssten die zusätzlichen Finanzmittel „vor allem national aufgebracht werden“.
