Verdacht der Volksverhetzung Ermittlungen wegen Wahlwerbung von Rechten in Pforzheim
Nach einer Aktion in Pforzheim im Zuge des Europawahlkampfs 2019 hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung.
Pforzheim - Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Personen, die der Partei „Die Rechte“ nahe stehen, Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sei eine Aktion der Partei in Pforzheim im Europawahlkampf 2019 gewesen, teilte ein Sprecher am Freitag mit.
Bei dem Vorfall sollen laut „Badische Neueste Nachrichten“ (Samstag) Personen in einem mit Megafon ausgestatteten Transporter durch die Stadt gefahren sein. Dabei sollen Audiobeiträge unter anderem mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, abgespielt worden sein. Außerdem wurden dem Bericht zufolge vor der Synagoge rechte Parolen gerufen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten Ermittler insgesamt vier Wohnungen von Verdächtigen im Raum Karlsruhe. Die Durchsuchungen fanden in Karlsruhe, im Landkreis Rastatt und im Enzkreis statt. „Es wurden Gegenstände sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an“, sagte der Sprecher weiter. Genauere Angaben zu den Tatverdächtigen wollte er auf Nachfrage nicht machen.
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