Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 

Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um Verfahren gegen sich selbst zu torpedieren.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe. Foto: dpa
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe. Foto: dpa

Stuttgart - Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass der Brief von einem sogenannten Reichsbürger kommt. „Am fünften Tag des zehnten Monats im Jahre zweitausendsechzehn“ wird ein Richter des Amtsgerichts Stuttgart in verschwurbeltem Deutsch aufgefordert, das laufende Verfahren gegen den Verfasser einzustellen. Wenn nicht, werde der Verfasser gegen den Richter eine Schadenersatzforderung von fünf Millionen US-Dollar durchsetzen. Am Kopf des Schreibens prangt ein Wappen, gekennzeichnet ist der Brief mit Unterschrift und Fingerabdruck. „Solche Schriftsätze sind bei uns an der Tagesordnung“, sagt Hans-Peter Rumler, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart.

Einst galten die Reichsbürger als ein verschrobener Haufen von Ewiggestrigen. Seit im Oktober vorigen Jahres einer von ihnen in Georgensmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen hat, sind sie in den Fokus geraten. Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, Deutschland sei eine Firma oder völker- und verfassungsrechtlich illegal. Anhänger der Bewegung erkennen weder Gesetze noch Behörden an. In Baden-Württemberg soll es Schätzungen zufolge rund 650 Reichsbürger geben.

Schadenersatz in Dollar oder Feingold

„Wir können solche Schreiben nicht einfach in den Papierkorb werfen, obwohl sie völlig sinnlos sind“, sagt Hans-Peter Rumler. In diesen Briefen werde nie ­Schadenersatz in Euro gefordert, weil das schon eine Art Anerkennung der Bundesrepublik sei. Reichsbürger fordern US-Dollar, Goldmünzen oder Unzen Feingold. Es komme auch vor, dass diese Gruppe, die oft im rechtsextremen Umfeld angesiedelt ist, den Versuch unternimmt, eine Eintragung in das US-amerikanische Register zum Uniform Commercial Code beim Washington State Department of ­Licensing zu erwirken, um der Forderung einen offiziellen Anstrich zu verpassen. Dort wird nicht geprüft, ob die Angaben richtig oder ob die vorgelegten Unterlagen echt sind. Die Forderungen seien nicht durchsetzbar, so Amtgerichtspräsident Rumler, aber: „Es ist für unsere Mitarbeiter durchaus belastend.“

Kurios ist die Situation, wenn ein selbsternanntes Mitglied des „Volkes der Germaniten“ einen Mahnbescheid gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts erwirkt. Da dieses Verfahren elektronisch läuft, stellt das Amtsgericht Reichsbürger-Mahnbescheide an seine eigenen Beschäftigten aus. „Erst ein Vollstreckungsbescheid kostet einen Gerichtskostenvorschuss. Das lassen diese Leute dann bleiben“, erläutert Rumler.

Gewalt im Gerichtssaal

Es geht noch massiver. Immer wieder werde von Reichsbürgern versucht, im Gerichtssaal Ton- und Filmaufnahmen zu machen. So manche Richterin und so mancher Richter habe sich dann im Internet wiedergefunden. In einem Fall sei es gar zu Gewalttätigkeiten im Gerichtssaal gekommen, sagt Rumler. Es komme vor, dass Richterinnen oder Richter ob der Bedrohung ihre Telefonnummer ändern.

Sonderthemen