Kultur in Stuttgart Milliardenkosten geben dem Gemeinderat zu denken
Nicht nur die CDU will über die Villa Berg neu nachdenken. Und ob das Konzerthaus in die Sanierungspläne für die Cannstatter Neckarvorstadt passt, muss auch erst geklärt werden.
Nicht nur die CDU will über die Villa Berg neu nachdenken. Und ob das Konzerthaus in die Sanierungspläne für die Cannstatter Neckarvorstadt passt, muss auch erst geklärt werden.
Der Stuttgarter Gemeinderat macht sich über die Häufung teurer Kulturprojekte seine Gedanken. In den nächsten zehn Jahren sollen deutlich mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden, die wiederum hohe Zuschüsse für den laufenden Betrieb zur Folge haben.
Neben der mit einem städtischen Anteil von 534 Millionen Euro geplanten Opernsanierung ist ein ähnlich teurer Neubau der Schleyerhalle im Fokus, aber auch die Revitalisierung der kleinen Villa Berg, die mittlerweile inklusive Park- und Tiefgaragensanierung 170 Millionen Euro kosten soll. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat deshalb beantragt, an diesem Dienstag eine Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Es sollte die Kostenprognose zur Kenntnis genommen und eine Erhöhung der Zuwendungen für Planungs- und Beratungsleistungen um sechs auf zehn Millionen Euro beschlossen werden. Vor allem der Anbau wird kritisch gesehen. Das Projekt sei längst viel zu groß geworden.
Auch der Fraktionschef des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, fordert nun „eine realistische Darstellung aller bislang geplanten kulturellen Großprojekte bis 2028“. Er will eine öffentliche Debatte „unter Berücksichtigung von begrenzten personellen und finanziellen Spielräumen im Haushalt“. Nicht nur er hält „eine Strategie und Priorisierung“ für zwingend. Das Linksbündnis erlebt gerade, „dass selbst für gesetzliche Pflichtaufgaben und dringend notwendige Sanierungen kein Geld bereitgestellt wird“. Ziel sei ein transparenter und vollständiger Überblick über alle Kosten.
Rockenbauch bezieht sich damit auch auf das Konzertforum am Neckar. Eine Gemeinderatsmehrheit von Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern hat die gerade erst veröffentlichte Idee eines Konzerthauses auf dem ehemaligen Rilling-Sekt-Gelände in Bad Cannstatt in die laufenden Etatberatungen eingebracht und damit den Eindruck erweckt, eine Baugenehmigung sei nur noch Formsache. Die CDU glaubt, „dass es mit überschaubaren finanziellen Mitteln auch sehr zeitnah realisiert werden könnte, weil das Baugrundstück sofort verfügbar und eine zeitaufwendige Änderung des Bebauungsplans nicht notwendig“ sei. In einem Antrag fordert sie Informationen, welche Mittel sofort bereitgestellt werden müssten. Die CDU winkt in ihrem Antrag auch mit dem Zaunpfahl in Richtung einer anderen Konzerthausinitiative, „die einen noch größeren neuen philharmonischen Saal für Stuttgart anstrebe“, wegen des Standorts an der Wolframstraße aber noch Jahre auf eine Realisierung warten müsse.
Die Fraktionsgemeinschaft Puls tritt dagegen auf die Euphoriebremse. Sie verweist auf die städtebauliche Bedeutung des Grundstücks an der Ecke Neckartal-/Brückenstraße als „bedeutsamer Knotenpunkt zwischen der Altstadt von Bad Cannstatt und der Neckarvorstadt“ und als „relevanter Baustein für das Thema Stadt am Fluss und die Vernetzung der beiden Stadtteile“.
In der Neckarvorstadt gibt es keine öffentlichen Plätze mit Aufenthaltsqualität, keine Treffpunkte und auch keine Orte für Veranstaltungen. Auch deshalb ist das Quartier in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Damit sollen die denkmalgeschützten stadtbildprägenden Gebäude gesichert und soll der Stadtteil als Wohn-, Arbeits- und Versorgungsbereich gestärkt werden. Es ist von örtlichem Kulturangebot die Rede, nicht von einem überörtlichen oder gar von einem regionalen. Es sollen unbedingt das günstige Mietniveau und ein gemischtes Wohnungs- und Bewohnergefüge erhalten werden.
Zudem wurde im Juli der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst: Er soll ein „urbanes Gebiet“ ermöglichen. Damit ließe sich „eine zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung für das Areal und die Allgemeinheit anstoßen“. Ziel sei es, die Wohnnutzung zu stärken. Der Bebauungsplan weist dagegen ein „Kerngebiet“ aus, das die meisten Nutzungen gestattet.
Die Gegend wurde erst kürzlich auch noch zum Sanierungsgebiet erklärt. Eine Begründung lautet: „Auffallend ist auch, dass im städtischen Vergleich der höchste Anteil an übergewichtigen Kindern in der Neckarvorstadt wohnt. Ein akuter Mangel an Kinderbetreuung und Kitaplätzen verschärft die Bildungs- und Betreuungssituation im Gebiet.“ Ein besonderer Fokus sei auf familienfreundliches und altersgerechtes Wohnen zu legen. Das bedeute: Preiswerter, bezahlbarer Wohnraum für Starterhaushalte mit niedriger Wohndauer müsse ausgebaut werden.
Das Linksbündnis fragt nun die Verwaltung, ob das Konzertforum, das einen Saal mit 1000 Plätzen vorsieht, dem Kammerorchester als Heimstätte dienen und für die Philharmoniker eine Interimsspielstätte während des Umbaus des Gustav-Siegle-Hauses sein soll, überhaupt in einem Sanierungsgebiet betrieben werden dürfte. Das Projekt sei „städtebaulich spannend und kulturpolitisch wichtig“. Man hat neben städtebaulichen aber auch finanzielle Bedenken. Ein Projekt, das teils privat, aber überwiegend von der Stadt finanziert würde, lehne man von vornherein ab.
Am 4. Dezember soll das Projekt in die Etatberatungen eingeführt werden. Puls hält dagegen eine Diskussion am 12. Dezember im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik für zwingend. Die Cannstatter Stadträtin Deborah Köngeter sieht zwar Chancen in einer Verknüpfung der Neuentwicklung des Areals mit dem Kammerorchester. Man wolle sich aber nicht zeitlich unter Druck setzen lassen. Ein so großes Projekt dürfe auch nicht ohne Beteiligung der Menschen vor Ort getroffen werden.