Das politische Ende der Sozialdemokratin Nummer eins, Andrea Nahles, lenkt den Blick auf die Existenznöte ihrer Partei. Die SPD ringt um ihr politisches Überleben. Um welches Milieu soll sie sich kümmern? Wo ist ihr Platz im Wettbewerb um die Macht?
Stuttgart - Die Apokalypse beginnt mit einem Kompliment: „Das sozialdemokratische Programm ist attraktiv.“ Dann folgt ein vernichtender Satz. „Nur eben: Es ist ein Programm von gestern.“ Mit diesen Worten hat der liberale Vordenker Ralf Dahrendorf das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ verkündet – als die Mauer noch stand, Willy Brandt noch lebte und Helmut Kohl gerade zu regieren begonnen hatte.
Seine Analyse klingt auch 36 Jahre später noch modern: „Die Annahmen der Welt von gestern helfen uns nicht weiter bei der Bewältigung der Probleme von morgen. Morgen ist nicht die Fortsetzung von gestern. Morgen ist auch nicht das Gegenteil, schon gar nicht die Rückkehr zu einem aufgemöbelten Vorgestern. Morgen wird anders sein. Das Thema, das sich verändert, trägt einen Namen: Sozialdemokratie.“ Die von Dahrendorf beschriebenen Denkstrukturen, der Traum von einem schönen Vorgestern, von Sozialismus, Enteignungen und einer Welt ohne Agenda 2010, sind in der SPD noch lebendig. Doch inzwischen müssen die Sozialdemokraten ihr reales Ende befürchten.
Seit ihren Anfängen verstand sich die SPD als politische Speerspitze der arbeitenden Schichten. Das spiegelte sich auch im Namen wider: „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ nannte sich eine ihrer Vorläuferorganisationen. Das Milieu, aus dem die gesellschaftliche Macht der Sozialdemokratie erwuchs, ist inzwischen zerbröselt. Die Arbeiterklasse wurde von einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ absorbiert, wie das nach dem Wirtschaftswunder der 1950er Jahre hieß. Ihre Nachfahren trennen Welten: Der Vorrat an gemeinsamen Interessen zwischen Saisonarbeitern, die aus Rumänien anreisen, um hier Spargel zu stechen, Putzkräften mit Mindestlohn und abhängig beschäftigten Ingenieuren, die leicht das Fünffache verdienen, ist auf ein Minimum zusammengeschmolzen.
Seit 1959 erhebt die SPD den Anspruch, Volkspartei zu sein. Doch „die Voraussetzungen, unter denen unsere Volksparteien entstanden sind, haben sich aufgelöst“, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter, der eine Handvoll Bücher über die SPD verfasst hat. „Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse.“ Wie der CDU die treuen Kirchgänger, auf deren Stimmen sie fest zählen konnte, so fehlen der SPD die klassischen Industriearbeiter, mit denen allein keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind.
In der alten Bundesrepublik entwickelte sich die SPD von einer Partei der kleinen Leute zu einer Partei der Profiteure neuer Aufstiegsmöglichkeiten: der Lehrer, der Intellektuellen, der Kinder finanzschwacher Eltern, die plötzlich studieren konnten. Inzwischen hat sie ihre singuläre Rolle verloren. Klassische Sozialpolitik lindert vielleicht Abstiegsängste, kann aber kaum noch Aufstiegschancen versprechen. Als Schutz- und Trutzbund gegen die Risiken einer beschleunigten Moderne hätte die SPD links und rechts Konkurrenz.
Seit der Schuldenkrise ist ihr Staatsverständnis fragwürdig geworden. Eine keynesianische Wirtschaftspolitik, die Nachfrage schafft durch soziale Wohltaten und öffentliche Investitionen, verträgt sich nicht mit dem Diktat der schwarzen Null. Soziale Gerechtigkeit muss heute anders buchstabiert werden als zu Zeiten, da öffentliche Schulden eine vernachlässigenswerte Größe waren.
Die SPD ist vergreist. Das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder liegt über dem aller anderen Parteien. Ihre „Gerechtigkeitsrente“ verspricht Beifall bei der aussterbenden Stammklientel, nicht aber bei Jungwählern, denen mehr an Generationengerechtigkeit liegen dürfte. Eine Politik, die fixiert ist auf Reparaturen an der Agenda 2010, orientiert sich an der Vergangenheit. Das mag dem Seelenfrieden der Genossen dienlich sein. Aber was werden junge Leute davon halten, welche die Agenda nur aus dem Geschichtsunterricht kennen?
Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, für wen sie Politik betreiben wollen: für Transferleistungsempfänger oder für jene, die sich in einer digitalisierten Welt neue Chancen erhoffen – und die Transferleistungen im Zweifelsfall mit ihren Steuern zu bezahlen hätten? Versteht sie sich als politischer Arm der Sozialhilfe oder als Interessenvertretung derer, die das Bruttosozialprodukt erwirtschaften? Und ist bei ebendiesen Leistungsgerechtigkeit nicht höher im Kurs als Verteilungsgerechtigkeit?
In der Flüchtlingskrise offenbarte sich eine weitere Schizophrenie linker Politik. Die Begeisterung über den Kurs der Kanzlerin Merkel war bei führenden Leuten der SPD größer als in der CDU – und bei vielen Genossen. „Die Granden der sozialdemokratischen Parteien schwören auf Internationalisierung, Vertiefung der Europäischen Union, auf transnationale Vernetzungen und eine globale Weltgesellschaft“, sagt der SPD-Exeget Franz Walter. „Die einstigen Kernwähler empfinden die Aussicht auf weitere Internationalität hingegen keineswegs als süßes Versprechen, sondern als pure Bedrohung.“ Ebendeshalb haben sich Rechtspopulisten vielerorts in Europa zu den wahren Arbeiterparteien entwickelt. 2017 verlor die SPD eine halbe Million Wähler an die AfD.
Sozialdemokraten müssen sich entscheiden zwischen einem kosmopolitischen Kurs, der die Entrechteten der Welt im Blick hat, und einer kommunitaristisch orientierten Politik, die sich eher an den Interessen der eigenen Leute vor Ort ausrichtet. Statt sich in den Verästelungen des Rentenrechts und des Sozialgesetzbuchs zu verlieren, braucht die SPD wegweisende Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Für künftige Generationen hat Klimaschutz Vorrang vor den Interessen aussterbender Industriebranchen. Aus dem Blickwinkel gerade jüngerer Wähler sind Wohnungsbau und die Frage, wer wie über baureifes Land verfügen kann, wichtiger als Details von Hartz IV und die Nuancen einer realitätsfernen Mietpreisbremse.
