Verkehrsminister Hermann in der Kritik Das Land verschmäht Millionen

Winfried Hermann muss unbequeme Fragen beantworten. Foto: Michael Steinert
Winfried Hermann muss unbequeme Fragen beantworten. Foto: Michael Steinert

Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss erklären, wieso das Land vom Bund angebotenes Geld für den Straßenbau ausgeschlagen hat. Man habe nicht mehr das Personal, um die Mittel effizient einzusetzen, lautet die Erklärung.

Landespolitik: Michael Petersen (mip)
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Stuttgart - In den nächsten Tagen will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sein Programm für den Straßenbau 2014 vorstellen. Da wird er wohl auch Fragen über 2013 beantworten müssen. Denn mit den fürs vergangene Jahr geplanten Investitionen könnte er ein gutes Stück weiter sein. Denn im Herbst hat er Geld ausgeschlagen, das Baden-Württemberg vom Bund zusätzlich angeboten worden ist. Von bis zu 100 Millionen Euro ist die Rede. „Nun fließt das ganze Geld nach Bayern“, wird kritisiert. Oder: „Wie viele Umgehungsstraßen hätten für dieses Geld gebaut werden können?“ Dabei sei es doch gerade Hermann, der stets mehr Geld vom Bund für den Straßenbau fordere. „Dass die Landesregierung diese Mittel zurückgewiesen hat, bedeutet einen großen Schaden für das Land“, kritisiert Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU im Landtag.

Bei der Finanzspritze aus Berlin handelt es sich um Geld, das für andere Bundesländer vorgesehen war, von jenen aber nicht abgerufen wurde. Sei es, weil die Straßenplaner noch nicht so weit waren oder die Verfahren vor dem ersten Spatenstich länger dauerten als erwartet. „Die zusätzlichen Ausgleichsmittel sind weder der Höhe nach noch überhaupt fest einkalkulierbar“, teilt eine Sprecherin des Verkehrsministeriums mit. „Sie schwankten in den letzten Jahren zwischen Null bis 80 Millionen Euro.“ Zahlen zum Angebot von 2013 nennt sie nicht. In den vergangenen Jahren waren diese Mittel von Baden-Württemberg stets gerne in Empfang genommen worden.

Hunderte Stellen abgebaut

2013 war das anders und dies offenbar zum ersten Mal. Ein Grund seien Stellensparprogramme der Vorgängerregierung, erklärt Winfried Hermann, mehrere hundert Stellen in der Straßenbauverwaltung seien abgebaut worden, von Fachleuten, die für einen guten und effizienten Einsatz der Straßenbaumittel benötigt werden. Der grüne Abgeordnete Andreas Schwarz hat den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) um Zahlen zum Stellenabbau gebeten. „Seit der ersten Verwaltungsstrukturreform und 2005 sind die Stellen in der Straßenbauverwaltung von 1552 Stellen auf 1322 zurückgefahren worden“, hat Schwarz erfahren. 187 Stellen fallen unter die Regierungszeiten von Schwarz-Gelb, rund 40 unter Grün-Rot.

„Immerhin hat sich der Abbau 2012 und 2013 sehr stark verlangsamt“, hält Schwarz fest, „und wir Grüne haben darauf reagiert“. So seien 16 bis Ende 2015 befristete Stellen geschaffen worden und weiter insgesamt 30 unbefristete Stellen im Juli 2013 und Januar 2014. Innenminister Gall hatte gegenüber Schwarz betont, dass sich insbesondere befristete Neueinstellungen im Ingenieurbereich aufgrund des Mangels an geeigneten Bewerbern zunehmen als „äußert schwierig“ darstellten.

Kein Straßenbau auf Pump

Abgesehen von dem Mangel an Fachkräften brauche „jede Baumaßnahme eine Menge Vorlaufzeit, auch wegen der zwingend vorgeschriebenen Ausschreibungen“, erklärt Hermanns Sprecherin. Abgeordnete auch aus der grün-roten Koalition halten dem entgegen, dass man für den unkalkulierbaren Geldsegen aus Berlin manches Bauvorhaben sozusagen „auf Verdacht“ beginnen solle. Kommt das erhoffte Geld, lasse es sich direkt in solche Projekte leiten. Kommt es nicht, müssten die bereits aufgelaufen Kosten mit dem Etat des darauffolgenden Jahres verrechnet werden.

Unter der Vorgängerregierung war es üblich, Bauvorhaben sogar in dreistelliger Millionenhöhe zu beginnen, obwohl die Deckung keinesfalls gesichert war. Einen „Straßenbau auf Pump“ lehnt Hermann aber offenbar ab. Stichwort Bau von Umgehungsstraßen – die zusätzlichen Mittel hätten für neue Projekte nicht verwandt werden dürfen, weil die dafür notwendigen Baufreigaben des Bundes fehlten.

Ungeachtet der dünnen Personaldecke wurde in den vergangenen Jahr tendenziell eher mehr denn weniger in die Bundesstraßen im Land investiert. Beim Blick auf entsprechenden Tabellen fällt auf, dass Hermann sein Ziel, mehr in den Erhalt als in Neu- und Ausbau in die Straßen zu stecken, konsequent verfolgt. „Für die Erhaltung von Straßen und Brücken wurde eine Rekordsumme investiert“, teilt das Ministerium mit. Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist nicht besänftigt. Er fordert „ein echtes Infrastrukturministerium“. Das aktuelle peinliche Versäumnis sei der beste Beweis, dass das Land eine Infrastrukturplanung aus einem Guss benötige.

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