Volksentscheid zu Stuttgart 21 Das regionale Imperium bäbbt zurück
"1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden?" Die ersten Werbeplakate für Stuttgart 21 hängen - und die Grünen erleiden zwei Niederlagen.
Esslingen/ Göppingen - Den Laternenmasten im Land kommt wieder eine tragende Rolle zu. An ihnen werden die Plakate befestigt, mit denen der Verein ProStuttgart21 seit Montag für das Bahnprojekt wirbt. Bernhard Maier, der Geschäftsführer des Vereins, hat in Neuhausen (Kreis Esslingen) die ersten Plakate vorgestellt. Landtagsabgeordnete und Bürgermeister aus dem Landkreis Esslingen haben dem ehemaligen Böblinger Landrat werbewirksam die Aluleiter gehalten.
Der Verein wird unter anderem getragen von den Kreisverbänden der CDU, FDP und Freien Wähler sowie dem Regionalforum. "Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die Leute im Land zu mobilisieren und ihnen zu sagen, worum es in der Volksabstimmung am 27. November geht", sagte Maier. Worum es nach Einschätzung des überparteilichen Bündnisses geht, wird demnächst nirgends mehr zu übersehen sein: "Weiter ärgern oder fertig bauen?" lautet eine der rhetorischen Fragen auf den Plakaten, "1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden?" eine andere. Auch die plakative Antwort auf die Fragen gibt es vor Ort: "Für Stuttgart 21 heißt Nein beim Volksentscheid". Die drei Kernbotschaften, die "die schweigende Mehrheit für Stuttgart 21"auf die Beine bringen sollen, sind dem Verein 250.000 Euro wert. So viel kostet Maier zufolge die Plakataktion. "Wir sind mit null Euro angetreten und werden in den nächsten Wochen verstärkt Spenden anwerben", sagte Maier. Die Plakataktion soll seinen Worten zufolge erst der Anfang sein. Der Verein habe "noch viele Ideen im Rohr."
Streit um Stuttgart 21
Fast zur selben Zeit endete im Esslinger Gemeinderat ein Streit, der sich ebenfalls um Stuttgart 21 drehte. Im zweiten Anlauf verabschiedeten die Stadträte dort mit den Stimmen von SPD, CDU, den Freien Wählern und der FDP den sogenannten Esslinger Appell. Das Papier listet Gründe für Stuttgart 21 auf und endet mit der Empfehlung des Gemeinderates, für das Bahnprojekt zu votieren. In der vergangenen Woche noch hatten die Grünen die Abstimmung verhindert. Sie hatten in der ursprünglichen Version des Appells eine Wahlempfehlung gesehen und zogen daher nicht mit. Ihr Argument: Staatsorgane dürften keine Empfehlung aussprechen, um eine Chancengleichheit zu gewährleisten.
Ein Vorschlag der Fraktion für einen wesentlich neutraler gehaltenen Appell, fand gleichwohl keine Mehrheit. Darin hätte der Gemeinderat die Esslinger Bevölkerung lediglich dazu aufrufen sollen, "sich breit an der Volksabstimmung zu beteiligen".
Ohne die Stimmen der Grünen hat auch der Göppinger Kreistag eine Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet, mit der er sein Ja zu Stuttgart 21 erneuerte. Auf einen gemeinsamen neutralen Wahlaufruf, wie ihn sich die Grünen gewünscht hätten, hatten sich die Kreisräte nicht einigen können, weil CDU, SPD, FDP und ein großer Teil der Freien Wähler diesen Punkt nicht von der Resolution trennen wollten. "Wenn wir den Leuten sagen, sie sollen zur Volksabstimmung gehen, dann müssen wir ihnen auch sagen, warum", erklärte der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp.
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