InterviewVerdi-Chef Frank Bsirske „Die Agenda 2010 war der größte Rückschlag“

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Ist der Mindestlohn Ihr größter Erfolg als Verdi-Vorsitzender gewesen – oder waren es die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst?

Wenn man Bilanz zieht, ist es ein großer Erfolg gewesen, Verdi zu einer starken Stimme für die Arbeitnehmer in unserem Land gemacht zu haben. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns wäre sonst nicht möglich gewesen. Auch mit unserer Rentenkampagne ist es gelungen, so etwas wie eine Diskursverschiebung in der Gesellschaft hinzukriegen. SPD, Grüne und Linkspartei sind nun mindestens für eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Heils Initiative für eine solidarische Grundrente ist geeignet, Millionen von Rentnern zu helfen, aus eigenen Ansprüchen über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen. Davon können drei bis vier Millionen heutige Rentner profitieren. Zu dieser Entwicklung haben wir maßgeblich beigetragen. Verdi ist eine Kraft, die Gehör findet und durchsetzungsfähig ist.

Den riesigen Niedriglohnbereich und das Auseinanderfallen des Tarifsystems haben Sie jedoch nicht verhindert. War die Agenda 2010 die größte Niederlage der Gewerkschaften in Ihrer Amtszeit?

Ja, das war der größte Rückschlag, den ich in dieser Zeit erlebt habe. Das hat eine Verschlechterung für Millionen von Menschen gebracht und eine Rückkehr der Unsicherheit in Form von befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, Scheinwerkverträgen und eben Niedriglöhnen – das war eine Entwicklung, die ich definitiv so nicht zulassen wollte und die von mir von Anfang an hart kritisiert worden ist.

Versöhnt Sie das neue Sozialstaatskonzept der SPD mit der Sozialdemokratie?

Die SPD versucht mit einer ganzen Reihe von Initiativen, das Copyright auf soziale Gerechtigkeit zurückzugewinnen und die Nähe zu den Gewerkschaften wieder stärker auszuprägen. Das kann ich in der Sache nur begrüßen.

Die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder fallen vermehrt durch ihre Hinweise vom politischen Balkon aus auf – was wird man ab Oktober von Ihnen hören?

Ob Gerhard Schröder seiner Partei damit einen Gefallen tut, da habe ich ernsthafte Zweifel. Was mich betrifft, so werde ich ganz sicher weiter politisch aktiv bleiben, aber eines ganz sicher nicht machen: die Arbeit meines Nachfolgers mit öffentlichen Ratschlägen zu begleiten. Wir haben eine ausgesprochen gute Vorentscheidung für die Nachfolge getroffen: Frank Werneke ist eine absolut gute Wahl, er hat breiten Rückhalt in der Organisation und wird mit einem sehr guten Vorstandsteam zusammenarbeiten können. Das passt.

Infolge der Finanzkrise haben Sie mit dem Stinkefinger Schlagzeilen gemacht. Heute wirken Sie weniger emotional, eher pragmatisch. Zeigt sich da Altersweisheit?

Ich würde diesen Managern, die sich da selbst bedient haben, nachdem sie Banken ins Desaster geführt haben, heute denselben Stinkefinger zeigen wie 2008. Was die gemacht haben, gehört sich einfach nicht – es war ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen. Insofern bin ich nicht weniger leidenschaftlich und kein Stück weniger engagiert als 2008 – vielmehr immer in der Lage, pragmatisch zu tragfähigen Tarifkompromissen zu kommen sowie prinzipienfest in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik.

Was wollen Sie unbedingt noch durchsetzen im letzten halben Jahr vor der Rente mit 67?

Die Beeinflussung der Rentendebatte ist für mich ein herausragendes Thema in den nächsten Monaten. Vom Ausgang der Auseinandersetzung um die Grundrente wird viel abhängen für die künftige Rentenpolitik nach 2025. Zusammen mit meinen Kollegen in den anderen DGB-Gewerkschaften arbeite ich daran, dass Tarifverträge wieder für mehr Unternehmen bindend werden, damit Arbeitnehmer besser geschützt sind. Und wir sind mittendrin im digitalen Umbruch. Der erfasst alle Branchen. Ich werde mich in den letzten Monaten als Verdi-Vorsitzender gewiss nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen müssen. Es gibt genug zu tun.

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