Durch das neue Wahlrecht könne der Landtag 2026 nochmals kräftig wachsen – das wollen die FDP und ein Pensionär verhindern. Ihr Ziel: Die Bürger sollen die Zahl der Wahlkreise dezimieren.
Es ist ein zähes Geschäft, gegen die Aufblähung des Landtags zu kämpfen. Dieter Distler steht auf Marktplätzen, klingelt an Haustüren und betreibt eine Homepage: www.landtag-verkleinern.com. Doch bisher hat der Ruheständler aus Bietigheim-Bissingen noch keine 1000 Unterstützer zusammen für ein Volksbegehren, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Nötig sind 10 000.
Politisch war der promovierte Chemiker bisher nicht engagiert. Doch das änderte sich, als er in der Zeitung von der Reform des Wahlrechts las. Wenn nach dem Willen von Grünen, CDU und SPD 2026 jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für die örtlichen Kandidierenden, eine für die Parteien-Liste – , soll das den Anteil der Frauen im Parlament erhöhen. Doch als Nebeneffekt könnte der Landtag nach den Berechnungen eines Wissenschaftlers auf bis zu 220 Sitze wachsen. Die Regelgröße ist 120, schon heute wird sie wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten mit 154 Parlamentariern deutlich überschritten.
Noch mehr Abgeordnete und damit noch mehr Kosten – das fand Distler nicht vertretbar. Also startete er eine Initiative, um die Zahl der Wahlkreise zu begrenzen: Statt derzeit 70 sollten 38 genügen – wie bei der Bundestagswahl. Dann drohe auch kein „XXL-Landtag“. Bei seinen Gesprächen erhalte er dafür viel Zuspruch, nur die Jungen zeigten bedauerlich wenig Interesse. Zudem sei es ziemlich kompliziert, sich als Unterstützer zu registrieren.
Leichter als der Einzelkämpfer dürfte sich da ein anderer Akteur tun, der das gleiche Ziel verfolgt: die FDP. Die Liberalen tragen die Wahlrechtsreform nicht mit und setzen ebenfalls auf ein Volksbegehren. Auch sie wollen mit 38 Wahlkreisen auskommen, deren Zuschnitt jenen für den Bundestag gleichen soll. „Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart“, sagte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Oktober bei der Vorstellung der Initiative. 220 Abgeordnete wären für ihn ein wahres „Horrorszenario“.
Noch im November will die Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen, um das Für und Wider breit diskutieren zu lassen. An der Ablehnung dürfte das indes nichts ändern. Dann ist die Partei am Zug: Bei ihrem Dreikönigstreffen soll sie die Forderung nach einem Volksbegehren unterstützen und die Vorbereitung später selbst in die Hand nehmen.
Käme es tatsächlich zur Reduzierung der Wahlkreise, wären auch viele liberale Abgeordnete betroffen. Die FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny zollte der Fraktion daher höchsten Respekt. Während man die Bürger darauf einschwöre, den Gürtel enger zu schnallen, drohe dem Parlament „ein Bierbauch“ – das passe nicht zusammen. Zeige der Landtag keine Einsicht, müssten die Wähler das eben verhindern. Die erste Hürde mit den 10 000 Unterschriften zu nehmen traut sich die Partei, die fast so viele Mitglieder zählt, allemal zu. Für den Erfolg eines Volksentscheides bräuchte es dann fast 800 000 Unterstützer.
Beifall bekommen die Liberalen vom Bund der Steuerzahler. Die Aufblähung des Landtags müsse verhindert werden, sagt der Landeschef Eike Möller. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht mehr Effizienz, aber Mehrkosten in Millionenhöhe. „Das würde bei den Wählern zu Politikverdrossenheit führen.“ Es dürfe nicht wie beim Bundestag nur noch eine Richtung geben: „nach oben“.
Darauf bezieht sich übrigens auch die Frage, die Dieter Distler am häufigsten gestellt wird: Ob man bei ihm auch für eine Verkleinerung des Bundestags unterschreiben könne?
