Volksabstimmung über Stuttgart 21 Das Quorum ist der Stein des Anstoßes

Von Reiner Ruf 

Die Volksabstimmung weist einen Schönheitsfehler auf, der das Versprechen von mehr direkter Demokratie eintrübt: das Zustimmungsquorum.

 Foto: dapd
Foto: dapd

Stuttgart - Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt der 27.November einen "Festtag für die Bürgergesellschaft" dar. Schließlich hat die grün-rote Regierung versprochen, den Weg in eine neue Beteiligungskultur zu ebnen.

Allerdings weist die Volksabstimmung über Stuttgart 21 einen Schönheitsfehler auf, der das Versprechen von mehr direkter Demokratie eintrübt: das Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten. Allein die Mehrheit reicht nicht, um das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu beschließen. Auch das Drittelquorum muss erreicht werden, ansonsten ist die Gesetzesvorlage abgelehnt. 2,5 Millionen Baden-Württemberger müssen also Ja zur Kündigung der Verträge sagen, um der Vorlage Gesetzeskraft zu verleihen. Die Hürde ist hoch. Bei der Landtagswahl im Frühjahr erhielten Grüne und SPD zusammen 2,3 Millionen Stimmen. Teile der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 halten die Volksabstimmung deshalb für undemokratisch. Regierungschef Kretschmann beteuert, die Verfassung gelte.

Ohne die CDU läuft nichts

An Reformbestrebungen hatte es nicht gefehlt. SPD und Grüne versuchten im vergangenen Jahr das Quorum ganz abzuschaffen. Da waren sie noch in der Opposition. Eine solche Verfassungsänderung bedarf jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ohne die CDU läuft da nichts. Zwar lässt sich das Quorum auch via Volksabstimmung senken oder abschaffen, doch das ist noch schwerer ins Werk zu setzen. Die Gegner des Quorums müssten eine Mehrheit der Wahlberechtigten (nicht der Abstimmenden) auf ihre Seite ziehen. Reinhard Hackl vom Verein Mehr Demokratie hat deshalb vorgeschlagen, eine solche Volksabstimmung auf den Termin einer Bundestagswahl zu legen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

SPD und Grüne scheiterten also mit ihrem Vorstoß zur Beseitigung des Drittelquorums. Dummerweise waren sie aber hoffärtig genug, das Angebot der damaligen schwarz-gelben Landesregierung abzulehnen, das Quorum auf 25 Prozent zu senken. Als Grün-Rot nach der Regierungsübernahme einen neuen Anlauf startete, signalisierte zwar die FDP ihre Bereitschaft, das Quorum auf 20 Prozent zu reduzieren, doch die CDU stellte sich erneut stur. Man sei gerne bereit, über einen Ausbau der direktdemokratischen Elemente zu reden, sagte Fraktionschef Peter Hauk - aber erst nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Die CDU werde nichts tun, was "die Verwirklichung von Stuttgart 21 erschwert". Schwarz-Gelb erkennt in der Abstimmung am 27.November ohnehin keinen Auftakt für mehr Bürgerbeteiligung. Sie sei für Grüne und SPD - über den Tiefbahnhof zerstritten - nur Mittel zum Zweck gewesen, um überhaupt einen Koalitionsvertrag schließen zu können.