US-Wahl So reagieren deutsche Politiker auf Wahlsieg Trumps

Von red/AFP 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten. Die Reaktionen deutscher Politiker im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert. Foto: dpa

Berlin - Schock, Ratlosigkeit und Hoffnung auf einen Wandel von Donald Trump im Amt: Nach der dramatischen Wahlnacht in den Vereinigten Staaten hat das politische Berlin am Mittwoch einen künftigen US-Präsidenten zur Kenntnis nehmen müssen, der einen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik erschüttern könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Trump aber eine „enge Zusammenarbeit“ auf der Basis gemeinsamer Grundwerte an.

Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden“, sagte die Kanzlerin. Sie nannte Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten für Empörung gesorgt. „Ich will nichts schön reden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass die US-Außenpolitik „für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird“. Zugleich mahnte er, dass die Bundesrepublik das Fundament der transatlantischen Beziehungen nicht preisgeben dürfe. Trump hatte mehrfach das US-Engagement in der Nato hinterfragt und die transatlantischen Partner mit nachsichtigen Tönen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin verstört. Deutschland prophezeite der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist wiederholt ein „totales Desaster“ wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach in der ARD von einem „schweren Schock“. Bisher sei kaum etwas über mögliche außenpolitische Schlüsselfiguren in einem Kabinett Trump bekannt. „Wir kommen jetzt in eine Phase des Vakuums“, sagte sie.

Die Erwartung in Berlin ist, dass Europa und Deutschland ihre Sicherheit in den kommenden Jahren stärker in die eigene Hand nehmen müssen. Die Zeiten würden auf jeden Fall schwieriger werden, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der Nachrichtenagentur AFP. „Und Deutschland als das momentan stärkste, politisch stabilste Land in Europa muss deswegen mehr für die europäische Sicherheit tun.“ Zugleich drückte Annen die Hoffnung aus, dass sich Trump „mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“.

Warnungen aus Deutschland

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dagegen, er halte die Vorstellung, dass Trump von der republikanischen Partei eingedämmt werde, für „trügerisch“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, dass unter Trump eine „reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar“ sei. Aus der Union kamen Warnungen, Trump nun vorschnell zurückzuweisen. „Wir sollten dem amerikanischen Präsidenten die Hand reichen für eine gemeinsame strukturierte Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, mit Trump „möglichst gut“ zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Deutschland warnte Kauder vor einer ähnlichen Auseinandersetzung wie in den USA, die zu einer Spaltung des Landes geführt habe. „Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt“, erklärte er. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi befürchtete eine negative Signalwirkung der US-Wahl. „Das ist eine neue Welle, die dort beginnt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich glaube, es gibt einen Aufschwung für die Rechtspopulisten weltweit, auch in Europa, auch in Deutschland.“