Soll der Bundestag künftig für fünf statt für vier Jahre gewählt werden? Bundestagspräsident Lammert will das. Politiker der großen Koalition zeigen sich offen dafür, die Opposition stellt Forderungen.
Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre? Bundestagspräsident Norbert Lammert plädiert für eine Verlängerung der bisher vier Jahre dauernden Wahlperiode. Die große Koalition signalisiert Zustimmung, die Opposition fordert im Gegenzug mehr direkte Demokratie.
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat aus den Reihen der großen Koalition prinzipielle Zustimmung für seinen Vorstoß erhalten, die Bundestags-Wahlperiode zu verlängern. Allerdings machte sich kein Politiker seine wiederholt vorgetragene Forderung ausdrücklich zu eigen. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung von vier auf fünf Jahre an das Ermöglichen von mehr Volksentscheiden. Alle Landtage mit Ausnahme der Bremischen Bürgerschaft sowie das Europaparlament werden bereits für fünf Jahre gewählt.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für „nahezu überfällig“ und sagte: „In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.“
Opposition fordert mehr direkte Demokratie
Und die bremst. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Welt“ (Montag), zunächst müsse die große Koalition die Rechte der Opposition im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung stärken. Zweitens müssten auf Bundesebene Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden. „Mittlerweile gibt es nahezu in allen Bundesländern vereinfachte Regeln für die direkte Demokratie, so dass sich eine Ausweitung auf den Bund anbieten würde.“
Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der „Berliner Zeitung“: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“
Lammert hatte zuletzt in der „Berliner Zeitung“ gesagt, es gebe gute Gründe, nochmals einen kritischen Blick auf das neue Wahlrecht zu werfen. „Wenn wir aber ohnehin prüfen, wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen.“