Verfahren zum EnBW-Deal Ermittler informieren Ausschuss

Der neue Chefermittler beim EnBW-Deal: Oberstaatsanwalt Hans Richter Foto: dpa
Der neue Chefermittler beim EnBW-Deal: Oberstaatsanwalt Hans Richter Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft will dem Ausschuss zum EnBW-Deal Ende November über ihren Zwischenstand berichten. Ein Abschluss des Verfahrens sei nicht absehbar.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal gegen Jahresende einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Ermittlungen geben. Dies hat der Behördenchef Siegfried Mahler nach StZ-Informationen jetzt in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) angeboten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeit des Gremiums länger dauert als ursprünglich geplant.

Laut Mahler ist derzeit nicht einmal ungefähr absehbar, wie lange das Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, seine Minister Willi Stächele und Helmut Rau sowie den Investmentbanker Dirk Notheis (alle CDU) dauern dürfte. Angesichts der umfangreichen Daten, die nun ausgewertet werden müssten, dürften weder Polizei noch Staatsanwaltschaft in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen.

Zum Jahresende wird erstmals Bilanz gezogen

Gemeinsam mit der zuständigen Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt habe seine Behörde daher ohnehin geplant, bis zum Jahresende eine „interne vorläufige Zwischenbewertung“ vorzunehmen, schreibt der Leitende Oberstaatsanwalt. In deren Licht solle dann über die weiteren Ermittlungsschritte und den Fortgang des Verfahrens entschieden werden. Ende November könne man den EnBW-Ausschuss mit einem Zwischenbericht über die bis dahin angefallenen Erkenntnisse informieren, bietet Mahler an. Der Vorsitzende Müller hatte sich erkundigt, ob ein Abschluss der Ermittlungen absehbar sei und wie die Staatsanwaltschaft das Gremium gegebenenfalls vorher informieren könne.

Der ursprüngliche Zeitplan des Ausschusses, die Arbeit noch in diesem Jahr abzuschließen, könnte damit ins Wanken geraten. Eine Verlängerung sei nun „in der Tat näher gerückt“, sagte der Grünen-Obmann Ulrich Sckerl der StZ. In Ausschusskreisen wird bereits diskutiert, ob man sich mit einem schriftlichen Zwischenbericht zufrieden gibt oder Vertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen anhört. So war dies im Ausschuss zum Flowtex-Skandal gehandhabt worden, wo der damals zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler mehrfach befragt wurde.

Wechsel in der Federführung

Häußler war zunächst federführend für die Prüfung des EnBW-Deals zuständig, hatte aber lange keinen Grund für Ermittlungen gesehen. Inzwischen leitet die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität unter dem Oberstaatsanwalt Hans Richter die Ermittlungen. Ursprünglich sollte die Zeugenvernehmung Ende Oktober mit einem zweiten Auftritt von Mappus und dem Rechtsanwalt Martin Schockenhoff abgeschlossen werden.

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