Volksantrag für längeres Lernen am Gymnasium Scheitert die Initiative für die Rückkehr zu G9 in Baden-Württemberg?

Abiturienten bei der Prüfung. Wie viele Jahre sie zur Vorbereitung brauchen, ist seit vielen Jahren Streitthema. Foto: dpa/Sina Schuldt

Den Befürwortern des neunjährigen Gymnasiums im Land fehlen Tausende Unterschriften, und die Zeit läuft ihnen davon. Ihre Sorge: dass der Volksantrag scheitert.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Die Elterninitiative, die die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg per Volksantrag durchsetzen möchte, schwächelt bei der Sammlung der nötigen Unterschriften. Das haben die Initiatorinnen Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner jetzt mitgeteilt. Statt wie erhofft zum jetzigen Zeitpunkt an die 30 000 Signaturen vorweisen zu können, haben sie lediglich etwa 23 000 unterschriebene Formblätter in der Tasche. Bis zum 13. November müssen sie nach den gesetzlichen Vorgaben 39 000 Unterschriften vorweisen, damit der Landtag sich mit ihrem Gesetzentwurf zum neunjährigen Gymnasium beschäftigen muss.

 

„Wir hinken hinterher“

Mit diesem Zwischenstand bleiben Plesch-Krubner und Fellner weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück, mit denen sie die Unterschriftensammlung im vorigen Herbst gestartet haben. Die beiden Aktivistinnen sind offen besorgt, ihr Ziel zu verfehlen, und rufen ihre Unterstützer jetzt zu verstärktem Engagement auf. „Natürlich können wir das Quorum weiterhin erreichen, aber dafür braucht es einen echten Ruck“, schreiben sie in einem Aufruf an ihre Unterstützter. „Jetzt machen wir uns Sorgen, denn wir brauchen aktuell noch etwa 16 000 Unterschriften“, heißt es in dem Schreiben. „Es ist klar, dass wir damit unserem Soll nach drei Viertel der Sammelzeit hinterherhinken.“

Beide Initiatorinnen kämpfen seit vielen Jahren für die Abkehr vom achtjährigen Gymnasium, die in den meisten anderen Bundesländern inzwischen vollzogen wurde. Die beiden Vorkämpferinnen vermuten die Mehrheit der Bürger im Land hinter sich. Allerdings haben ihre Erwartungen, dass sie die Unterschriften bis Fasching oder spätestens Ostern gesammelt haben würden, sich als bei Weitem zu optimistisch erwiesen.

Die Befürworter des Volksantrags machen für den Rückstand vor allem zwei Ursachen verantwortlich: Da es zuvor noch keinen Volksantrag im Südwesten gegeben hatte, machten sie bei den Behörden große Handlungsunsicherheiten im Umgang mit dem Verfahren und hohe bürokratische Hürden beim Abgleich der Unterschriften mit den kommunalen Wählerverzeichnissen aus. Darüber hinaus sind sie überzeugt, dass es die Mobilisierung der G9-Befürworter geschwächt hat, als die Landesregierung vor wenigen Wochen ein Bürgerforum zum Thema anberaumte.

Unterstützung von der FDP

Die Beratungen von Zufallsbürgern über die Gymnasien sollen im Herbst beginnen. Bis zum Jahresende soll das Forum eine Antwort auf die Frage nach der richtigen Dauer der gymnasialen Lernzeit entwickeln. Auf dem Beteiligungsportal des Landes können interessierte Bürger bis zum 22. September ihre Einschätzungen, Bedenken, Anregungen hinterlegen. Bisher haben die Kritiker der verkürzten Gymnasialzeit bei den abgegebenen Stellungnahmen in diesem Forum bei Weitem die Mehrheit.

Die Landtags-FPD hat der Initiative Unterstützung zugesagt. „Wenn der richtige und wichtige Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokraten den G9-Gesetzentwurf der Elterninitiative ein“, kündigte der liberale Bildungspolitiker Timm Kern an.

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