Vereinsförderung in Leinfelden-Echterdingen Debatte um Doppelfunktion will nicht enden

Die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz pflegen auch  im Ortsteil Stetten schon immer eine gute Zusammenarbeit. Foto: Archiv Günter E. Bergmann
Die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz pflegen auch im Ortsteil Stetten schon immer eine gute Zusammenarbeit. Foto: Archiv Günter E. Bergmann

Begünstigt Roland Klenk die Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes, weil er nicht nur Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen ist, sondern auch Vorsitzender des DRK-Ortsvereins? Zu dieser Frage gibt es verschiedene Sichtweisen.

Leinfelden-Echterdingen - Seit fast 19 Jahren ist Roland Klenk Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen und schon fast so lange auch der Vorsitzender des DRK-Ortsvereins. „Aus persönlicher Überzeugung“, sagt er. Er sei dort mit Menschen zusammen, die ihm Auftrieb geben. Er habe nicht vor, das Amt niederzulegen. „Warum sollte ich das tun?“, fragt er. „Ich habe mich zu jeder Zeit korrekt verhalten.“ Dies sieht das Stuttgarter Regierungspräsidium ähnlich. In einem Schreiben der Behörde heißt es: „Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften ist nicht gegeben.“

Worum es geht? An der Jahnstraße, Ecke Gräbleswiesenweg soll ein Neubau für die Stettener Feuerwehr entstehen, in dem auch die Stettener DRK-Abteilung eine neue Heimat finden soll. Die 28 Mitglieder treffen sich bisher im alten Feuerwehrhaus auf dem Haldenareal. Laut Ron Wüst, Bereitschaftsleiter des DRK-Ortvereins, können die DRK-Mitglieder dort zwei Räume nutzen. Ihre Fahrzeuge stehen seit der Gründung der Stettener Ortsgruppe in den 1960er Jahren aber beim Theater unter den Kuppeln. Dieses Langzeit-Provisorium wäre mit dem Bau des neuen FFW-Hauses beendet. Denn dort sollen auch drei Garagen für das DRK entstehen.

Im Flecken hält sich ein Gerücht

Klenk gilt, weil er auch der Vorsitzende der Helfergruppe ist, als befangen. Er darf bei diesem Punkt nicht mitstimmen, was er nicht bestreitet: „Ich habe mich sogar selbst als befangen erklärt“, sagt er. Seit eineinhalb Jahren begibt sich der Rathauschef in jeder Sitzung, in der über den Neubau für die Stettener Feuerwehr debattiert wird, in den Zuhörerraum. Um keinen Fehler zu begehen, weigere er sich auch mit der Stettener Sportvereinigung zu telefonieren. Der Verein hatte der Stadt das Grundstück, auf dem das FFW-/DRK-Heim gebaut wird, verkauft.

Im Flecken hält sich das Gerücht, dass der DRK-Ortsverein von OB Klenk einseitig begünstigt werde. Joachim Spohn, wirft dem Rathauschef vor, sämtliche Kosten für die neuen DRK-Garagen in Stetten über die Stadtkasse abwickeln zu wollen und auf Zuschüsse von Kreis und Land zu verzichten. Seine Argumentationslinie: Während „die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Stadt“ sei, sei das DRK eine Einheit des Katastrophenschutzes. Dafür sei aber nicht die Kommune zuständig, sondern das Land und der Landkreis. Wenn also das DRK neue Garagen baut, müsse der Vorsitzende – also Roland Klenk – Zuschüsse beim Landkreis, dem Land und bei der Stadt dafür beantragen.

„Dies wäre der normale Weg“, sagt Spohn. Diesen müssten auch die Malteser oder die Johanniter gehen. Klenk würde diesen Weg aber nicht einhalten. Spohn lebt in Stetten und ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich in den 1970er Jahren gegründet hat, um gegen „die Misere des Rettungsdienstes in Stuttgart“ vorzugehen. Als 2017 in L.-E. darüber gestritten wurde, ob das neue Stettener Feuerwehrhaus am Alten Rathaus gebaut wird, haben sich seine Frau und er zunächst privat eingemischt. Mittlerweile übt er auch als Sprecher seiner Initiative Kritik, weil die Sache in das Rettungswesen eingreife und weite Kreise ziehen könnte. Zu den aktuellen Pläne sagt er: „Das Gelände ist viel zu klein für diese Kombilösung.“ So habe die Freiwillige Feuerwehr keine Möglichkeit, sich dort künftig auszudehnen.

Spohn hatte sich in dieser Sache an sämtliche Gemeinderatsfraktionen von Leinfelden-Echterdingen gewandt. Die L.E. Bürger/DiB haben reagiert und gleich mehrere Anfragen ans Regierungspräsidium gestellt. Die Stadträtin Sabine Onayli sagt dazu: „Wir wollen das DRK gerne unterstützen, es muss aber klare Regeln geben.“ Die Fraktion störe sich daran, dass für eine recht kleine Ortsgruppe viel Geld ausgegeben werden soll, nur weil es in Stetten schon immer eine gute Zusammenarbeit zwischen der FFW und dem DRK gegeben habe. Deshalb habe man Fragen gestellt und Erklärungen eingefordert, was das gute Recht und auch die Pflicht von Stadträten sei. Spohn und andere Bürger hatten die Behörde zuvor ebenfalls schon angeschrieben. Er sagt: „Ich bin so reingeschlittert in dieses Thema.“ Mittlerweile habe er sich dazu aber einiges an Wissen angeeignet.

Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück

Klenk weist die Vorwürfe von sich. Die Stettener DRK-Ortsgruppe sei keine Einheit des Katastrophenschutzes. Es sei vielmehr das gute Recht des Gemeinderates zu entscheiden, dass in dem neuen Feuerwehrhaus auch Garagen für das DRK gebaut werden. Dazu passt die jüngste Antwort des RP an die Fraktion L.E. Bürger/DiB. Darin heißt es, dass „das projektierte Bauvorhaben“ keine Angelegenheit des Katastrophenschutzes sei, die Stadt einen örtlichen Verein und keine Angelegenheit des Rettungsdienstes unterstütze.

Laut DRK-Bereitschaftsleiter Ron Wüst gehört zum Fuhrpark der Stettener Abteilung zwar ein Katastrophenschutz-Fahrzeug. Das Land hat den Transporter zur Verfügung gestellt, damit die Gruppe beim Katastrophenschutz mitwirken kann – beispielsweise wenn es im Landkreis zu einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus kommt und 50 Menschen auf der Straße stehen. Dieses Fahrzeug kann die Abteilung aber auch für andere Aufgaben des DRK einsetzen, beispielsweise zum Transport von Dingen, die für eine Blutspendeaktion wichtig sind. Das örtliche DRK übernehme laut Wüst zu fünf Prozent Katastrophenschutz-Aufgaben, und zu 95 Prozent andere Aufgaben.

Klenk hofft nun, dass der Wirbel um seine Person als DRK-Vorsitzender beendet ist. Sabine Onayli will trotz der klaren Ansage des RP sachlich am Thema bleiben. „Wir werden ein Positionspapier erarbeiten“, sagt sie unserer Zeitung. Auch in der Haushaltsrede werde die Fraktion das Thema vermutlich erneut ansprechen.




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