Was wird nach der NSU-Affäre aus dem Verfassungsschutz? Die Opposition befürchtet das Schlimmste. Grüne und SPD beschwichtigen - trotz Differenzen innerhalb der Regierung.
Was wird nach der NSU-Affäre aus dem Verfassungsschutz? Die Opposition befürchtet das Schlimmste. Grüne und SPD beschwichtigen - trotz Differenzen innerhalb der Regierung.
Stuttgart - Die Opposition hat der grün-roten Regierung Machtspiele auf dem Rücken des Verfassungsschutzes vorgeworfen. Grüne und SPD seien sich uneins über die Zukunft des Amtes, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Schebesta, am Donnerstag im Landtag. „Es geht ein Riss durch die Regierung.“ Damit fehle dem Landesamt die Rückendeckung, die es für seine schwierige Aufgabe brauche. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: „Sie lavieren hin und her.“ Während die Grünen das Amt personell ausdünnen wollten, sehe Innenminister Reinhold Gall (SPD) kaum Raum für Einsparungen. Gall hatte kürzlich erklärt, das Landesamt sei gut aufgestellt. Hingegen pochten die Grünen auf eine Strukturreform.
Bei der Landtagsdebatte waren Grüne und SPD aber darauf bedacht, die Differenzen nicht deutlich zu zeigen. Politiker beider Fraktionen erklärten, sie stünden zum Verfassungsschutz. „Aber wir wollen ihn natürlich auch noch besser machen“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. Die Frage sei, ob das Landesamt nach den Erfahrungen mit dem rechtsterroristischen NSU gut aufgestellt sei. Diskutiert werden müsse, ob Aufgaben anders zu bündeln seien, welche Quellen das Amt auswerten und wie mit sogenannten V-Leuten umgegangen werden solle.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte im vergangenen Sommer erklärt, aus ihrer Sicht seien bei dem Amt 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin. Das Amt hat rund 340 Mitarbeiter. Unklar ist, ob Sitzmann weiter zu ihrer Aussage steht. Sckerl relativierte nun, es gehe nicht darum, möglichst viele Stellen einzusparen, sondern den Verfassungsschutz effektiv aufzustellen. Gall räumte ein: „Der Verfassungsschutz wird seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen.“ Aber bereits vor zwei Jahren seien Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezogen worden. So sei der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz verbessert und das Personal für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Amt aufgestockt worden.
„Dann räumen Sie das Thema doch einfach ab“, entgegneten Schebesta und Rülke. Nach Angaben des SPD-Politikers Florian Wahl wird sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigen - neben der kürzlich eingesetzten Enquete-Kommission im Landtag, die Konsequenzen aus der NSU-Affäre formulieren soll.