ExklusivVerkehrsminister Hermann Umstrittener Berater abgelöst

Stuttgart - Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne) hat sich von einem Berater getrennt, der voriges Jahr wiederholt ins Visier der Opposition geraten war. Nach StZ-Informationen beendete das Ressort bereits Ende vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW. Von KCW lässt es sich bei den milliardenschweren Vergaben für den Schienenpersonennahverkehr aber weiterhin beraten. Die Trennung hat nichts mit den Filzvorwürfen von CDU und FDP zu tun, sondern mit atmosphärischen Störungen zwischen den Akteuren.

Ein Sprecher Hermanns bestätigte den Vorgang indirekt. Die Beratung durch KCW habe sich in den vergangenen Jahren „sehr bewährt“; unter der Federführung von Holzhey hätten die Schienenverkehrsvergaben „auf eine neue strategische und ökonomische Basis gestellt werden“ können. Inzwischen habe sich der Schwerpunkt der Beratung „von strategischen zu operativen Fragestellungen verändert, so dass das ­Team von KCW neu ausgerichtet wurde“, sagte der Sprecher weiter. Man werde Holzhey aber „für strategische Fragestellungen weiterhin in Anspruch nehmen“.

Hermanns Amtschef als Schlüsselfigur?

Ein Sprecher von KCW, wo Holzhey seit einigen Jahren als Partner fungiert, bestätigte die Angaben des Ministeriums. Veränderungen in Projektteams infolge der Verlagerung von Schwerpunkten seien „nichts Ungewöhnliches“. KCW gilt bundesweit als führendes Beratungsunternehmen für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße und berät in etlichen Ländern.

Nach StZ-Informationen ging die Initiative für Holzheys Ausscheiden aus dem ­Team nicht von KCW, sondern vom Verkehrsministerium aus. Hermanns neuer Amtschef Uwe Lahl soll darauf gedrungen haben, dass die unter seinem Vorgänger reibungslose Zusammenarbeit mit dem Volkswirt beendet wird. Daraufhin soll KCW ihn zurückgezogen haben, um den Auftrag nicht zu gefährden. Hintergrund sollen persönliche Unstimmigkeiten zwischen Holzhey und Lahl, aber auch zwischen Holzhey und der ebenfalls vom Ministerium beauftragten Rechtsanwältin Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn gewesen sein; Jasper wird auch von anderen Akteuren kritisch gesehen.

Keine Reaktion auf Filzvorwürfe

Holzheys Ausscheiden ist offenbar keine Reaktion auf die Filzvorwürfe, die Hermann voriges Jahr strikt zurückgewiesen hatte. CDU und FDP hatten von „Günstlingswirtschaft“ gesprochen, weil sich der Minister und der Berater seit Längerem kennen würden und Holzhey als profilierter Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 gilt. Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi hatte den Verdacht geäußert, sein Engagement für die Projektgegner in der Schlichtung sei ihm „nachträglich vergoldet“ worden; Razavi sprach sogar von Untreue.

Die daraufhin tätig gewordene Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte jedoch keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht gesehen; deswegen leitete sie erst gar keine Ermittlungen ein. Hermann konnte sich dadurch bestätigt sehen. Er hatte von „haltlosen, böswilligen Unterstellungen“ und „niederträchtigen Vorwürfen“ gesprochen.